Übersicht Die brennenden Fragen der CDU-Spendenaffäre

Brutalstmögliche Aufklärung: Die CDU behauptet wiederholt, die Spendenaffäre sei aufgeklärt. Wir haben noch ein paar Fragen. Ein Überblick über die wichtigsten Komplexe.

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Kohl und sein Ehrenwort

Augen zu und durch: Helmut Kohl
DPA

Augen zu und durch: Helmut Kohl

Helmut Kohl hat zugegeben, ab 1993 insgesamt rund 2,1 Millionen Mark an Spenden angenommen zu haben, die nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auftauchten. Kohl gibt an, den Spendern sein Ehrenwort gegeben zu haben, ihre Namen nicht zu nennen.

Gibt es diese Spender oder hatte Kohl Zugriff auf weitere, bisher unbekannte Konten?

Gab es bereits vor 1993 Spenden dieser Art?

Kohl und die schwarzen Kassen

Helmut Kohl behauptet, nichts von dem System schwarzer Konten gewusst zu haben. Uwe Lüthje, ehemals Generalbevollmächtigter der CDU-Schatzmeisterei, behauptet, Kohl über die Konten in der Schweiz und Liechtenstein informiert zu haben.

Wer lügt?

Der Leuna-Komplex

Beim Verkauf der Raffinerie in Leuna an den französischen Öl-Konzern Elf Aquitaine ist nach Ermittlungen französischer Staatsanwälte über den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer Schmiergeld in Millionenhöhe geflossen.

In welchem Zusammenhang steht das Schmiergeld mit dem Schwarzgeld der CDU?

Schäuble und Baumeister

Einer lügt: Schäuble und Baumeister
[M] DPA

Einer lügt: Schäuble und Baumeister

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und die ehemalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister erzählen sich widersprechende Versionen von der Übergabe einer 100.000-Mark-Spende in bar durch den Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Herbst 1994. Schäuble behauptet, das Geld in seinem Bonner Büro von Schreiber persönlich empfangen zu haben. Baumeister sagt, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt, diesen bei Schäuble abgeliefert und zu einem späteren Zeitpunkt von Schäuble das Geld erhalten. Fest steht: Das Geld tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf, Schreiber erhielt keine Spendenquittung. Schäuble und Baumeister haben eidesstattliche Versicherungen zu ihrer Version abgegeben. Warum beharren beide auf ihrer Fassung der Geschichte? Einer lügt.

Wer? Und warum?

Die Schreiber-Million

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber hatte dem ehemaligen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch im August 1991 in der Schweiz eine Million Mark in bar überreicht. Der damalige CDU-Schatzmeister Kiep war bei der Übergabe dabei. Schreiber sagt, das Geld sei für die CDU bestimmt gewesen. Dort kam die Million nie an. Rund ein Jahr nach der Übergabe wurde das Geld zwischen Kiep, Weyrauch und Lüthje aufgeteilt.

War das Geld eine Gegenleistung für eine zuvor erteilte Ausfuhrgenehmigung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien, an der Schreiber und der Thyssen-Konzern verdienten?

Gab es weitere Spenden dieser Art?

Die Schweizer Geheimkonten der Bundes-CDU und die Siemens-Connection

Fand immer einen Ausweg: Walther Leisler Kiep
AP

Fand immer einen Ausweg: Walther Leisler Kiep

Seit Anfang der sechziger Jahre hatte die Bundes-CDU Geheimkonten bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich. Bis Ende der siebziger Jahre wurden über diese die Gelder der später verbotenen Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" abgewickelt. Das Geld floss dann weiter nach Luxemburg und wurde mitunter in bar über die Grenze geschafft. 1982 wurde in Liechtenstein vom ehemaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, und Weyrauch die "Norfolk"-Stiftung gegründet. "Norfolk" trat dann als Mieter eines Safes bei der Bankgesellschaft auf. In diesem Safe wurden zunächst nur Unterlagen über eine geheime Aktion mit BND-Geldern auf der iberischen Halbinsel aufbewahrt. In den achtziger Jahren sollen dann für "Norfolk" rund neun Millionen Mark von Siemens gezahlt worden sein. Das behauptet Lüthje, der persönlich eine Million von einem Siemens-Manager in Zürich erhalten haben will. Der Rest sei über Kiep gekommen. Lüthje behauptet, Kiep habe ihm gesagt, das Geld sei von Siemens. Kiep bestreitet das. Siemens will ebenfalls nichts von diesen Spenden wissen, schließt aber nicht aus, dass Tochterfirmen gespendet haben. Zwei bis drei Millionen Mark soll Kohl zwischen 1989 und 1992 Lüthje für diese Konten übergeben haben. Kohl bestreitet das. Aber das Geld wurde auf das Zürcher Konto eingezahlt.

Aus welchen Quellen stammt das Schwarzgeld?

Wo ist es geblieben? Denn es ist nachweislich nicht vollständig in das Rechnungswesen der CDU zurückgeflossen

Gibt es noch weitere, bisher unbekannte Konten der CDU?

Der Hessen-Komplex

Wer vertraut ihm? Roland Koch
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Wer vertraut ihm? Roland Koch

Von der Frankfurter Metallbank wurden 1983 etwa 20,8 Millionen Mark auf drei Konten der Schweizerischen Bankgesellschaft verschoben. Den Transfer hatten der damalige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther, der Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der CDU-Steuerberater Horst Weyrauch organisiert. Nach Angaben der Hessen-CDU handelte es sich um legale Parteigelder. Eine andere Theorie besagt, dass die Hessen das Geld von der Staatsbürgerlichen Vereinigung kurz vor deren Schließung bezogen hatten. Insgesamt 24,3 Millionen Mark, die später bei der Vaduzer Stiftung "Zaunkönig" geparkt wurden, flossen indirekt nach Hessen zurück, zum Teil als "Jüdische Vermächtnisse" getarnt. Der Landtagswahlkampf 1999 des amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch ist zum Teil mit solchen Schwarzgeldern finanziert worden.

Woher stammt das Geld der hessischen CDU?

Ab wann wusste Roland Koch von diesem Finanzsystem?


Haben Sie auch noch Fragen an die CDU?



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