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Überraschungskandidat: Hamburger CDU holt Ex-Gegner Scheuerl ins Boot

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Insider hatten mit der Gründung einer neuen Partei gerechnet - doch nun wird Walter Scheuerl, Kopf der Hamburger Volksinitiative gegen die Schulreform, bei den Neuwahlen im Februar für die CDU antreten. In der Hansestadt kommt das einer Sensation gleich, die Gegner reagieren mit Häme

Neues Team: Der Landesvorsitzende Schira, Scheuerl und Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus Zur Großansicht
DPA

Neues Team: Der Landesvorsitzende Schira, Scheuerl und Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus

Rund vier Stunden hatte er am Mittwochabend mit seinen Mitstreitern gesprochen, hinter verschlossenen Türen in einem Hamburger Restaurant. Walter Scheuerl traf noch einmal zusammen mit den Menschen, die mit ihm im Juli per Volksentscheid den Kern der Hamburger Schulreform und damit ein Großprojekt des schwarz-grünen Senats gekippt hatten: die Einführung der sechsjährigen Primarschule.

Was der Anführer der Volksinitiative "Wir wollen lernen" nach Öffnen der Türen verkündete, nennen Lokalmedien nun den "Coup" des Walter Scheuerl: Er wird bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 als parteiloser Kandidat auf der Liste der CDU kandidieren.

Die Entscheidung des Mannes, der in Hamburg inzwischen zur Stadtprominenz gehört, könnte der CDU ein wenig Auftrieb geben. Den hat sie bitter nötig: Bei der jüngsten Umfrage sackte sie auf 22 Prozent ab und lag damit nur einen Prozentpunkt vor den Grünen. Die SPD kam auf 41 Prozent - die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 hatte die CDU noch rund 43 Prozent erhalten.

Scheuerl wurde zum Anwalt enttäuschter CDU-Wähler

Ende November waren die Grünen aus der Regierung ausgestiegen. Offiziell war dies damit begründet worden, dass nach dem Rücktritt von Ole von Beust (CDU) Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Dass die Erwartungen der Grünen auf einen deutlichen Stimmenzuwachs im Umfragenhoch eine mindestens ebenso große Rolle bei der Entscheidung gespielt haben, bezweifelte indes niemand.

Zuletzt hatten sich Spekulationen verdichtet, Scheuerl werde eine eigene Partei gründen. Genährt wurden die Gerüchte erst mit Aussagen des Medienanwalts zu Themen, die nichts mit Schule zu tun haben und schon ein wenig nach Parteiprogramm klangen. Dann ließ Scheuerl entsprechende Berichte unkommentiert, was bei dem sonst immer auskunftsfreudigen Mann schon als Bestätigung galt.

Vor allem die CDU hätte von einer Scheuerl-Partei Wählerschwund zu befürchten: Im Mai 2008, nur wenige Stunden nach der Vereidigung von Beusts zum Hamburger Bürgermeister, hatte er die Initiative "Wir wollen lernen" gegründet. Was ihn erzürnte: Die CDU hatte in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einer Schulreform zugestimmt, mit der die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden sollte.

Das widersprach der sonstige Parteilinie und den Aussagen der CDU im Wahlkampf: Da hatte sie noch ihren Stammwählern auf Plakaten versprochen, dass das Gymnasium nicht angerührt wird, die Bürger also keine Kürzung von Klassenstufen zu befürchten hätten. So wurde Scheuerl mit seinem Kampf gegen die Primarschule zum Anwalt enttäuschter CDU-Wähler.

Scheuerl soll an "prominenter Stelle" gelistet werden

In der Hamburger CDU heißt es nun, Bürgermeister Christoph Ahlhaus habe am Freitag erstmals mit Walter Scheuerl gesprochen. Am Mittwoch habe es dann ein weiteres Gespräch gegeben - bevor Scheuerl sich mit seiner Initiative im Hinterzimmer eines Restaurants traf. Auch die FDP soll intensiv um Scheuerl geworben haben.

Die Initiative hatte darüber nachgedacht, eine Partei zu gründen. Die Zeit bis zur Wahl sei aber zu kurz, um sich organisatorisch vernünftig aufzustellen, sagte Scheuerl am Donnerstag. Das Netzwerk werde aber weiter aktiv bleiben und die Idee einer eigenständigen Wählerinitiative nicht aus den Augen verlieren.

Scheuerl werde auf der CDU-Liste "an prominenter Stelle" vertreten sein, sagte eine Sprecherin der Partei SPIEGEL ONLINE. Über die genaue Verteilung der Listenplätze werde die Partei im Januar entscheiden.

Den Ausschlag für ihn habe der Beschluss der CDU nach dem Volksentscheid gegeben, sich schulpolitisch neu aufzustellen, erklärte Scheuerl. "Wir wissen, dass wir in der Vergangenheit für Irritationen bei unseren Stammwählern gesorgt haben", sagte CDU-Chef Frank Schira. "Das wollen wir nun korrigieren."

"Die CDU beendet ihren Ausflug als liberale Großstadtpartei"

Olaf Scholz, Bürgermeisterkandidat der SPD, reagiert mit Häme: "Dass die CDU nun einen scharfen Kritiker ihrer Politik auf ihrer eigenen Bürgerschaftsliste kandidieren lässt, kann ihr auch nicht mehr helfen", sagte er am Donnerstag. Die CDU müsse aufpassen, "dass sie ihre Würde nicht verliert".

