G-20-Treffen Tillersons Speeddating in Bonn 

Auch wenn Washington in der Ukraine-Krise Flagge zeigt, bleibt Donald Trumps Außenpolitik weiterhin unklar. Jetzt kommt Außenminister Rex Tillerson zum G-20-Gipfel nach Bonn. Sorgt er auf dem Außenminister-Treffen für Klarheit über den neuen Kurs?

US-Außenminister Rex Tillerson
AP

US-Außenminister Rex Tillerson

Von


Was Donald Trump mit seiner Außenpolitik wirklich bezwecken will, können auch Diplomaten meist nur den Tweets entnehmen, die der US-Präsident fast täglich absendet. Jetzt zeichnen sich allerdings erste Konturen ab: Der Kurs Trumps gegenüber Russland scheint nicht so freundlich auszufallen, wie von ihm zunächst im Wahlkampf angekündigt.

Grund sind die Aussagen von Trumps Sprecher Sean Spicer, der am Dienstag erklärt hatte, Russland müsse die 2014 annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgeben. Erst dann könne man über die von Moskau gewünschte Aufhebung von Sanktionen reden.

Was darauf folgte, waren harsche Einlassungen aus Moskau und Genugtuung in Kiew. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte den Standpunkt der russischen Führung: "Wir geben nicht unser eigenes Territorium zurück." Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, erklärte wiederum gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Statement Spicers sei in der Ukraine "sehr positiv aufgenommen worden".

Dass Diplomaten weiterhin vorsichtig sind, hat einen Grund: Niemand weiß, ob Trump nicht in einem seiner Tweets die Aussage wieder zurücknimmt. Gänzlich überrascht war man über Spicers Satz in Berlin indes nicht. In deutschen Diplomatenkreisen wurde auf den ersten Auftritt der neuen amerikanischen Uno-Botschafterin Nikki Haley Anfang Februar vor dem Sicherheitsrat hingewiesen. Haley warf dort Russland nicht nur aggressives Verhalten in der Ukraine-Krise vor. Sie kündigte auch an, die Strafmaßnahmen aufrechtzuerhalten, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".

Tillerson kommt Donnerstag und Freitag nach Bonn

Möglicherweise werden Deutschlands neuer Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine Kollegen diese Woche mehr Klarheit über die künftigen Ziele der US-Administration gewinnen. US-Außenminister Rex Tillerson kommt am Donnerstag und Freitag zum G-20-Außenministertreffen nach Bonn. Für Tillerson, aber auch Gabriel dürfte es eine Art von "Speeddating" werden - viele der Kollegen sind ihm und seinem deutschen Kollegen noch unbekannt.

In seiner neuen Funktion wird Tillerson auch mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen - ob bilateral, ist noch offen. Das State Department wollte bislang nur separate Treffen mit den Außenamtskollegen aus Großbritannien, Saudi-Arabien und Oman bestätigen. Schließlich hieß es aus Diplomatenkreisen, Tillerson und Lawrow würden am Donnerstagnachmittag miteinander sprechen. Auch wird Tillerson am Rhein an Gesprächen zu Syrien im Rahmen der "London 11-Group" teilnehmen - zu der die russische Seite nicht gehört. Wie stark Tillerson ist - auch das bleibt bislang ein Rätsel.

Gabriel hatte kürzlich bei seinem Antrittsbesuch in Washington einen positiven Eindruck von seinem Amtskollegen gewonnen. Allerdings kann niemand in Berliner Regierungskreisen derzeit einschätzen, wie groß der Einfluss des einstigen Öl-Konzernchefs im Weißen Haus wirklich ist, ob er die Kraft hat, sich mit seinem offenbar pragmatischen Kurs dort auch durchzusetzen.

Treffen zur Ukraine soll in München stattfinden

Der Krieg in der Ukraine wird in Bonn offiziell keine Rolle spielen. Eigentlich sollte über den festgefahrenen Minsker Friedensprozess am Rande des G-20-Treffen gesprochen werden - von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands. Die Zusammenkunft im "Normandie-Format", in dem Berlin eine führende Rolle seit zwei Jahren spielt, kam jedoch wegen angeblicher Terminschwierigkeiten auf russischer und ukrainischer Seite nicht zustande. Nun soll das Treffen, zu dem Gabriel und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault ihre beiden Kollegen aus Moskau und Kiew eingeladen haben, am Samstag in München abgehalten werden - während der dortigen Sicherheitskonferenz. Das bestätigte der ukrainische Botschafter Melnyk SPIEGEL ONLINE.

Tillersons Teilnahme hat das Medieninteresse an der G-20-Zusammenkunft in Bonn ansteigen lassen. Rund 800 Journalisten sind akkreditiert, doppelt so viele wie Delegierte erscheinen werden. Dabei ist die Zusammenkunft der 18 Außenminister und zwei Vize-Außenminister allenfalls von symbolischer Bedeutung, das eigentliche G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs findet im Juli in Hamburg statt. Es wird daher am Rhein auch kein verbindliches Abschlussdokument geben, sondern Gabriel lediglich die Bilanz des Außenminister-Treffens unter deutscher Ratspräsidentschaft ziehen.

