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Überwachung: FDP kritisiert Spionagepläne des BND scharf

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Zur Großansicht
DPA

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

100 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst in neue Überwachungsprogramme stecken - so plant es Innenminister Friedrich. Beim Koalitionspartner FDP kommt diese Ankündigung gar nicht gut an.

Berlin - Die Geheimdienste stehen derzeit im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. Beim US-Dienst NSA herrscht nach den jüngsten Spionageenthüllungen große Aufregung. Auch die Briten haben laut einer aktuellen "Guardian"-Veröffentlichung mit den Folgen einer Abhöraffäre zu kämpfen. Nun legt der Bundesnachrichtendienst (BND) nach. Nicht mit einem eigenen Skandal, dafür mit der Ankündigung, die Überwachung des Internets massiv ausweiten zu wollen.

Nach Informationen des SPIEGEL soll mit 100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren die Abteilung "Technische Aufklärung" personell und technisch ausgebaut werden. "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich dem SPIEGEL.

Scharfe Kritik an den Plänen äußerten der Koalitionspartner FDP sowie die Linkspartei. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll", sagte die FDP-Ministern. Die Antwort auf die besorgten Fragen der Bürger zum US-Spähprogramm könne nicht sein, "einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen".

In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE hatte die Ministerin zuletzt den Speicherwahn der USA verurteilt. Sie verlangte von der Obama-Regierung rasche Aufklärung.

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz erklärte, das Internet dürfe nicht zum "Wilden Westen der Informationsgesellschaft" werden.

Klare Worte wählte auch der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Jan Korte. Bundeskanzlerin Angela Merkel könne sich jedes Wort an Obama zum Prism-Spähprogramm sparen, wenn gleichzeitig der BND in dieselbe Richtung marschieren wolle.

100 Millionen für 100 neue Stellen

Dem SPIEGEL zufolge kündigte BND-Präsident Gerhard Schindler im vergangenen Jahr vor dem Vertrauensgremium des Bundestags das Projekt mit dem Namen "Technikaufwuchsprogramm" an. Mit den geplanten 100 Millionen Euro sollen demnach bis zu 100 neue Stellen geschaffen und neue Rechnerkapazitäten geschaffen werden. Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen", sagte Friedrich.

Die US-Regierung ist im In- und Ausland in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass die Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Terrorabwehrprogramms mit dem Namen Prism weltweit direkt auf unzählige Nutzerdaten von Internetkonzernen wie Google und Facebook zugreifen. Die Branche hat der Bundesregierung nach deren Angaben bislang keine Auskunft darüber gegeben, ob auch Nutzer in Deutschland von den US-Geheimdiensten ausgespäht wurden.

In England wurde am Montag bekannt, dass der Geheimdienst GCHQ bei zwei G-20-Gipfeln im Jahr 2009 gezielt die Telefone und Computer von Top-Diplomaten angezapft hat. Damit sollte britischen Politikern laut "Guardian" ein Informationsvorteil verschafft werden.

jok/Reuters/dpa

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1. 100
kdshp 17.06.2013
Zitat von sysopDPA100 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst in neue Überwachungsprogramme stecken - so plant es Innenminister Friedrich. Beim Koalitionspartner FDP kommt diese Ankündigung gar nicht gut an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-fdp-kritisiert-spionage-plaene-des-bnd-scharf-a-906078.html
Ja und?! Frau merkel (CDU) will DAS und dann wird DAS auch gemacht egal was die FDP dazu sagt denn DAS war und bleibt so PUNKT
2. Überwachung ist notwendig . . .
dr.joe.66 17.06.2013
. . . und zwar müssen dringendst die selbsternannten Überwachungsfanatiker überwacht werden. So wie Briefträger der Meinung sind, dass die meisten Hunde bissige Bestien sind, so sind Schindler und Friedrich überzeugt, dass die meisten Bürger potentielle Verbrecher und Terroristen sind. Ich sag's nochmal: Vollständige Freiheit und vollständige Sicherheit gleichzeitig sind nicht möglich. Und ich bin lieber komplett frei als komplett sicher.
3. Hurra
auweia 17.06.2013
Die vormalige "Partei der Bürgerrechte" besinnt sich auf ihre Wurzeln. Zu spät?
4. Rentnerberuhigungsprogramm von CDU-CSU
tulius-rex 17.06.2013
Ein Beitrag zum Rentnerberuhigungsprogramm von CDU-CSU, da Rentner zu 99% zur Wahl gehen und mit der ständigen Warnung vor Handtaschen-, Autoklau und schwarzbärtigen Taliban bei Laune gehalten werden müssen. Für eine weiterreichende Politik besteht bei der geringen verbliebenen Lebenserwartung kein Interesse mehr.
5. Illegalität wird doch nur verrechtlicht
GuenterWunderle 17.06.2013
Mein Gott, im Westen spioniert jeder beim anderen und gerade unser BND soll der Ahnungslose sein? Ich erachte dies für unglaubwürdig. Hier soll doch eher eine illegale Methoden legalisiert werden, nachdem die Überwachungen a`la Stasi in den USA, England und Kanada aufgeflogen sind. Wir sind doch keine Insel der Rechtsordnung, wir sind auf staatlicher Seite wie andere Länder auch auf die Kontrolle unserer Bürger aus. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen angebliche und tatsächliche kriminelle Gruppen die Begründungen liefern. Das Vertrauen in unsere Dienste ist kaum aus anderer Sicht zu bewerten als jene, die in anderen Ländern seit Stalin das Volk kontrollieren.
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