Ströbele zu Spähvorwürfen "Die Bundesregierung kuscht vor den USA"

Die SPIEGEL-Redaktion geriet 2011 ins Visier der US-Geheimdienste. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundesregierung Mauertaktik vor: "So etwas habe ich noch nicht erlebt."

Ein Interview von

Grünen-Politiker Ströbele in Berlin-Kreuzberg: "So etwas habe ich im Ausschuss noch nicht erlebt"
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Grünen-Politiker Ströbele in Berlin-Kreuzberg: "So etwas habe ich im Ausschuss noch nicht erlebt"


SPIEGEL ONLINE: Herr Ströbele, der SPIEGEL geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Das Kanzleramt hatte schon 2011 Hinweise darauf - auch, weil ein eigener Mitarbeiter involviert war. Erhärtet sich für Sie jetzt der Verdacht, dass die USA das Berliner Regierungsviertel bespitzelt haben?

Ströbele: Dann eindeutig ja. Wenn die Informationen zutreffen, muss ich davon ausgehen, dass die US-Behörden entweder den SPIEGEL, das Kanzleramt oder beide ausspionierten. Der Vorfall wäre nur so zu erklären, dass gezielt Kommunikation von Personen, auf welche Art auch immer, abgeschöpft wurde. Das wäre in höchstem Maße alarmierend.

SPIEGEL ONLINE: Kann man von einem Rechtsbruch sprechen?

Ströbele: Auf jeden Fall wäre ein solches Ausspähen eine Grundrechtsverletzung und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das wäre in Deutschland strafbar und ein Fall für die zuständige Staatsanwaltschaft.

SPIEGEL ONLINE: Konkret warnte die CIA-Spitze im Sommer 2011 den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, vor Kontakten des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen. Man verdächtigte Heiß' Stellvertreter Hans Josef Vorbeck als Kontaktperson (lesen Sie dazu mehr im neuen SPIEGEL). Vorbeck wurde von seinem Posten versetzt, sonstige Konsequenzen blieben aus. Wie erklären Sie sich das?

Ströbele: Die Beweislage ist mir derzeit nicht bekannt. Wenn es aber valide Hinweise auf solche Spähaktivitäten gegeben hat, kann ich die Untätigkeit überhaupt nicht nachvollziehen: Natürlich hätte das Kanzleramt entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, etwa Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Warum ist das nicht passiert? Persönliche, hausinterne Gründe könnten dabei eine Rolle gespielt haben. Oder aber es wurde Rücksicht auf den Hinweisgeber CIA und die US-Botschaft genommen. Man wollte den Amerikanern schlichtweg nicht zu nahe treten. Letztere Erklärung halte ich zumindest für plausibel. Die Bundesregierung hat sich seit den Snowden-Enthüllungen 2013 immer wieder so verhalten. Sie kuscht vor den USA.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das im Bundestag über wichtige nachrichtendienstliche Vorgänge informiert werden muss, nicht in Kenntnis gesetzt wurde?

Ströbele: Zu dem, was im PKG gesagt wird, muss ich schweigen. Aber wenn die Bundesregierung das PKGr nicht vollständig informiert hat, wäre das mit ihren Verpflichtungen nicht zu vereinbaren.

SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag haben Sie bei der Befragung von Merkels Geheimdienstkoordinator Heiß sehr ungehalten reagiert. Warum?

Ströbele: Die Zeugenbefragung war sehr mühsam. Herr Heiß beantwortete auch auf mehrfaches Nachhaken nicht die einfache Frage, ob er einen konkreten Verdacht zu dem beschriebenen Vorgang hatte. Herr Heiß und der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuss, Herr Wolf, haben die Aufklärung augenscheinlich blockiert. Darüber hatten wir eine heftige Auseinandersetzung. So etwas habe ich im NSA-Ausschuss noch nicht erlebt. Aus dem aufgeregten Verhalten schließe ich, dass da jemand ein schlechtes Gewissen hat.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es jetzt weiter?

Ströbele: Nach der Sommerpause werden wir Herrn Heiß und den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla in geheimer Sitzung hören, spätestens dann wollen wir endlich Antworten. Es ist ein großes Problem, dass wir von so einer Sache aus den Medien erfahren und selbst noch immer keine Dokumente dazu einsehen können. Die Bundesregierung prüft noch immer, ob sie uns Unterlagen dazu geben darf. Dabei haben wir einen klaren Aufklärungsauftrag und Anspruch auf diese Informationen.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie von der Bundesregierung?

Ströbele: Erst einmal müssen wir alle verfügbaren Unterlagen bekommen. Außerdem muss das Kanzleramt die Zügel lockern und die Zeugen Heiß und Pofalla vollständig und wahrheitsgemäß aussagen lassen. Die Regierung darf nicht ständig intervenieren, wenn der Vorfall auch nur ansatzweise angesprochen wird. Wenn dermaßen gemauert wird, wie ich das am Donnerstag im Ausschuss erlebt habe, ist das nicht in Ordnung.

Zur Person
  • DPA
    Hans-Christian Ströbele, Jahrgang 1939, Rechtsanwalt aus Berlin-Kreuzberg, Grünen-Politiker im Bundestag und Innenexperte seiner Partei. Im Parlamentarischen Kontrollgremium ist er dienstältestes Mitglied. Ein Coup gelang ihm Ende 2013, als er Whistleblower Edward Snowden in Moskau treffen konnte. Von seiner Reise brachte Ströbele unter anderem ein Schreiben des gesuchten Ex-NSA-Mitarbeiters an die Kanzlerin mit.

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