Auch sind in den Arbeitstreffen der G-20-Zusammenkunft in Bonn die großen Krisen ausgeklammert, es geht dort um drei Themen - die Fortentwicklung der Uno-Agenda 2030, Krisenprävention und Afrika. Immerhin, nicht alles wurde in ein enges Korsett gezwungen: Für Donnerstagabend hat Gabriel seine Kollegen zu einem Essen eingeladen, ohne politische Beamte und ohne konkrete Themenvorgabe. Da könnte dann alles besprochen werden. Theoretisch.

insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
auf_dem_Holzweg? 15.02.2017
1. warum bitte Bonn ?
Damals war es Helmut Kohl in Bonn nicht schön genug, er wollte seinen Palast in Berlin. Deshalb suchte Herr Kohl sich 200 alte Herren aus, die wie vorhergesehen mal eben "ganz demokratisch" Berlin als Hauptstadt gewählt haben. Klar, diese alten Herren musten das auch nicht bezahlen - nein das darf ganz demokratisch der Steuerzahler. Trotzden hält die Regierung an den Treffen am Petersberg fest, weniger wegen der Sache selbst als vielmehr wegen der Aussicht - und dafür wird Bonn wieder in ein Verkehrschaos gestürzt, weil die gesamte Strecke zum Flughafen gesperrt wird. Demokratisch wie die Regierung in Berlin ist wird darüber aber natürlich nicht das Volk befragt. Und G20? Unwichtig, man trifft sich nur zum essen.
maynard_k. 15.02.2017
2. Grundsätzlich keine Klarheit mehr
M.M.n. gehört das zu seinem Konzept nicht ausrechenbar zu sein. Niemand weiß ob er es morgen nicht wieder andersherum sieht oder im Fall der Ukraine gar mit Putin gesprochen und diesem angekündigt hat so etwas zu äußern! Tut ja erstmal niemand weh und nimmt der Opposition den Wind aus den Segeln.
kajoter 15.02.2017
3. Und was möchten Sie uns damit sagen?
Zitat von auf_dem_Holzweg?Damals war es Helmut Kohl in Bonn nicht schön genug, er wollte seinen Palast in Berlin. Deshalb suchte Herr Kohl sich 200 alte Herren aus, die wie vorhergesehen mal eben "ganz demokratisch" Berlin als Hauptstadt gewählt haben. Klar, diese alten Herren musten das auch nicht bezahlen - nein das darf ganz demokratisch der Steuerzahler. Trotzden hält die Regierung an den Treffen am Petersberg fest, weniger wegen der Sache selbst als vielmehr wegen der Aussicht - und dafür wird Bonn wieder in ein Verkehrschaos gestürzt, weil die gesamte Strecke zum Flughafen gesperrt wird. Demokratisch wie die Regierung in Berlin ist wird darüber aber natürlich nicht das Volk befragt. Und G20? Unwichtig, man trifft sich nur zum essen.
Dass es nach der Vereinigung nicht notwendig war, darauf auch in puncto Hauptstadt zu reagieren? Dass Bonn nicht für das alte Westdeutschland und Berlin nicht für das (neue) Gesamtdeutschland stand? Dass die Hauptstadtfrage damals nicht ausführlichst im Parlament demokratisch diskutuert wurde und nur eine dünne Mehrheit für Berlin stimmte? Dass also Berlin auf ein Dekret Kohls hin Hauptstadt wurde? Dass außerdem internationale Treffen und Konferenzen - zumals bei Regierungswechseln und in Zeiten sich verschärfender Spannungen - völlig unnötig sind? Dass der Umstand, dass diese Konferenzen eben nicht nur in Berlin stattfinden und damit vielen deutschen Städten die Gelegenheit gibt, sich international darzustellen, völlig irrelevant ist? Und dass Sie gefälligst persönlich gefragt werden möchten, wenn die Regierung die Unverschämtheit besitzen sollte, in Ihrer Umgebung eine derartige Konferenz abzuhalten? - Alle Achtung, Sie sind fraglos aus dem Holz eines echten Wutbürgers geschnitzt. Allerdings gereicht das der gesamten Spezies in Ihrem Fall nicht zur Ehre.
Iserkarl 15.02.2017
4. Wer........
im Westen auch nur im Traum davon traeumt, das Russland die Krim zurueck gibt, der glaubt auch noch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann! Sollte die neue US-Regierung unter Trump Wirklich auf der Rueckgabe der Krim bestehen und durchsetzen wollen, dann ginge das Nur mit einen Krieg gegen Russland! Und was das bedeuten wuerde, ich denke das das Jeden auch Nur einigermassen Normal denkenden Menschen klar ist! Das wuerde den WK3 bedeuten und damit den Unweigerlichen Untergang der Gesamten Menscheit und der Zerstoerung unsrer Mutter Erde! Bitte Hr. Trump, lassen sie diesen Gedanken Bitte Ganz Schnell wieder fallen!
Beat Adler 15.02.2017
5. Auch Putin ist nicht ewig Praesident Russlands.
Zitat von Iserkarlim Westen auch nur im Traum davon traeumt, das Russland die Krim zurueck gibt, der glaubt auch noch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann! Sollte die neue US-Regierung unter Trump Wirklich auf der Rueckgabe der Krim bestehen und durchsetzen wollen, dann ginge das Nur mit einen Krieg gegen Russland! Und was das bedeuten wuerde, ich denke das das Jeden auch Nur einigermassen Normal denkenden Menschen klar ist! Das wuerde den WK3 bedeuten und damit den Unweigerlichen Untergang der Gesamten Menscheit und der Zerstoerung unsrer Mutter Erde! Bitte Hr. Trump, lassen sie diesen Gedanken Bitte Ganz Schnell wieder fallen!
Auch Putin ist nicht ewig Praesident Russlands. Sein Nachfolger gibt die Halbinsel Krim an die Ukraine zurueck. Selbstverstaendlich, denn er braucht Wirtschaftshilfe und das nicht zu knapp. mfG Beat
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.