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Überraschung in Erfurt: Thüringer SPD stellt Weichen für Schwarz-Rot

Abfuhr für ein rot-rot-grünes Regierungsprojekt: Der thüringische SPD-Landesvorstand hat in der Nacht beschlossen, mit der CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Er wandte sich damit gegen die in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur Linken.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Matschie: "Eine ganze Menge Gemeinsamkeiten" Zur Großansicht
dpa

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Matschie: "Eine ganze Menge Gemeinsamkeiten"

Erfurt - Die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU sei mit 18 zu sechs Stimmen im Vorstand gefallen. Das teilte SPD-Landeschef Christoph Matschie nach knapp vierstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt mit.

In einer Koalition mit der CDU sei "mehr Stabilität möglich", sagte Matschie. In den Sondierungen mit Linken und Grünen sei es schwer gewesen, Vertrauen zu entwickeln. "Wir sind überzeugt, dass der Politikwechsel, den wir mit der Wahl angestrebt haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzbar ist", fügte er hinzu. Matschie rechnet damit, dass die Koalitionsgespräche bereits am kommenden Dienstag beginnen können. Es gehe darum, möglichst rasch eine handlungsfähige Koalitionsregierung zu bilden. Am Ende müsse ein Parteitag entscheiden, sagte Matschie.

Die CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht zeigte sich "sehr erleichtert". "Ich hoffe sehr, dass wir bald eine handlungsfähige Regierung haben werden", sagte sie. Die bisherige Sozialministerin soll nach dem Willen ihrer Partei neue Ministerpräsidentin in einer schwarz-roten Koalition werden und damit Nachfolgerin des zurückgetretenen Regierungschefs Dieter Althaus (CDU). Die 51-jährige evangelische Pastorin ist wegen ihrer ausgleichenden Art auch in der SPD akzeptiert.

"Eine ganze Menge Gemeinsamkeiten"

Zuvor hatten beide Parteien in einer abschließenden Sondierungsrunde weitere inhaltliche Übereinstimmungen ausgelotet. Matschie sagte anschließend, es gebe "eine ganze Menge Gemeinsamkeiten", aber auch trennende Punkte. Lieberknecht sah "keine unüberwindbaren Hindernisse" für Schwarz-Rot. Nach Aussage des CDU-Fraktionschefs im Erfurter Landtag, Mike Mohring, wurde in der letzten Sondierungsrunde auch schon über einen möglichen Kabinettzuschnitt gesprochen.

Bei den Sondierungsgesprächen mit der Linken und den Grünen sei es schwer gewesen, "auf einen gemeinsamen Nenner" zu kommen und Vertrauen zu entwickeln. Bei einigen wichtigen Themen sei auch ein politischer Wechsel mit der CDU möglich, sagte Matschie.

Der Thüringer SPD-Vorstand votierte mit seiner Entscheidung damit gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur Linken und die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Linke-Landeschef Knut Korschewsky bezeichnete die Entscheidung der SPD als "ganz klaren Wählerbetrug". Die Wähler, die mit der SPD-Stimme den Wechsel gewählt hätten, seien "blank verschaukelt" worden, sagte Korschewsky. Die SPD habe die Zeichen der Zeit nach der Landtags- und der Bundestagswahl nicht verstanden. Der Linke-Politiker warf der SPD zudem vor, sie habe sich von der CDU durch Versprechen "kaufen" lassen.

Deutliche Skepsis gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis

Bei der abschließenden rot-rot-grünen Sondierungsrunde am Mittwoch konnte indes in zahlreichen Punkten keine Einigung erzielt werden. Auch einer der Hauptstreitpunkte, die Besetzung des Ministerpräsidentenamts, blieb weiter ungeklärt, obwohl SPD-Landeschef Matschie und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zuvor auf den Posten verzichtet hatten.

Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich hatte zudem deutliche Skepsis gegenüber einem rot-rot-grünen Bündnis erkennen lassen. Nach Ansicht der Partei sei die "grüne Handschrift" in dieser Konstellation zu wenig erkennbar. Die Linkspartei hatte nach Abschluss der Sondierungen noch einmal heftig für das Dreierbündnis geworben. Ramelow sah die Chance, damit "ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Politik" aufzuschlagen.

Zur Frage des Ministerpräsidenten hatte Ramelow gesagt: "Wenn die drei Parteien zusammen eine Person benennen, auch wenn sie ein SPD-Parteibuch hat, ist das kein Problem. Es kommt auf die Person an." Nicht akzeptabel für seine Partei sei jedoch ein Diktat der Sozialdemokraten, dass nur ein SPD-Ministerpräsident gewählt werden könne. "Die SPD führt die Koalition nicht."

Nach der Landtagswahl am 30. August wurde die SPD drittstärkste Kraft im neuen Thüringer Landtag mit 18 Sitzen. Als "Königsmacher" kann sie wählen, ob sie ein Bündnis mit der CDU, die über 30 Sitze verfügt, oder mit Linken (27 Sitze) und Grünen (6 Sitze) eingehen möchte.

wit/dpa/ddp/AFP/AP

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Forum - Braucht die SPD eine gründliche Erneuerung?
insgesamt 3948 Beiträge
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1.
crocodile dentist 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Emil Peisker 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
3. Die SPD ist nicht verloren
kleinrentner 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
4.
Izmir.Übül 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
5.
Michael Giertz, 28.09.2009
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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Länder-Koalitionen: Stand der Dinge
Brandenburg: Rot-Rot oder Rot-Schwarz
ddp
Glücklicher Gewinner der Landtagswahl in Brandenburg ist Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Für eine Koalition kann er wählen zwischen der Linken, die zweitstärkste Kraft geworden ist, und dem bisherigen Regierungspartner CDU. Die Sozialdemokraten schwanken zwischen Rot-Rot und Rot-Schwarz. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, in der Fraktion gebe es Abgeordnete, die gegen beide Bündnisse starke Vorbehalte hätten: "Der Riss geht quer durch."

Zu Sondierungsgesprächen treffen sich die Sozialdemokraten mit den Parteien am Donnerstag und Freitag. Bei Sozial- und Bildungsthemen wie Mindestlohn und Schüler-Bafög sehen sie mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken, in der Energie- und Haushaltspolitik stehen sie der CDU näher. Mitte Oktober will der SPD-Landesvorstand beschließen, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt würden. Die neue Regierung soll einen Monat später stehen.
Saarland: Grüne entscheiden alles
AP
Die Grünen sind der Königsmacher an der Saar. Entweder sie begründen mit CDU und FDP die erste Jamaika-Koalition der Republik, oder sie gehen mit SPD und Linken die erste rot-rot-grüne Ehe im Westen Deutschlands ein. Seit der Wahl Ende August hat man sich bereits zu etlichen Sondierungsrunden getroffen.

Die Basis der Grünen im Saarland ist gespalten mit Blick auf die mögliche Koalition. Linke-Chef Oskar Lafontaine hat man nicht vergessen, dass er im Wahlkampf massiv Stimmung gemacht hat gegen die Grünen. Auf der anderen Seite wollen viele Grüne die Herrschaft von CDU-Ministerpräsident Peter Müller nicht verlängern, es ist kein Geheimnis, dass Grünen-Chef Hubert Ulrich einen Ministerpräsidenten Heiko Maas (SPD) bervorzugt.

Müller allerdings umgarnt die Grünen heftigst. Die CDU scheint zum Beispiel bereit, für eine Jamaika-Koalition die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Und zuletzt sprach sich Peter Müller entgegen der Linie seiner Bundespartei gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus.

Am 11. Oktober muss die Basis der Grünen entscheiden, mit wem man Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Zuvor soll noch auf drei Regionalkonferenzen über die Inhalte der Gespräche berichtet werden.
Sachsen: Schwarz-Gelb ist perfekt
AP
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist ein schwarz-gelbe Bündnis in Sachsen unter Dach und Fach. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und FDP-Landeschef Holger Zastrow präsentierten am Mittwoch in Dresden ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Freiheit. Verantwortung. Solidarität".

Die CDU stellt der 58-seitigen Vereinbarung zufolge künftig die Minister für Finanzen, Inneres, Soziales und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst, Kultus und Sport, Umwelt und Landwirtschaft sowie den Chef der Staatskanzlei. Die FDP besetzt die beiden Ressorts Justiz und Europa sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein Sprecher der Liberalen erklärte, noch sei unklar, ob Zastrow ein Regierungsamt übernehme oder Fraktionschef im Landtag bleibe.

CDU und FDP hatten den Koalitionsvertrag binnen 15 Tagen ausgehandelt. Der Vertrag soll bis Montag kommender Woche noch von Parteitagen bestätigt werden. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 30. August bei leichten Einbußen 40,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP legte von 5,9 auf 10,0 Prozent zu. Sachsen wurde in den vergangenen fünf Jahren von CDU und SPD regiert.
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb verhandelt
DPA
Am Wahlabend musste Peter Harry Carstensen noch zittern, doch in der Nacht zum Montag wurde klar: Es reicht auch in Schleswig-Holstein für Schwarz-Gelb - dank der 15,2 Prozent der FDP und zahlreicher Überhangmandate. Zwar droht wegen der umstrittenen Ausgleichsregelung noch ein Streit vor dem Landesverfassungsgericht, doch Änderungen im Wahlrecht würden wohl erst bei kommenden Landtagswahlen wirksam werden.

In der kommenden Woche wollen CDU und FDP mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, die Carstensen bis zum 27. Oktober abschließen will. Die kraftstrotzenden Liberalen von Wolfgang Kubicki beanspruchen in der neuen Regierung das Bildungsministerium und drängen auf eine Energiewende. So solle Schleswig-Holstein schon bald seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Die Reststrommengen der abgeschalteten Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sollen auf Brokdorf übertragen werden.

Zum neuen Fraktionschef der CDU wurde Christian von Boetticher gewählt. Er gilt als Kronprinz von Carstensen, und in Kiel wird spekuliert, dass der Noch-Umweltminister den 62-jährigen Ministerpräsidenten schon vor Ablauf der Legislaturperiode 2014 beerben könnte.
Thüringen: Rot-Rot sondiert
dpa
Linke, SPD und Grüne sind am Mittwochvormittag in Erfurt zu einem abschließenden Sondierungsgespräch zusammengekommen. Mit Blick auf den Streit um die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes sagte Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow, er wolle weiter einen gleichberechtigten Personalvorschlag aller Parteien. Er halte es für "nicht akzeptabel", dass die SPD Vorbedingungen stelle.

SPD-Chef Christoph Matschie hatte am Dienstag angekündigt, dass er nicht mehr das Ministerpräsidentenamt beansprucht. Matschie betonte vor dem Treffen erneut, er halte ein rot-rot-grünes Bündnis nur für tragfähig, wenn seine Partei den Ministerpräsidenten stelle. Er selbst müsse den Posten jedoch nicht übernehmen. Matschie deutete an, dass er in den Gesprächen noch keinen Ersatzkandidaten präsentieren wird. Es gehe zunächst um eine "Grundsatzentscheidung".

Grünen-Bundestagesvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei "gespannt", was passieren werde. Man werde sehen, was der "Rückzieher" von Matschie bedeute. Die SPD will am Mittwochabend entscheiden, ob sie mit Linken und Grünen oder der CDU in Koalitionsverhandlungen tritt. Zuvor wollten sich die Sozialdemokraten auch noch einmal mit der CDU zu einem letzten Sondierungsgespräch treffen.

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