CSU-Innenexperte Uhl: Ämter sollen neues Meldegesetz gefordert haben

Die Aufregung um das neue Meldegesetz ist riesig - und aus Sicht von Hans-Peter Uhl unbegründet. Der CSU-Mann hat die Änderungen mitentworfen, angeblich auf Wunsch der Meldeämter. Um den Datenschutz sorgt sich Uhl nicht: Für die Werbeindustrie seien die Anfragen zu teuer.

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CSU-Innenexperte Uhl: "Jeder Adresshändler wäre pleite"

Berlin - Datenschützer sind entsetzt, aus den Parteien kommt scharfe Kritik: Die Änderungen am Meldegesetz sorgen für reichlich Wirbel. Dabei sind sie nach Angaben von CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl auf ausdrücklichen Wunsch der Meldeämter eingefügt worden.

Die jetzt beschlossene Form, bei der Bürger einer Weitergabe ihrer Daten durch Behörden ausdrücklich widersprechen statt zustimmen müssen, sei in Absprache mit den Ämtern entstanden. Dies erklärte Uhl als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag im Deutschlandfunk.

In dem Ausschuss wurde die Regelung noch einmal drastisch verschärft - und dann Ende Juni im Bundestag binnen 57 Sekunden beschlossen.

Für die Änderungen hätten ganz praktische Gründe gesprochen, so Uhl. Den Behörden sei es schlicht nicht möglich, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen.

Die Befürchtung einer massenhaften Weitergabe von Bürgerdaten seien zudem unbegründet, so Uhl. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl.

Angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich. Mit dieser Einschätzung geht Uhl auf Konfrontationskurs zu vielen anderen Politikern, auch aus der eigenen Partei.

Am Montag hatte sich die Bundesregierung von der umstrittenen Neuregelung distanziert. Man hoffe darauf, dass das Gesetz vom Bundesrat gekippt wird, hieß es. Es sei denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gibt, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Länderkammer wird wahrscheinlich am 21. September entscheiden.

Scharfe Kritik auch aus den Reihen der CSU

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ging am Dienstag ebenfalls auf Distanz zu den durchgesetzten Änderungen. Sie kritisierte die Parlamentsfassung. "Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass der entscheidende Paragraf quasi über Nacht im Schnellverfahren geändert wurde", so Aigner in der "Bild"-Zeitung. "So wird das Gesetz nicht kommen."

Auch hier hat Parteikollege Uhl eine andere Darstellung parat. Der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der den Datenschutz aufweichte, sei den Fraktionen zwölf Tage vor der Abstimmung im Plenum zugesandt worden. Von einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" könne also keine Rede sein. Das Motiv war nach seinen Worten eine Angleichung an entsprechende Regeln im Bundesdatenschutzgesetz.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir wollen zurück zur Einwilligungslösung." Die umstrittene Regelung der Weitergabe von Daten der Einwohnermeldeämter solle mit Unterstützung der bayerischen CSU/FDP-Koalition rückgängig gemacht werden.

Scharfe Kritik kam auch aus der Opposition. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz vermutete, dass das Gesetz das Ergebnis der Lobbyarbeit von Interessenverbänden sei. "Hier ist offenbar die Koalition gegenüber dem Adresshandel und der Werbewirtschaft eingeknickt", sagte er der "Bild-Zeitung.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 116 Beiträge
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1. Wieder eine Ausrede, zeigt Hilflosigkeit!!!
glaubenstrichter 10.07.2012
Die Politik ist dafür da, sachlich über die Bürgerrechte und -pflichten die Gesetze zu beachten, die die Grundrechtregeln des Bürgers einhalten. Das ist eine lächerliche Behauptung. Dieser CDU Politiker sollte schnell zurück treten. Er ist Bürgervertreter damit Mitglied des Bundestages und Mitglied der Regierungspartei - damit Tritt diese in die Pflicht und nicht die Ämter. Eine schamlose Ausrede - das zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung!!!!!!
2. xxx
Dumpfmuff3000 10.07.2012
Zitat von sysop. Um den Datenschutz sorgt sich Uhl nicht: Für die Werbeindustrie seien die Anfragen zu teuer.
Nur wenn die Kommunen eben pleite genug sind, dann werden die Datensätze ganz schnell billiger. Und wenn Firmen sich die Daten teilen, dann werden die Datensätze noch billiger. Das ist doch schon wieder die pure Volksverdummung. "Wir legalisieren in einem heimlichen Eilgesetz den Verkauf von Meldedaten an die Industrie, obwohl die Industrie die gar nicht kaufen will weil die ja viel zu teuer sind". ja warum legalisiert man dann den Verkauf? Wuppertal hat Milliardenschulden. Im Moment beträgt der Preis für einen Datensatz noch 7 Euro. Vielleicht kommt aber mal jemand ganz Schlaues in der Stadtverwaltung auf die Idee, daß 1,50€ ausreichen? Und dann? Was da passiert ist, ist einfach mal wieder ein mutwilliger und massiver Mißbrauch demokratischer Verfahren, und ganz bsonders peinlich ist es für die bräsig-faule Opposition, die lieber Fußball schaut, als die Aushöhlung von Bürgerrechten zu verhindern. Erhellend wäre außerdem mal ein Blick auf die Nebenverdienste einiger Herrschaften aus Union/ FDP. Da scheint doch irgendwie ein von Lobbyisten verfasster Gesetzestext ins Parlament geflattert zu sein. Wie kann so was passieren? In einer lupenreinen Demokratie.
3. optional
schuelertomas@web.de 10.07.2012
da hab ich mal eine frage: ich habe gestern erst gelesen das die GEZ zu bestimmten stichtagen alle namen und adressen des meldeamtes aktualisiert bekommt. die werden ja wohl kaum 10 € pro person zahlen. bekommen die wegen der menge rabatt oder weil sie staatlich sind???
4. Zu teuer? Na dann...
citropeel 10.07.2012
ist es ja nicht so schlimm. Vielleicht können wir dann ganz auf die Einwilligung verzichten und jedem Einblick gewähren. Und vllt nicht nur Werbetreibenden in Deutschland, sondern gleich auch der Homelandsecurity in den USA. Die Briten haben bestimmt auch Interesse. Meine Güte, was haben wir bloss für Politiker?
5. optional
threadneedle 10.07.2012
Die Ämter haben was verlangt?? Ich mus mich sehr wundern, die Gesetzgebung ist immerhin etwas, was Bürger angeht! Eine Behörde kann bestenfalls im Interesse des Bürgers etwas anregen, das die Politik dann aufgreift, aber zu verlangen hat da niemand etwas! Adressen alter Schulfreunde beim Meldeamt zu beschaffen ist m.E. ein vorgeschobener Grund ür das fragliche Gesetz. Aber selbst wenn- in heutigen facetube-zeiten wird diese Möglichkeit bald völlig belanglos sein, die Sache erledigt sich von selbst, da ist kein Gesetz nötig!
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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".