Milliardenhilfen CDU-Fraktionsvize warnt vor Ukraine-Rettungspaket

Die Ukraine steckt durch die Krise im Land in großen finanziellen Schwierigkeiten und wünscht sich Unterstützung aus dem Westen - auch von Deutschland. Doch in der Union gibt es Vorbehalte gegen allzu großzügige Hilfen.

Zerstörung an der Grenze zu Russland: Schon jetzt sichert die Bundesregierung der Ukraine einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite zu
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Zerstörung an der Grenze zu Russland: Schon jetzt sichert die Bundesregierung der Ukraine einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite zu


Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnt vor einem staatlichen Rettungspaket für die Ukraine. Die Bundesregierung könne nicht wie bei der Griechenlandhilfe darauf vertrauen, dass sich die Situation in dem krisengeschüttelten Land mithilfe von deutschem Steuergeld nachhaltig verbessern lasse. "Gegen das, was es braucht, um die Ukraine am Leben zu halten, war die Griechenlandhilfe ein Klacks", sagte Fuchs zu SPIEGEL ONLINE. "Das sind völlig andere Dimensionen."

Der Wirtschaftsexperte fordert von Kiew grundlegende Reformen, die sicherstellen, dass die Ukraine eine wirtschaftliche Zukunft hat und nicht auf Dauer von Hilfsgeldern abhängig bleibt. Zu den Reformen, die der Parlamentarier für unerlässlich hält, zählen eine Verfassungsänderung und der zügige Aufbau einer unabhängigen Justiz, die der grassierenden Korruption Einhalt gebietet.

Zudem will Fuchs finanzielle Hilfsleistungen davon abhängig machen, dass sich auch die ukrainische Wirtschaftselite an der Sanierung des hoch verschuldeten Staates beteiligt: "Es ist nicht einzusehen, dass die ukrainischen Oligarchen in London ganze Straßenzüge für zweistellige Milliardenbeträge aufkaufen und die Rettung ihres Landes dem deutschen Steuerzahler überlassen."

"Wir müssen uns fragen, was wir uns überhaupt leisten können"

Schon jetzt ist das Krisenland auf massive Finanzhilfe aus dem Westen angewiesen. Ende August kündigte die Bundesregierung einen Garantiefonds für Wiederaufbaukredite in Höhe von 500 Millionen Euro an. Hinzu kommen Hilfszusagen der EU über 1,6 Milliarden Euro, von denen Deutschland einen erheblichen Teil übernehmen muss. Experten schätzen, dass die Ukraine bis Ende 2015 insgesamt 19 Milliarden Euro an externer Finanzhilfe benötigen wird. "Wir müssen uns fragen, was wir uns überhaupt leisten können", sagt Fuchs.

Was den Deutschen die Ukraine wert ist, muss die Bundesregierung möglicherweise schon bald unter Beweis stellen. Die Gasvorräte der Ukraine reichen nur noch bis Januar. Weil das Land seine Rechnungen für bereits geliefertes Gas nicht bezahlt hat, wurden von Russland alle weitere Lieferungen ausgesetzt. "Spätestens wenn in Kiew die Lichter ausgehen und die Wohnungen kalt bleiben, können wir uns um die Frage nicht mehr herumdrücken, wie wir es mit der Ukraine halten wollen", sagt Fuchs.

jf



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insgesamt 212 Beiträge
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Alfred Ahrens 13.09.2014
1. Irgendwann reicht es, wann wird denn etwas fuer die Menschen in Deutschland gemacht, die in Altersarmut fallen?
Diese Regierung muss aufhoeren, das Geld auszugebeen, dass sie selbst nicht erarbeitet hat !
DanielDüsentrieb 13.09.2014
2. absolute Zustimmung
bin guter Kenner der Ukraine und kann H. Fuchs nur zustimmen. Da sind grundlegende Änderungen nötig. Die Bürokratie ist der Wahnsinn und völlig korrupt. Keiner traut sich was zu entscheiden, denn es könnte ja seinen Kopf kosten. Entscheidend aber ist, daß Urkraineproblem ist nicht ohne Rußland zu lösen. In dieser Krise muß nicht weniger mit Putin gesprochen werden, sondern mehr. Merkel müßte schon längst im Flieger sitzen und mit ihm vor Ort reden. Rußland wurde in den letzten Jahren von den USA, Nato und EU gedemütigt (Obama z.B.: "unbedeutende Regionalmacht"). Da wollte Putin ein Zeichen setzen. Wie es scheint, kommt diese Aktion nun zum Stehen, aber sie ist noch nicht vorbei. Wir können nur mit Rußland Frieden haben - nicht gegen Rußland. Und wir müssen die Demokratie nach Rußland und der Ukraine bringen - aber nicht mit Panzern, sondern mit Einfühlungsvermögen und Geduld.
Lankoron 13.09.2014
3. Wieso müssen immer wir zahlen?
Durch diese sinnlose Konfrontationspolitik, ganz zu schweigen vom Zahlungsverhalten der Ukraine, geraten wir mitten hinein in das Chaos. Schon diese Garantien der EU gehen deutlich zu weit, aber wir können doch auf Dauer keinen Staat unterstützen, der aus eigener Kraft nicht lebensfähig ist und es auch nicht werden wird, zumindest nicht auf absehbare Zeit. Ach ja...wie hoch ist das Vermögen des derzeitigen Präsidenten?
stevie76 13.09.2014
4.
Ich finde es ja toll, dass wir offensichtlich eine Regierung mit Helfersyndrom haben. Vielleicht könnte man sich aber auch mal anderer Probleme annehmen, Altersarmut, Infrastruktur, hoffnungslos überschuldete Kommunen... Und vielleicht fährt mal eine der hohen Damen/Herren nach Moskau, um zu verhandeln, statt wie im Kindergarten nur zu sanktionieren.
bluepower530 13.09.2014
5. Wie wäre es ...
Wenn Frau Merkel zur Abwechslung mal an ihr eigenes Volk denken würde, anstelle weit entfernten Ländern, die selbst korrupt bis zum geht nicht mehr sind, ständig Abermillionen hintenrein zu schieben? Was könnte man in Deutschland alles mit 500 Mio. machen? Kita Plätze, qualifizierteres Personal, mehr für die Polizei, Verteidigung, Strasseninfrastruktur ...
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