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Ukraine-Krise: CDU-Politiker fordern Korrektur deutscher Russland-Politik

Russlands Präsident Putin: Eine Vertrauensbasis zu Moskau sei nicht mehr gegeben, meinen Unionspolitiker Zur Großansicht
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Russlands Präsident Putin: Eine Vertrauensbasis zu Moskau sei nicht mehr gegeben, meinen Unionspolitiker

Zwei Unionspolitiker haben sich gegen den deutschen Umgang mit Russland ausgesprochen. Eine Vertrauensbasis sei nicht mehr gegeben, deswegen fordern sie lang anhaltende Sanktionen gegen Moskau. Die bisherige kooperative Haltung müsse überdacht werden.

Berlin - Zwei Christdemokraten lehnen sich gegen die aktuelle Russland-Politik der Bundesregierung auf: In einem Positionspapier fordern Fraktionsvize Andreas Schockenhoff und der Osteuropaexperte Karl-Georg Wellmann eine Kurskorrektur. Die führenden Außenpolitiker sehen eine Vertrauensbasis im Verhältnis zu Russland durch Moskaus Verhalten im Ukraine-Konflikt als nicht mehr gegeben.

Schockenhoff und Wellmann legten ihr Schreiben am Dienstag in Berlin vor. Beide werfen Russland vor, eine über 40 Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung durch sein Vorgehen in der Ukraine infrage zu stellen. Dies müsse Konsequenzen für die Beziehungen haben.

Sie fordern, die Sanktionen gegen Russland so lange beizubehalten, bis das Land die Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben hat oder eine Verständigung beider Länder über deren Status erfolgt ist. Eine enge Zusammenarbeit mit Russland sei zwar grundsätzlich wünschenswert, die Grundlage dafür sei derzeit jedoch nicht gegeben.

Unabhängigkeit im Energiebereich gefordert

Als unverzichtbar bezeichneten die CDU-Politiker, dass Russland seine Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einstelle. "Insbesondere ist erforderlich, die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen." Die russischen Kämpfer müssten aus der Ukraine abgezogen werden.

Gefordert wird in dem Papier auch eine größere Unabhängigkeit der europäischen Staaten von Russland im Energiebereich: "Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, mehr Versorgungssicherheit und Transparenz herzustellen und die zum Teil sehr hohe Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl zu verringern." Der Erwerb von Energieinfrastruktur in der EU durch russische Staatsfirmen müsse unterbunden werden.

Im Koalitionsvertrag ist noch von einer Fortsetzung der Modernisierungspartnerschaft die Rede, von der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner ersten Amtszeit gesprochen hatte. Auch in der Union votieren zudem etwa der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler dafür, intensivere Kontakte mit Russland zu suchen. Schockenhoff gilt dagegen als früherer Russland-Beauftragter der Bundesregierung als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag erneut mit Sanktionen gegen Russland gedroht und betonte: "Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen."

vek/AFP/Reuters

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1. Gefunden!!!
sansiro222 01.07.2014
Na, da hat Spon ja wieder zwei Fidis gefunden, mit denen es sich trefflich gegen Russland hetzen lässt. Klar, diese beiden Fidis sind eine tolle Schlagzeile. Wie wärs denn mal mit Eigenanalyse zur Lage in dem Land und damit verbunden mit Friedensforschung und daraus entwickelnd mit der Analyse der diplomatischen Vorschläge, die es ja auch in Mengen gibt. Erklären Sie uns nicht immer, warum wir Krieg (ggfs. auch kalte) machen müssen, sondern erklären Sie uns lieber, wie die Situation der Menschen in dem Land ist und wie wir Kriege vermeiden können.
2.
Oskar ist der Beste 01.07.2014
Zitat von sysopAFPZwei Unionspolitiker haben sich gegen den deutschen Umgang mit Russland ausgesprochen. Eine Vertrauensbasis sei nicht mehr gegeben, deswegen fordern sie langanhaltende Sanktionen gegen Moskau. Die bisherige kooperative Haltung müsse überdacht werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-cdu-politiker-fordern-korrektur-der-russland-politik-a-978622.html
Immerhing gibt es in der CDU mit Todenhoefer, Wimmer und mit Abstrichen Gauweiler auch Politiker, die das ganz anders sehen. (ich hätte nie gedacht, daß ich so etwas einmal schreiben würde, in den achtzigern waren gerade Tödenhoefer und Gauweiler vollkommen unannehmbar, aber man lernt ja dazu. Die Mehrheit bei CDU und SPON aber offensichtlich nicht.
3. Es ist immer ......
curti 01.07.2014
Zitat von sysopAFPZwei Unionspolitiker haben sich gegen den deutschen Umgang mit Russland ausgesprochen. Eine Vertrauensbasis sei nicht mehr gegeben, deswegen fordern sie langanhaltende Sanktionen gegen Moskau. Die bisherige kooperative Haltung müsse überdacht werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-cdu-politiker-fordern-korrektur-der-russland-politik-a-978622.html
....aufschlußreich und entlarvend, wie Politiker mit dem C voran bemüht sind, gegenläufig zu handeln. Vollends abstrus ist deren Haltung bzw. massive Bereitwilligkeit zu kriegerischen Einsätzen. Kurzum - gem. ihrer Glaubenslehre wird ihre Zeit danach recht feurig werden!
4. oha!
Korf 01.07.2014
Die Herren Schockenhoff und Wellmann sollten sich mal intensiv mit der Vertrauensbasis zwischen Deutschland und den USA beschäftigen. Meines Wissens sind die Vertrauensbrüche und die Brüche internationalen Menschen- und Völkerrechts durch Amerika erheblich bedeutungsvoller und schwerwiegender. ... Diese Kalten Krieger sollten erst mal in sich gehen, ehe Sie Ihre ideologische "Schlagseite" so offen zur Schau tragen.
5. Dank zweier Dampfplauderer von der CDU
paulkramer 01.07.2014
wird auch künftig kein Mensch in Deutschland im Winter frieren müsse, bei der heißen Luft, die die beiden absondern. Deren "Osteuropaexpertenwissen" basiert vermutlich auf dem Studium der Sandkastenspiele verhinderter Ostlandritter, die nicht verwinden können, dass ihrem geliebten Gröfaz von den Russen kräftig in den Hintern getreten wurde.
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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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