Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht

Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.

Linken-Fraktionschef Gysi: Akte enthält mehr als nur Zeitungsausschnitte Zur Großansicht
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Linken-Fraktionschef Gysi: Akte enthält mehr als nur Zeitungsausschnitte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die 27 Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Vergangene Woche hieß es noch, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält nach SPIEGEL-Informationen aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.

Warum der Fraktionschef seine Akte nicht in Gänze lesen darf, begründete das Innenministerium in einer 41-seitigen Stellungnahme: "Bei Blatt 18 bis 24 handelt es sich um eine Übersendung von nachrichtendienstlich beschafften Unterlagen an das BfV", heißt es etwa. Zu den nicht vorgelegten Seiten 12 bis 14 der Gysi-Akte schreibt das Ministerium: "Der notwendige Schutz der Informationsquellen und der Vertraulichkeitszusagen an Informanten lässt das Geheimhaltungsinteresse überwiegen." Fast 130 Seiten in der Akte fehlen mit solchen Begründungen, weitere 500 Seiten wurden teilweise geschwärzt und noch mal rund 200 ausgetauscht.

Das Amt für Verfassungsschutz bestätigte, dass bei einigen Landesämtern "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden, und deren Erkenntnisse könnten dann auch in die Personenakten beim Bundesamt gelangen. Die Schwärzungen begründete die Verfassungsschützer unter anderem damit, dass durch Unterstreichungen oder Bemerkungen am Rand durch die Bearbeiter Rückschlüsse auf die "Arbeitsweise und Ziele der Beobachtung" möglich seien.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert, der auch auf der Liste des Amts steht, sagte dem SPIEGEL, man habe ihn bereits als Schüler für Spitzelarbeit anwerben wollen. In der Akte des Abgeordneten Steffen Bockhahn, der als Mitglied des Vertrauensgremiums des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienst-Etats zu - ständig ist, fehlen mehrere Seiten. Sie betreffen einen Zeitraum, bei dem sich Bockhahn an Überwachungen aus einem Auto erinnert und vermutlich auch sein Telefon angezapft wurde, als sich 2007 in seinem Rostocker Büro Linke trafen, um Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vorzubereiten.

Mittlerweile gibt es auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament."

cte

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1. Methoden
stephan@mcsteph.com 29.01.2012
Zitat von sysopDie Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes. Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812060,00.html)
Stasi-Methoden...... so arbeiten Geheimdienste nun mal..... schnüffeln, abhören, denunzieren. Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!
2. Konjunktivisches
Brand-Redner 29.01.2012
Zitat von sysopMittlerweile gibt es auch in der Unionsfraktion Unmut über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament." Überwachungsaffäre: Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812060,00.html)
Herr S. Kauder har Recht: In einem Rechtsstaat _wäre_ das so.
3.
erwin777sti 29.01.2012
Zitat von stephan@mcsteph.comStasi-Methoden...... so arbeiten Geheimdienste nun mal..... schnüffeln, abhören, denunzieren. Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!
_*danke*_, lieber Siegfried, *es ist wohltuend*, dass es gegen diesen "holzkopferten" Volker Kauder auch innerhalb der CDU kritische Stimmen gibt .. PS: ich bin Schweizer, lebe beinahe jahrzehntelang in Russland, habe eine Ost-Berlinerin geheiratet nach über 400 DDR-Grenzübertritten, ich hasse alle Spitzel, es gibt für mich keine guten Spitzel, auch nicht in Deutschland, nicht in der Schweiz und schon gar nicht in den USA .. für mich sind _alle Spitzel ausnahmslos charakterlich verkommen_. sowohl KGB, wie auch Stasi, wollten mich zur Zusammenarbeit erpressen; Pointe: als mir Stasi ein "Angebot" machte, habe ich Ihnen erklärt, dass ich bereits ein gleichlautendes Angebot von KGB abgelehnt habe .. damit war dann die Diskussion sozusagen am toten Punkt angelangt.
4. Wieso BND?
ted211 29.01.2012
Zitat von stephan@mcsteph.comStasi-Methoden...... so arbeiten Geheimdienste nun mal..... schnüffeln, abhören, denunzieren. Der Stasi wirds vorgeworfen, der BND ist aber ein "gerechter" Dienst.... prima!
Es gibt Inlands- und Auslandsgeheimdienste. Der BND ist der Auslandsgeheimdienst und hat mit der Überwachung hier nichts zu tun, das macht der Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz", BfV.
5. Rechtes Auge, linkes Auge
Michael KaiRo 29.01.2012
Zitat von sysopDie Überwachung von Linken-Abgeordnete hat größere Ausmaße als bislang bekannt.
Dieser Vorfall / Skandal sollte man unbedingt im Kontext zu den "Nazi-Morden" sehen. In den 60er, ja, in den 70ern, ja, aber nie in 2012 hätte ich gedacht, dass dieses uralte "Klischee", dass Verfassungsschutz, Behörden etc. dermaßen auf nur dem rechten Auge blind sein können, dagegen das linke umso stärker nutzen, so stimmen könnte. Das sorgt dann genau fürs Gegenteil, ich wette, "Die Linke" wird dieses einen erheblichen Stimmenzugewinn bringen, zumal die bürgerlichen Parteien aktuell dermaßen dilettieren. Das könnte glatt zu einem Erdrutschsieg für "Die Linke" werden. Vor allem, wenn BP Wullf, als Sinnbild der Bourgeoisie noch immer in Bellevue hockt. Es bliebt spannend.
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