Überwachungsskandal Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus

Wo stiegen die Leute in den Bus, wo verließen sie ihn? Worüber sprachen sie? Die Dresdner Polizei hat nicht nur Telefongespräche von Demonstranten abgehört - nach Informationen des SPIEGEL fragte sie auch systematisch Busunternehmer über ihre Kunden aus.

Dresden am 19. Februar: Polizei spähte Demonstranten großflächig aus
DPA

Dresden am 19. Februar: Polizei spähte Demonstranten großflächig aus


Dass die Dresdner Polizei um den 19. Februar herum in großem Rahmen Telefongespräche überwacht hat, ist inzwischen bekannt. Der damalige Polizeipräsident der Stadt, Dieter Hanitsch, hat wegen des Überwachungsskandals Ende Juni seinen Posten verloren.

Doch nun zeigt sich: Die Polizisten haben nicht nur Datensätze von 896.000 Gesprächen und SMS-Mitteilungen ausgewertet, sie haben auch Informationen über zahlreiche Busreisende gesammelt. Nach Informationen des SPIEGEL ging im Zuge der Ermittlungen zu den Anti-Nazi-Demonstrationen ein Schreiben an Busunternehmen der gesamten Bundesrepublik. Darin forderte die Polizei die Unternehmen auf, Auskunft über Reisende, Strecken und geschlossene Verträge zu leisten. Wo stiegen die Fahrgäste ein, wo aus? Welche Transparente trugen sie bei sich? Worüber sprachen sie? Das alles wollten die Ermittler der Soko 19/2 erfahren.

Nach Mietverträgen und Kopien von Ausweisen der Kunden fragte die Polizei auch. Offenbar suchten sie Hinweise auf Täter, die am 19. Februar während der Proteste in Dresden Polizisten angegriffen und verletzt hatten.

Umstrittene Funkzellenauswertung in der Dresdner Südvorstadt

Im Februar gab es in der Stadt einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Etwa 17.000 bis 21.000 Menschen hatten größtenteils friedlich gegen die angemeldete Neonazi-Demonstration protestiert. Doch es kam auch zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Gegendemonstranten: Linke Demonstranten warfen Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine, die Polizei setzte Wasserwerfer und Reizgas ein.

Durch eine sogenannte Funkzellenauswertung sammelte die Polizei an dem Tag - und zum Teil auch am Tag zuvor - Handy-Daten Tausender Demonstranten, aber auch die von Anwohnern und allen anderen Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Dresdner Südvorstadt aufhielten. Zumindest einige Gespräch hörten die Polizisten auch ab.

Die großflächige Auswertung von Handy-Verbindungen ist umstritten, weil dabei in der Regel auch Daten Unbeteiligter gesammelt werden.

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insgesamt 106 Beiträge
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Berlinger, 03.07.2011
1. Wozu die Aufregung?
Soll die Polizei nun ihre Arbeit machen oder nicht? Dazu gehört nun mal Prävention. Die Busfahrer zu bitten, Augen und Ohren offenzuhalten, um diesem Gesocks im Falle einer zu erwartenden Straftat schneller auf die Spur zu kommen – wo ist das Problem?
wolltsnursagen 03.07.2011
2. Polizeistaat Deutschland
Gewalt gegen Polizisten, natürlich. Die Polizisten die sich für solche Einsätze melden (ausschließlich Freiwilligendienst!) sind so wehrlos und leicht anzugreiffen noch dazu vermummt und anonym. Was den Demonstrierenden Untersagt wird (Vermummung, Tragen von Hiebwaffen) ist für die Polizei selbstverständlich. Ich möchte nur an die Videos der letzten Demonstration gegen Überwachung erinnern in denen ein Zivilpolizist erwischt wurde Stimmung gegen seine Kollegen zu machen um Argumente für die Auflösung der Demo zu schaffen. Das ist eine gern angewandte Taktik um unangenehme Demonstrationen aufzulösen. Falls die Menschen sich von Hieben und Exzessivem Pfefferspray gebrauch nicht einschüchtern lassen werden sog. Verhaftungs und Einsatztrupps hineingeschickt die sich gerne mal eine Junge Frau mit größtmöglicher Brutalität schnappen und Gewahrsam nehmen, ein Tempo-Gegenstoß im Handball ist ein Witz dagegen, dort wiegen die Spieler zwar auch 100kg auf 2m aber die dürfen zumindest nicht Schlagstöcke einsetzen. Es ist eine Farce, in Deutschland werden mehr Verfahren und Anzeigen gegen Polizisten eingestellt/nicht zugelassen/nicht aufgenommen als in der Türkei oder Russland, das ist belegbarer Fakt. Wer mal versucht hat die Dienstnummer und den Namen eines Polizisten bei einer Demonstration zu erfragen, daraufhin lachend eine Faust ins Gesicht gedrückt bekommen hat und dann zusehen darf wie der Polizist gegen einen anderen in der Reihe ausgetauscht wird um ihn zu decken glaubt nicht mehr an Staat und Staatsdiener. Wo die Macht Geistlos ist ist der Geist Machtlos.
michael_freitag 03.07.2011
3. Jupp
Korrekt - das ist aber schon seit dem 24. Juni 2011 bekannt: http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2011/06/Sachsenpolizei-Nicht-nur-Funkdaten-abgegriffen-auch-Busfahrer-ausgefragt.html Grüße aus Leipzig
bananenrep 03.07.2011
4. aufregung ?
Und wir regen uns über gaddafi, ben ali, saudi arabien, rußland etc. auf ? hahaha. innenministerkonferenz, facebooktreffen verbote. der weg den wir gehen ist doch klar. ich werde meine geruchsprobe schon mal an die polizei, staat schicken, sonst wird die noch mit gewalt eingefordert. mit blut usw. da hat man gleich ne dna probe. wach werden, whren. wer heute noch bei der polizei und der staatsanwaltschaft wirkt, muss sich über den hass nicht wundern.
bombjack, 03.07.2011
5. und u.a.
genau deswegen ist eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) komplett abzulehnen... Mag zwar jetzt wie Off Topic klingen...nur was passiert den Verantwortlichen denn überhaupt? Was wird unternommen, dass so etwas nicht mehr passiert......im Sinne von Abschreckung durch Strafe? Okay, einer wurde versetzt......schön.....nur waren da zum einen mehr Leute beteiligt und zum anderen hat diese Reaktion für mich ein gewisses Geschmäckle in Form von "Du Du, das macht man nicht". Ähnliches gilt auch bei unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen.... mehr als ein "Das macht man aber nicht" kommt da meist nie raus.... Daher wird das bei der VDS auch so ablaufen......es heißt schwere Straftaten, nur wird dies das Papier nicht wert sein, worauf es steht....denn bei Missachtung passiert denen ja nichts..... bombjack
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