Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz

Aus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik zu Wort: Die Überwachung sei ein "Unding", sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang "unerträglich", "absurd" nennen ihn die Grünen.

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Berlin - Die Linke steht im Visier der Geheimdienstler: Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hatte ein Sprecher des Innenministeriums das Vorhaben verteidigt und dabei vor allem die Sorge um die Demokratie angeführt - nun hagelt es Kritik aus allen Reihen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte die Überwachung der Linken ein Unding. Der "Berliner Zeitung" sagte der SPD-Politiker, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gregor Gysi oder Petra Pau verfassungsfeindlich agierten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche.

Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Vorgang mit Konsequenzen

Nur der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fand versöhnlichere Worte. "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings habe ihn die hohe Zahl der überwachten Abgeordneten überrascht. Der Verfassungsschutz müsse "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können", sagte Bosbach. "Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus."

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken durch den Geheimdienst beobachtet werden. Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn.

Die Linke selbst zeigte sich tief empört über den Vorgang. Parteichef Klaus Ernst kündigte bereits am Sonntagabend ein parlamentarisches Nachspiel an. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", sagte Ernst. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten.

aar/dapd/AFP

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insgesamt 99 Beiträge
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1.
M. Michaelis 24.01.2012
Zitat von sysopAus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik*zu Wort: Die Überwachung sei ein "Unding", sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang "unerträglich", "absurd" nennen ihn*die Grünen.
Interessant, dass man hinsichtlich der geistigen Erben der NAZI-Dikatur Verbotsdebatten führt, die Erben der SED Diktatur hingegen für schützenswert und politisch salonfähig hält. Die Linkspartei trägt immer noch deutlich den Kern einer stalinistisch faschistoiden Ideologie in sich und ist damit so Demokratiefeindlich wie ihr Gegenstück NPD. Die Empörung angesichts ihrer Überwachung ist daher nicht nur befremdlich sind auch beängstigend.
2. Herr Innenminister Friedrich, werden Sie tätig!
awh1966 24.01.2012
Nachfolgende verfassungsrechtlich bedenkliche Aussagen lassen sich im Netz finden. Diese Personen wurden unmittelbar nach diesen Aussagen mit Handkuss in führende Parteifunktionen auf Landes- und Bundesebene gehoben. „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.“ 03.07.89, Ulrich Junghanns, später CDU und stv. MP und Landesvorsitzender Brandenburg „Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die Jungendweihe wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben“. 09.11.89, Dieter Althaus, später CDU und MP Thüringen sowie Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU Und dann haben wir noch die Kollegin von Egon Krenz der seinerzeit als 1. Sekretär für Agitation und Propaganda der FDJ fungierte. Ach ja, diese hieß Angela Merkel. Nun darf die Frage erlaubt sein, gegen was Frau Merkel als Sekretärin für Agitation und Propaganda agitiert und für was sie wohl propagiert hat. Die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD dürfte es wohl eher nicht gewesen sein. Herr Friedrich, anstatt von eigenen Problemzonen unter Ausnutzung und Missbrauch staatlicher Institutionen abzulenken, sollten Sie anfangen, den Kehraus in den eigenen Reihen zu beginnen. Hier sitzen immer noch genügend Blockflöten in den eigenen Reihen. Sie wollen nicht??? Dann ist Ihre Vorgehensweise nur ein durchsichtiges taktisches Parteienmanöver. Glaubwürdig ist es jedenfalls nicht. Also, Ihr Einsatz, Herr Friedrich!
3. Geheimdienst ja, aber den richtigen...
ginfizz53 24.01.2012
Gegen einen Geheimdienst als solchen hat ja die Linke nichts. Wenn man erst mal an der Macht ist, darf es gerne der eigene sein. Auf den richtigen "Klassenstandpunkt kommt es halt an. Beleg: Wikipedia Christel Wegener Überregional bekannt wurde Wegner im Februar 2008 mit der gegenüber dem ARD-Magazin Panorama geäußerten[4] Forderung nach einer durch revolutionären Umsturz herbeizuführenden anderen Gesellschaftsform unter „Absetzung des Kapitals“ und „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“. Zum Schutz vor „von innen aufweichenden“ „reaktionären Kräften“ solle dieser Staat sich auch durch Wiedereinführung eines Geheimdienstes absichern.
4. Selbstbeschäftigung
Atheist01 24.01.2012
Zitat von sysopAus Sorge um die Demokratie bewacht der Verfassungsschutz ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion. Nun melden sich die anderen Parteien mit heftiger Kritik*zu Wort: Die Überwachung sei ein "Unding", sagt die SPD, die FDP findet den Vorgang "unerträglich", "absurd" nennen ihn*die Grünen. Überwachung der Linkspartei: Politiker kritisieren Verfassungsschutz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810992,00.html)
Ohne etwa Rechtslastigkeit oder Unterwanderung des Verfassungsschutzes durch Nazi-Sympathisanten unterstellen zu wollen, fällt doch eine unerklärliche Konzentration der Dienststelle auf die Spielwiese der "linken Gefahr" auf. Vielleicht will man das Wohlgefallen der übergeordneten pro-forma-Kontrolleure erreichen, ohne selbst wirklich sich der Mühsal effektiven Handels wider die wirklich gefährlichen Gegner auszusetzen. Außendienst ist schon immer für Innendienstler ein Schreckgespenst, in allen Branchen.
5. Wo ist das Problem?
Stelzi 24.01.2012
Das ist die Verfassungsgemässe Aufgabe des Verfassungsschutzes. Da gibts halt auch mal ein Dilemma. Aber dann gleich zu erwarten, dass der VS bei erfolgreichen Parteien auf beiden Augen blind ist, DAS ist ein Unding! Es wurden ja angeblich keine privaten Spitzeleien durchgeführt, sondern strikt auf die Arbeit fokusiert. Zumindest ist das die Aussage des VS. Meiner Meinung nach sollte der VS auf alle Parteien ein Auge haben und analysieren ob ihr Handeln als Ganzes oder das Handeln einzelner der Verfassung zuwider läuft. Beispiele für Konsensmässigen Verfassungsbruch gab es ja schon, so sagen jedenfalls Kritiker der aktuellen Regierung.
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