NSA-Skandal Piraten schalten auf Angriff

Können die Piraten doch noch von der NSA-Affäre profitieren? Zumindest geht es in einer Umfrage erstmals seit mehr als einem Jahr wieder aufwärts. Nun konzentrieren die Piraten alle Kräfte auf den Überwachungsskandal - mit teils schrillen Forderungen.

DPA

Hamburg/Berlin - Plötzlich ist sie wieder da: die Aussicht auf den Bundestag. Eine Forsa-Umfrage, in der sie von zwei auf vier Prozent sprangen, hat der gebeutelten Piratenpartei neuen Mut gemacht. Medienberichte, die unmittelbar über ein "Comeback der Piraten" fabulierten, kommen zwar zu früh. Fest steht jedoch: Die Piraten versuchen es nach zwischenzeitlicher Depression nun wieder mit voller Kraft.

Das neue Motto lautet: Alle Energie auf den NSA-Skandal! Die Überwachungsaffäre, die durch immer neue Enthüllungen und bestenfalls zaghafte Aufklärung der Regierung befeuert wird, soll die Welle sein, die die Piraten doch noch in den Bundestag spült.

40 ihrer Kandidaten fordern am Donnerstag, wieder mal, Aufklärung von der Kanzlerin. Am Samstag lädt die Partei zu Demonstrationen in 32 deutschen Städten. Vor dem Wahlkreisbüro der Bundeskanzlerin in Stralsund trifft sich die Parteiprominenz zum Protest.

Parteichef Bernd Schlömer geht voran und versucht, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. "Der Bund sollte Verträge mit Datensündern wie Microsoft kündigen, von denen klar ist, dass sie mit Nachrichtendiensten kooperieren. Solche Anbieter müssen bei künftigen Ausschreibungen ignoriert werden", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE. Auch für die Bundeskanzlerin persönlich hat er einen Rat: "Angela Merkel sollte am besten mit offenen Software-Produkten arbeiten", so Schlömer.

Attacke gegen Facebook, Google und Co.

Der Piratenchef attackierte auch die großen Internetkonzerne. "Firmen wie Apple, Facebook, Google spielen bei der Datenweitergabe an die NSA eine zentrale Rolle", sagte er weiter und forderte staatliche Interventionen. "Man kann solche Konzerne per Verordnung dazu bringen, ihren deutschen Nutzern auf einer DIN-A-4-Seite zu erklären, was mit ihren Informationen und Daten passiert - und an wen sie zu welchen Zwecken weitergeleitet werden."

Wie genau diese deutsche Verordnung für die internationalen Konzerne greifen sollte, scheint Schlömer selbst noch nicht klar. Er sagt: "Die Bürger wollen doch einfache und verbrauchernahe Lösungen." Der Piratenchef arbeitet bereits im Wahlkampfmodus.

Auch eine Prise Piraten-Populismus ist dabei. Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun fordert, die Geheimdienste abzuschaffen. "Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste in ihrer derzeitigen Form, denn sie unterlaufen die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat", sagte Nocun SPIEGEL ONLINE. "Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, die Bevölkerung wird komplett gerastert - das ist kein Rechtsstaat mehr." Deshalb dürfe auch die Entziehung der Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste in Deutschland kein Tabu sein.

Auch Weisband mischt sich in Wahlkampf ein

Nicht alle Piraten gehen so weit wie Nocun. Und auch sie weiß, dass die Piraten dafür natürlich keine Mehrheit hätten. "Sollten wir in den Bundestag einziehen, werden wir mit anderen zunächst für mehr Kontrolle sorgen." Dennoch, prinzipiell müsse man auch die Bekämpfung von Terrorismus "durch Ermittlungen statt durch Überwachung" führen.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl haben die Piraten zwar nichts zu verlieren, aber auch nur wenig vorzuweisen. Nach wie vor gibt es kaum Charismatiker in den eigenen Reihen, die bei jungen Anhängern und Nichtwählern die einstige Begeisterung reaktivieren könnten. Und so setzt die Partei im Wahlkampf auch auf Personen, die sich schon vor geraumer Zeit zurückgezogen haben. Nocuns Vorgängerin Marina Weisband schaltet sich in jüngster Zeit trotz Diplomarbeit und Lesereise verstärkt in den Wahlkampf ein. In den vergangenen Wochen trommelte sie für mehrere der sogenannten Cryptopartys, die die Piraten deutschlandweit organisieren. Dort lernen Bürger, wie man Daten sichert und E-Mails verschlüsselt.

"Eigentlich ist es die Aufgabe des Staates, digitale Bildung voranzutreiben. Warum sorgt die Bundesregierung nicht für kostenlose Kryptografiekurse, wenn sie sich schon machtlos gegen die NSA gibt?", schimpft Weisband auf SPIEGEL ONLINE. Sie selbst verschlüssele ihre E-Mails nicht, sagt sie. "Aber unabhängig davon muss jeder die Kontrolle darüber behalten können, wie seine Daten behandelt werden. Ob ich etwas öffentlich oder vertraulich im Netz kommuniziere, ist eine bewusste Entscheidung, die niemand unterwandern darf", so Weisband. Am Samstag soll sie bei der Piratendemo in Stralsund reden, weitere Wahlkampfauftritte sind geplant.

Ob all das helfen mag, die Piraten doch noch über die Fünfprozenthürde zu hieven? Das ist fraglich. Ein kleines Umfrageflackern macht noch keinen Wahlerfolg. Und am Hauptgegner der Piraten-Angriffe, der Kanzlerin, perlt die Spähaffäre bislang hartnäckig ab. Seit Wochen sind die Beliebtheitswerte Merkels und ihrer Partei ungebrochen hoch. Dieses Schicksal der Attacke ohne messbare Wirkung teilen die Piraten mit den Oppositionsparteien.

insgesamt 224 Beiträge
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Seite 1
roflem 25.07.2013
1. zum Glück
sind die Mitglieder der rapidshare Partei nicht in der Lage ein vernünftiges Wahlprogramm zu verfassen.
Trollfrühstücker 25.07.2013
2. Man kann über die Piraten denken, was man will...
...aber ich hätte sie gerne nur aus einem einzigen Grund im Bundestag: Damit das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
fleischwurstfachvorleger 25.07.2013
3. Im Gegensatz zu Horch & Lausch
Zitat von roflemsind die Mitglieder der rapidshare Partei nicht in der Lage ein vernünftiges Wahlprogramm zu verfassen.
Steht im Parteiprogramm von der CDU vernünftigerweise etwas über das Ausschnüffeln der Zivilbevölkerung?
lukestriker 25.07.2013
4. richtig zitiert, falsch interpretiert
"Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste in ihrer DERZEITIGEN Form, denn sie unterlaufen die Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaat", sagte Nocun SPIEGEL ONLINE. "Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr, die Bevölkerung wird komplett gerastert - das ist kein Rechtsstaat mehr." Wie kommt man da auf: "Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun fordert gar, die Geheimdienste abzuschaffen." !?!
momentum 25.07.2013
5. @ Marina Weisband-Foto
Ein schönes Halsband, man denkt an Präferenzen, abseits ... . Nichtsdestotrotz, alle Stimmen gegen den Gleichklang sind gut.
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