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Ukraine-Krise: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Bundeswehr

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Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif in Afghanistan (2013): Weltweite Einsätze Zur Großansicht
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Bundeswehrsoldaten in Masar-i-Scharif in Afghanistan (2013): Weltweite Einsätze

Krimkrise, Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten: Die Weltlage ist instabil wie lange nicht. Nun wollen mehrere Unionspolitiker die Bundeswehr besser ausrüsten.

Berlin - Es ist eine heikle Debatte. Sie bringt kaum Anerkennung in der Bevölkerung, ist intern umstritten. Und doch verlangt angesichts der Krise in der Ukraine und dem Krieg im Nahen Osten eine Reihe von Unionsabgeordneten, mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.

"Wenn Europa seine Freiheit behalten will, geht es ohne zusätzliche Anstrengungen nicht", sagt der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann und fügt hinzu: "Wir wollen gute Beziehungen zu Rußland, aber wir haben nun einmal eine neue Bedrohungslage durch Moskau, auf die wir in der Nato angemessen reagieren müssen." Ähnlich argumentiert der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte: "Die sicherheitspolitische Lage ist nach der Krimkrise instabiler geworden. Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein."

Eigentlich sollen die Nato-Staaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungsetat bereitstellen, darauf verständigten sie sich 2006. Doch selbst Deutschland gibt seit Jahren deutlich weniger aus - rund 1,3 Prozent des BIP.

In diesem Jahr sank der deutsche Verteidigungsetat um 400 Millionen Euro auf 32,8 Milliarden. Er soll bis 2016 auf 32,1 Milliarden Euro abgeschmolzen werden, vor allem durch den Abbau von Personal. Die Truppe klagt mittlerweile über mangelnde Einsatzfähigkeit ihres Geräts, ob bei Flugzeugen, Schiffen oder Panzern. Das wollen Unionsabgeordnete ändern. Mit Blick auf die neuen weltpolitischen Konflikte seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren stellt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, fest: "Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei." In den nächsten Jahren verlange er daher bei der Bundeswehr "jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen". Derzeit liegt die Summe bei rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. "Dabei wird davon noch nicht einmal alles ausgegeben", sagt er, deswegen sei auch der BIP-Anteil Deutschlands von 1,3 Prozent "nicht real gerechnet".

Seehofer will ehrliche Analyse bei Bundeswehr-Ausrüstung

Die Steigerung um eine Milliarde für Investitionen will Hahn nicht nur in neue Rüstungsgüter, sondern auch in bestehendes Gerät investieren lassen. So seien etwa "von 250 Kampfpanzern nur rund 50 voll einsatzfähig", sagt er. Das müsse geändert werden. In eine ähnliche Richtung geht Otte. "Die Annahme, die Bundeswehr brauche in Zukunft kaum Panzer oder schweres Gerät, ist falsch." Man müsse auch den Fuhrpark deutlich schneller erneuern als bisher. "Beides wird kosten, aber Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", so der CDU-Abgeordnete.

Die Debatte über höhere Wehrausgaben, über Waffenlieferungen an Kurden - all das verunsichert die Bevölkerung und Unionsanhänger. Die CSU wird sich daher in diesem Herbst auf einer Reihe von Veranstaltungen mit den neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen beschäftigen, wie ihr Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt. Dabei gehe es nicht nur um neue Akzente in der Flüchtlingspolitik, wie die Forderung nach einem EU-Sonderfonds. CSU-Parteichef Horst Seehofer, so Scheuer, "will auch eine ehrliche Situationsanalyse der Bundeswehr in Sachen Ausrüstung".

Die Vorstöße sind in der Koalition umstritten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), ist gegen eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Stattdessen solle man die bestehenden Mittel "intelligenter" verteilen. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich auf einer Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstandes nur beiläufig zum Wehrbudget. Teilnehmer zitierten ihn mit den Worten, dass es "in nächster Zukunft" im Verteidigungsetat sicher keine Spielräume für Einsparungen geben werde. Von Erhöhung also kein Wort.

Zurückhaltend reagiert auch der Unions-Haushalter Norbert Barthle. Sicher, die Bundeswehr brauche die bestmögliche Ausstattung, er sei aber skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssten. Derzeit würden die zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht einmal vollständig abfließen. "Es wäre schon viel gewonnen", merkt CDU-Politiker Barthle an, "wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen und die Industrie die bestellte Ausrüstung pünktlich und in guter Qualität liefert."

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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1. Ppp
hermann_huber 05.09.2014
aha. eigentlich hat die Bundeswehr genug Geld und gibt es nur nicht schnell genug aus. Wer einmal eine BW Ausschreibung mitmacht hat kann das sogar glauben. die 48 Verwaltungsbeamten auf jeden Soldaten schreiben zwecks Arbeistsplatzsicherung gerne alles Schei... so kompliziert aus das es unerfüllbar wird. Wie auch immer: Mittlerweile glaube ich auch nicht mehr das ein mehr an Geld bei den Sicherheitsbehörden überhaupt noch hilft. Dort sind die guten Leute längst weg oder haben sich in die innere Imagination geflüchtet. Hoffentlich kommen unsere Politiker nicht auf die Idee das einmal in PPP zu machen.
2. bravo!!!
anamarie 05.09.2014
unsere ganze arbeit für die waffen!!! so macht man politik!
3. was sonst?
heinz.murken 05.09.2014
es führt kein Weg daran vorbei. Wer den Frieden will muß für den Krieg vorbereitet sein. Das ist nun mal eine 2000 Jahre alte Weisheit. Wenn der Westen im Frühjahr stärker gewesen und stärker aufgetreten wäre hätten wir jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht dieses Chaos in der Ukraine. Es geht nicht um die Einschüchterung Russlands, sondern darum Putin und Konsorten die Grenzen aufzuzeigen. Wir können natürlich auch Frau Käßmann, am besten mit Herrn Riexinger zusammen, in die Krisengebiete der Welt schicken. Aber ich glaube kaum, daß sie die Aggressoren befrieden können. Die Werte unserer Gesellschaft sind zu wichtig, als daß man sie den oben genanten Herrschaften überlassen sollte.
4. Angesichts der Tatsache, ...
verax 05.09.2014
dass auf dem Territorium der Ukraine mittlerweile mehr russische Panzer im Einsatz sind, als die Bundeswehr überhaubt hat, eine mehr als überfällige Forderung. http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article131836237/Wladimir-Putins-grosser-Krieg-mit-Europa.html
5. wie
Schweijk 05.09.2014
wärs damit wenn wir wieder zum alten System zurückkehren ihr Schwachköppe in Berlin??
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