"Mit der Nominierung von Walter Scheuerl beendet die CDU ihren Ausflug als liberale Großstadtpartei", kommentierte Katharina Fegebank, Vorsitzende der Hamburger Grünen. Es sei erstaunlich, "wie rasant die Partei die Von-Beust-Ära hinter sich lässt und zurück ins alte Muster rückt".

Scheuerl sagte bei einer Pressekonferenz der CDU am Donnerstagvormittag, er werde sich weiter für die Schulpolitik einsetzen. Ob die CDU mit einem Schattenkabinett in den Wahlkampf geht, ist noch nicht klar. Doch Scheuerl wird schon als möglicher Kandidat für den Posten des Schulsenators gehandelt - was allen voran einer Frau überhaupt nicht schmecken wird: Christa Goetsch (Grüne).

Scheuerl hatte Parteipolitik für sich lange ausgeschlossen

Sie ist vor kurzem als Senatorin abgetreten, ihre Schulreform war durch Scheuerls Initiative gekippt worden, ihre Schulbehörde wurde zu ihrer Amtszeit wöchentlich von der Initiative mit Vorwürfen befeuert - auch noch nach dem Volksentscheid.

Goetsch hat angekündigt, bei den Wahlen nicht mehr als Spitzenkandidatin der Grünen anzutreten. Die Vorstellung, ihr Widersacher Scheuerl könnte ihrer ehemaligen Behörde vorstehen, dürfte für sie einem Alptraum gleichkommen.

Die Entscheidung Scheuerls, für die CDU anzutreten, sorgt über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen: Es waren nicht zuletzt er und seine Initiative, die mit ihrem Erfolg in Magazinen und Feuilletons eine Debatte über die neue Macht der Bürger auslösten. Nun begibt sich der Anführer der Hamburger außerparlamentarischen Opposition in die Parteipolitik.

Dabei hatte Scheuerl das lange ausgeschlossen. Nicht zuletzt die Erfahrung mit CDU-Abgeordneten, die ihm erst versicherten, die Schulreform werde mit ihnen nicht zu machen sein, sich dann aber von Ole von Beust hinter die Pläne wuchten ließen, hatten ihm Parteipolitik verleidet. Er habe das Taktieren unterschätzt, das Verhalten von Abgeordneten, "die über ihre eigenen Machtkarrieren nachdenken", sagte er Anfang Juli, kurz vor dem Volksentscheid, SPIEGEL ONLINE.

Und: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass in der SPD noch die Aufrechtesten gewesen sind."

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1. Alte frühkapitalistische Weisheit
hambürger 09.12.2010
If you can't beat 'em join 'em. Oder: Man muss mit den Wölfen heulen.
2. Für eine Linie Koks wäre die Macht gesichert
redwed09 09.12.2010
Zitat von sysopInsider hatten mit der Gründung*einer neuen Partei gerechnet - doch nun wird*Walter Scheuerl, Kopf der Hamburger Volksinitiative gegen die Schulreform, bei den Neuwahlen im Februar für die CDU antreten. In der Hansestadt kommt das einer Sensation gleich, die Gegner reagieren mit Häme http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733797,00.html
Für das letzte Aufgebot der Hamburger CDU würde noch ein veritabler "bürgerlicher" Kandidat zur Rettung der CDU- Regierung in Frage kommen. Dafür müsste der Hamburger Bürgermeister Ahlhaus nur einen kurzen Trip nach Brasilien machen. Aber das würde diesen Mann wahrscheinlich nicht stören, schießlich ist er für kleine Extravaganzen bekannt. Noch dazu wenns dem Machterhalt dient. Denn dort könnte er ein weiteres Zugpferd für die Hamburger CDU Wahl gewinnen. Ja, Ronald Barnabas Schill würde der CDU endgültig die Macht in Hamburg sichern. Für eine Linie Koks wäre er zu haben und die Macht wäre gesichert.
3. Aktion gegen den Titelmurks
yogtze 09.12.2010
Gut recherchiert ist etwas anderes, lieber SPON. Christa Goetsch ist nicht als Schulsenatorin zurückgetreten, wie im Artikel geschrieben, schon gar nicht im Zusammenhang mit der Schulreform, dazu hat die Frau zuviel Sitzfleisch, ist schließlich eine Grüne. Sie wurde einen Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition von Ahlhaus entlassen - nachdem sie ihm vortags per Handy unter Tränen von der Entscheidung des Vorstands berichtete...
4. Peinlich für die CDU und schlecht für das Ansehen der Politik
hans_hamburg 09.12.2010
Mit dieser Idee hat sich die Hamburger CDU endgültig disqualifiziert. Erst mit Ole van Beust ohne eine CDU-Gegenstimme für die Schulreform, jetzt den Gegner der Schulreform, der den einstimmigen Senatsbeschluss der CDU gekippt hat, als möglichen Senator einsetzen. Sicher ist damit nur eins: Auf die Politik(er) der Hamburger CDU kann man sich nicht verlassen. Und das ist in Zeiten, in denen Politiker nicht das größte Vertrauen geniessen, auch allgemein kein gutes Zeichen. Ich hoffe, die Wähler erkennen das und geben der Partei ohne Rückgrat die Quittung.
5. Schön, wenn die Umarmung tödlich ist....
Koltschak 09.12.2010
"Wenn du einen Feind nicht besiegen kannst ,umarme ihn"....Römisches Sprichwort. Sowhl für Herrn Scheuerl als auch für die CDU! Die Initiative macht sich total lächerlich! Oder aber es gobt: 25% CDU plus 20% Scheuerl, macht 45%. Ergebnis: Es bleibt nur eine Große Koalition!
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