Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor

In der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden.

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Vorsitzende der Linkspartei Lötzsch: "Mit dem Holzhammer gegen die Verfassung"

Halle - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, hielt sie dem CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordneten fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. "Das ist, glaube ich, der eigentliche Zweck dieser Beobachtung und Überwachung."

Bei der Überwachung könnten auch V-Leute oder verdeckte Ermittler des Bundesverfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sein. Davon geht zumindest der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, aus. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht.

"Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat", sagte Ramelow weiter. Mehrere führende Politiker der Linkspartei, darunter der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, hatten nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet. Hinzu kommen etliche Abgeordnete in Landtagen.

Pau bekam demnach vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie lediglich drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen "mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen", sagte Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren."

Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt

Erstmals nach Bekanntwerden der Affäre befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in dieser geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Der Parteichef der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte das Innenministerium zu umfassender Aufklärung auf. Wenn dies nicht schnell genug und in voller Gänze erfolge, "dann behalten wir uns weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung vor. Dazu zählt ausdrücklich auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten", sagte Ernst dem "Hamburger Abendblatt".

Auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel räumte am Dienstag den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung ein. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel am Dienstagabend dem Sender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt.

Innenminister Friedrich hatte erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier hingegen als "unerträglich".

jok/dapd/dpa

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insgesamt 256 Beiträge
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1. Dienen!
makake62 25.01.2012
Zitat von sysopIn der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811206,00.html
Ein Minister hat dem Land zu dienen. Was Herr Friedrich sich hier herausnimmt ist eine aktive Form der Geschichtsklitterung. A) Wir sind hier nicht in Klein-Posemuckkelshause, wo es Herrn Friedrich einfallen darf, dem ganzen Land seine Meinung zu diktieren. B) Herr Friedrich hat die Funktion dem Land zu dienen - und nicht die Aufgabe sich als kleiner Richelieu hervorzutun. C) Die Linke ist wohl derzeit die einzige politische Kraft, die auch heißere Kartoffeln auf den Tisch bringt. Welche Aufgabe hat ein Innenminister, der selbst nicht demokratisch denkt? Welche???
2. Der Überwachungswahn
oldsiggi 25.01.2012
unserer Bundesregierung nimmt so langsamt Stasi-Methoden an. Wo bleiben die Datenschützer? Es wird höchste Zeit, dass da jemand entscheidend mitreden kann - ich denke da an die Piratenpartei!
3. Wer eine
ausländer33 25.01.2012
Zitat von sysopIn der Affäre um die Bespitzelung von Linken-Politikern wird der Ton harscher. Parteichefin Lötzsch greift Innenminister*Friedrich an: Wähler sollten durch die Bespitzelung gezielt verunsichert werden. Thüringens Fraktionschef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811206,00.html
demokratisch gewählte Partei überwacht, ist kein Demokrat. Aber die Deutschen Bürger sind ja allesamt keine Demokraten und müssen deshalb permanent Überwacht werden. Nur die "Demokratischen" und "Christlichen" Parteien sind frei von Schuld.
4. Stigmatisierung und Gesinnungsschnüffelei nur einer Partei
huberwin 25.01.2012
sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. So langsam muß dieser Verfassungsschutz selbst überprüft werden. Sich über Ungarn aufregen aber selbst schlimmer reagieren wirft kein gutes Bild auf Deutschland. Und wenn dann darüberhinaus selbst im EU Parlament stellvertretend durch Herrn Hintze als Vize der dortigen Konservativen Sanktionen gegen Ungarn verhindert werden, bekommt dies einen schalen Geschmack. Auch die diversen Stimmen aus der CSU die gesamte Linke geheimdienstlich zu überwachen fällt in den Bereich der Stigmatisierung von Parteien. Einer Demokratie unwürdig. Gegen Rechtsterror und die Entwicklung von Nazigrundstrukturen wird dagegen nur oberflächlich etwas gemacht. Da hilft auch die geplante Darei nichts. Handeln wäre mir lieber.
5. Realsatire
Christ 32 25.01.2012
das ist jetzt natürlich ne Steilvorlage für die Linke ausgerechnet die Partei die nach wie vor die Mauer für richtig hielt und über die Vorzüge einer neuen Diktatur des Kommunismus philisophiert sieht bei einer Beobachtung die demokratische Verfassung in Gefahr. Aber der Verfassungsschutz sollte weniger die ostdeutschen Realos überwachen und sich mehr auf die westdeutschen Fundamentalisten konzentrieren.
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