Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ausrüstung für Ukraine: Bundesregierung erwägt Lieferung von Schutzwesten

Ukrainische Soldaten bei Kramatorsk: Deutsche Lieferungen von Schutzwesten und medizinischer Ausrüstung werden geprüft Zur Großansicht
REUTERS

Ukrainische Soldaten bei Kramatorsk: Deutsche Lieferungen von Schutzwesten und medizinischer Ausrüstung werden geprüft

Die Ukraine will Schutzwesten, Feldlazarette und medizinische Ausrüstung aus Deutschland importieren. Die Bundesregierung steht einer solchen Lieferung positiv gegenüber.

Berlin - Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für eine Lieferung von Schutzwesten, Feldlazaretten und medizinischer Ausrüstung an die Ukraine. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hatte die mögliche Lieferung am Montag vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesprochen. Die Kanzlerin habe dies "interessiert zur Kenntnis genommen, sie will der Sache nachgehen", hieß es aus Fraktionskreisen zu SPIEGEL ONLINE.

Wellmann sagte SPIEGEL ONLINE am Dienstag, die Kanzlerin habe zugesagt, bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nachzufragen. "In unserer Fraktion gab es meinem Eindruck nach eine große Bereitschaft, diese Dinge zu liefern", sagte Wellmann. Aus Regierungskreisen verlautete, man könne sich "vorstellen", die Lieferung an die Ukraine zu genehmigen. Ausgeschlossen werden aber Waffenlieferungen wie im Falle der Kurden im Nordirak.

Hintergrund sind schon länger zurückliegende Anfragen aus der Ukraine. Nach Angaben der Koalition hatte im Juni eine ukrainische Hilfsorganisation im Auftrag des ukrainischen Verteidigungsministeriums beim deutschen Unternehmen "Mehler Vario System" 20.000 Schutzwesten für die ukrainische Armee bestellt.

Im Juli beantragte das Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Exportgenehmigung, die jedoch bis jetzt noch nicht erteilt wurde. Das BAFA untersteht dem Bundeswirtschaftsministerium. Zusätzlich haben die Ukrainer bei der Firma Schuberth in Magdeburg auch Schutzhelme bestellt, hier fehlt ebenfalls noch die Exportgenehmigung der BAFA.

Hunderttausende auf der Flucht

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine dauert bereits seit mehreren Monaten an. Eine halbe Million Menschen wurden bisher in die Flucht getrieben, meldeten die Vereinten Nationen. Mindestens 260.000 Menschen hätten sich von den Krisengebieten in andere Gegenden innerhalb der Ukraine geflüchtet. Dieselbe Anzahl habe Moskauer Angaben zufolge in Russland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragt.

"Man kann mit Sicherheit sagen, dass mittlerweile über eine Million Menschen wegen des Konflikts vertrieben wurden", sagte Vincent Cochetel, Direktor des UNHCR-Büros für Europa. Dabei zähle er die Zahlen der Flüchtlinge innerhalb und außerhalb der Ukraine zusammen. 260.000 Flüchtlinge in der Ukraine seien eine niedrige Schätzung, sagte Cochetel. Weitere 814.000 Menschen seien mittlerweile in Russland gelandet. "Dazu kommen weitere aus Weißrussland, Moldau und der Europäischen Union", sagte Cochetel.

Umkämpfte Gebiete im Osten der Ukraine Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE

Umkämpfte Gebiete im Osten der Ukraine

sev/vek/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
fazil57guenes 02.09.2014
Das ist der erste Schritt zum Kriegseintritt!!!! Weiter so Frank Walter Waldkauz!!!!
2. Brief an Merkel von US Geheimdienst
Derwahrheit 02.09.2014
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/
3. Scheinheiligkeit
educator 02.09.2014
Helfen Schutzwesten wirkich gegen einen ehemaligen Türsteher bei einem ehemaligen Bürgermeister im ehemaligen Leningrad, der sich zu Hitler und Goebbels in einem transformiert hat. Die Bundesregierung macht sich lächerlich.
4.
spon-facebook-10000728335 02.09.2014
die Bundesregerung hilft dabei, unschuldige Menschen zu toeten indem sie Ausruestung fuer Kievs Moerder liefert.
5.
Crom 02.09.2014
Die Russen haben sicher nichts dagegen, wenn jetzt auch der Westen einen "humanitären" Konvoi gen Ukraine startet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Russland-Reiseseite


Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: