Überwachung Friedrich zieht Mautdaten-Vorstoß zurück

Der Widerstand bei den Koalitionsverhandlungen war offenbar zu groß: Innenminister Friedrich hat seinen Vorstoß zur Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung zurückgezogen.

Friedrich: Mautdaten-Vorschlag hat sich "erledigt"
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Friedrich: Mautdaten-Vorschlag hat sich "erledigt"


Berlin - Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung sind vom Tisch. Die seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde "so nicht umgesetzt", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin.

In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. "Insofern ist dieses Thema erledigt", sagte Friedrich.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) versicherte, "dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird". Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen "keine gute Lösung".

Gegen die Pläne, die SPIEGEL ONLINE vorlagen, hatte es zuvor heftigen Widerstand in der SPD, aber auch in der Union gegeben. Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er stehe dem Vorschlag "sehr skeptisch" gegenüber, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird."

als/dpa/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
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Ratzfatz030 06.11.2013
1. Wie bereits gesagt,
in Karlsruhe wären dann die Träume des Herrn Friedrich beendet worden ... Wer hat die eigentlich (wieder)gewählt? Neuland-Angie und Ich-will-viel-lieber-Amerikaner-sein-Friedrich?
chrisre 06.11.2013
2. Ablenkungsmannöver
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html In letzter Zeit konnte man immer wieder beobachten wie in der Presse ein thema diskutiert wurde in dem es um unsere "Daten" ging, ganz unbemerkt aber ein Überwachungsgesetz was unser Grundgesetz völlig aushebelt "im Hintergrund" mir nichts dir nichts verabschiedet wurde.
Putinfreund 06.11.2013
3. Sie trauen sich selbst und gegenseitig nicht
Zitat von sysopAFPDer Widerstand bei den Koalitionsverhandlungen war offenbar zu groß: Innenminister Friedrich hat seinen Vorstoß zur Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung zurückgezogen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-friedrich-zieht-mautdaten-vorstoss-zurueck-a-932151.html
Im Grunde genommen wäre es doch eine praktikable Möglichkeit, diese Toll collect Anlagen für die Bekämpfung schwerer Straftaten, zur Feststellung von Bewegungen von Straftätern zu nutzen. Das große ABER daran ist jedoch, daß es keinerlei Garantien gibt, daß diese Möglichkeiten nicht über die dann eigentliche Bestimmung hinaus von irgendwelchen verantwortungslosen Geheimdienstlern oder auch deren politischen Chefs für die sogenannte Totalüberwachungen genutzt wird. Also wehret den Anfängen, auch wenn es für einen guten Zweck nützlich wäre. Es ist doch eigentlich schlimm, wenn solche Verfahrensweisen in einem Land zur Anwendung kommen müssen, daß sich immer als Hort der Demokratie und Menschenwürde selbst darstellt.
Sumerer 06.11.2013
4.
Zitat von Ratzfatz030in Karlsruhe wären dann die Träume des Herrn Friedrich beendet worden ... Wer hat die eigentlich (wieder)gewählt? Neuland-Angie und Ich-will-viel-lieber-Amerikaner-sein-Friedrich?
Früher oder später wird es sicher Chipimplantate geben, die es einem postpanoptischen Controller möglich machen, Stromstöße auszulösen. Pech, wenn man gleich mehrfach überwacht wird und nicht systemkonform denkt. MC, für "mind construction", wird sich die demokratisch meinungsfördernde Technik nennen, die selbst an der Wahlurne noch genutzt werden wird. In der virtuellen Knastkathedrale wird die Gemeinde so zusammengeschweißt.
der.tommy 06.11.2013
5.
danke fuer das posten des links zu heise.de in diesem zusammenhang muss man sich doch ernsthaft fragen, warum koalitionsverhandlungen VERTRAULICH sind. die ggf regierenden parteien haben dem souveraen gegenueber rechenschaft abzulegen. geheime absprachen, die ggf auf die einschraenkung der grundrechte in so umfangreichem maße abzielen, haben da mal so rein gar nichts verloren. hat irgendwer von unseren geschaetzten volksvertretern mal das GG gelesen? ich frag mich wer die denken wer sie sind. die stehen nicht ueber uns, deren auftrag ist es, uns zu DIENEN. das sollten sie bei allem macht-geschacher mal nicht vergessen! insbesondere herr friedrich!
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