Überwachung Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich.

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Abhörstation Bad Aibling: BND in Erklärungsnot
AFP

Abhörstation Bad Aibling: BND in Erklärungsnot


Im Mittelpunkt des neuerlichen Skandals steht die gemeinsame Spionagetätigkeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Auslandsgeheimdienst NSA. Für die technische Aufklärung lieferte der US-Dienst seit mehr als zehn Jahren sogenannte Selektoren - also etwa IP-Adressen oder Handynummern - an die deutschen Partner. Diese wurden in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist.

Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen - und auch nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.

Erst nach Enthüllung des NSA-Skandals im Sommer 2013 befasste sich eine BND-Abteilung gezielt mit den NSA-Suchbegriffen. Im Oktober 2013 lag das Ergebnis vor: Demnach verstießen rund 2000 der Selektoren eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen. Die Rede ist intern auch von Politikern, die demnach gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Aber auch diesen Fund meldete der BND nicht an seine Aufsichtsbehörde, das Bundeskanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen.

BND-Chef von Ausschusssitzung ausgeschlossen

Das wahre Ausmaß des Skandals wurde nun erst aufgrund eines Beweisantrags bekannt, den Linke und Grüne für den NSA-Untersuchungsausschuss gestellt hatten. Die für den Ausschuss zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren daraufhin erneut - mit dem Ergebnis, dass bis zu 40.000 davon gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet sind. Erst im März wurde das Bundeskanzleramt darüber unterrichtet. Weitere Überprüfungen wurden inzwischen angeordnet.

Am Mittwochabend unterrichtete Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) persönlich die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses über den Spionageskandal. BND-Präsident Gerhard Schindler wurde von der Sitzung explizit ausgeschlossen. Auch Spitzenpolitiker von SPD und CDU wurden bereits informiert.

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insgesamt 273 Beiträge
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dasagich 23.04.2015
1. wen schützen die?
Schützen die nur ihre Jobs? Peinlich, wäre den Amis nicht passiert.
knaake 23.04.2015
2. Wie lange will man sich diese Chefs noch leisten?
Bis die USA die EU dank der hier ausgespähten Forschung vom Markt fegen? Oder bis die BRD zum 52. Bundesstaat geworden ist?
moab 23.04.2015
3. Verhaften, verurteilen ?
oder BND über dem Gesetz ?
El pato clavado 23.04.2015
4. Wen wundert das?
Geheimdienste sind ,wie der Name vermuten lässt, geheim. Also was soll die Aufregung?
freiheitimherzen 23.04.2015
5. Und?
Wen wundert es? Eigentlich müßte die gesamte Führungsriege entlassen und angeklagt werden wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit. Nur müßte man das konsequenterweise auch mit unserer Regierung machen. Aber da gibt es ja niemanden, der bereit wäre Verantwortung zu übernehmen. Was wir wieder hören werden, ist nur laues Gesülze. Viele Grüße
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