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Bundesnachrichtendienst: De Maizière verteidigt Ausspähen sozialer Netzwerke

Innenminister de Maizière: "Die Nutzung verlagert sich vom Telefon in soziale Netzwerke" Zur Großansicht
DPA

Innenminister de Maizière: "Die Nutzung verlagert sich vom Telefon in soziale Netzwerke"

Warum verbieten, wenn es gesetzlich möglich ist? Innenminister Thomas de Maizière hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen: Die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert.

Berlin - Wir wollen mitlesen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. "Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke", sagte de Maizière im "ARD-Morgenmagazin".

"Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?", sagte de Mazière. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission "und ähnliches" beachtet werden. Das Ausspähprogramm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten. So soll der Dienst soziale Netzwerke wie Facebook verstärkt ausspähen können, wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet hatten.

Das Ziel ist demnach, dass der BND Netzwerke, Blogs und Foren in Echtzeit beobachten kann, also noch während die Nutzer aktiv sind. Den Informationen zufolge soll die Aufrüstung noch dieses Jahr angegangen werden. Durch die neuen Überwachungsmethoden könne man sich ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen, sagten Nachrichtendienstler laut den Berichten. Bei der Bundeswehr-Universität in München sei zu diesem Zweck eine Studie zur "Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" in Auftrag gegeben worden.

Der BND will durch die neuen Überwachungsmethoden mit anderen Geheimdiensten wie der amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ gleichziehen. Sicherheitskreise befürchten offenbar, der deutsche Auslandsgeheimdienst würde ohne Modernisierung hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen.

Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne. Die Abhörpraxis des BND liefe "weitgehend im rechtsfreien Raum", monierte etwa der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Auch andere Staatrechtler wie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hatten in dem Ausschuss Bedenken über das Vorgehen des BND geäußert.

kes/dpa

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insgesamt 281 Beiträge
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1. keine Empörung? ?
abcstudent 03.06.2014
Kein Aufschrei! weder harte kritik von den Medien, noch von der Bevölkerung. Was interessiert mich Snowden? armes Deutschland. Orwell lässt grüßen. Bald laufen wir mit GPS Chips rum. Deshalb auch keine Kritik seitens der Politik zur NSA.
2.
thurox 03.06.2014
bevor jetzt wieder die regierungsfeindlichen Kommentare anfangen kann ich nur sagen: Wer nichts zu verbergen hat muss sich ja auch nicht darüber aufregen!
3. Diktatur
Rebellierender 03.06.2014
Zitat von sysopDPAWarum verbieten, wenn es gesetzlich möglich ist? Thomas de Mazière hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen: Die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-de-maziere-verteidigt-ausspaehen-von-facebook-und-twitter-a-973069.html
Die totalitären Bestrebungen dieser Regierung sind nur allzu offensichtlich. Mit seinen letzten Wahlentscheidungen hat die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eindrucksvoll deutlich gemacht, wieder zurück in die Diktatur zu wollen.
4. demokratiefeinde
chinataxi 03.06.2014
es ist unsere bundesregierung die demokratiefeindlich handelt. der staatsterror ist vorprogrammiert und muss aufgehalten werden. ich hoffe auf den tag an dem sich einer von uns bürgern opfert und diesen wahnsinn stoppt. WIR brauchen einen deutschen edward snowden der den hinterzimmerschmutz unserer bundesregierung an die öffentlichkeit zerrt. ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass die amis gegen regierungsmitglieder etwas in der hand haben, anders kann ich mir das devote abnicken sämtlicher überwachungsmaßnahmen nicht erklären. wir brauchen einen deutschen snowden, JETZT!
5. Wenn die so weitermachen, werde ich noch Revoluzzer
tailspin 03.06.2014
Zitat von sysopDPAWarum verbieten, wenn es gesetzlich möglich ist? Thomas de Mazière hat sich für die Echtzeit-Überwachung sozialer Netzwerke ausgesprochen: Die Kommunikation der Bürger habe sich dorthin verlagert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-de-maziere-verteidigt-ausspaehen-von-facebook-und-twitter-a-973069.html
Ach so? Die Kommunikation hat sich verlagert, und die muss man da abgreifen, wo sie stattfindet? Abgesehen davon, dass mir die sozialen Netzwerke mehr als wurscht sind, und ich davon gewaltigen Abstand halte (mit Ausnahme von SPON natuerlich): Dieser Demaiziere hat ja ueberhaupt keine Skrupel. Es ist mir auch egal, ob das irgendwo in irgendeinem Gesetz ausformuliert ist. Ich als Buerger bestehe auf meinem naturgegebenen Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Die Zeit der Leibeigenschaft, wo Buerger Fuersteneigentum und Verfuegungsmasse waren, ist vorbei. Das gilt auch fuer Pappnasen, die im Sozialismus aufgewachsen sind, und die sich fuer Fuersten halten.
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