Vorschlag aus Kiew Berlin sieht EU-Polizeieinsatz in Ostukraine skeptisch

Kann eine EU-Polizeitruppe Frieden in der Ostukraine gewährleisten? Deutsche Außenpolitiker halten den Vorstoß von Präsident Poroschenko für unrealistisch.

Ukrainischer Soldat bei Artemiwsk: Kritik an Wunsch nach EU-Polizeieinsatz
AP

Ukrainischer Soldat bei Artemiwsk: Kritik an Wunsch nach EU-Polizeieinsatz


Berlin - Deutsche Politiker haben sich skeptisch zur Forderung nach einem EU-Polizeieinsatz in der Ostukraine geäußert. "Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen.

Annen warnte vor einer Eskalation etwa durch den Einsatz von EU-Personal. "Es gibt bislang ja noch nicht einmal ein Einvernehmen darüber, was in Minsk genau vereinbart wurde", sagte er. Daher würde eine internationale Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden und Gefahr laufen, in militärische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden.

Seine Kollegen Philipp Mißfelder (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) sagten, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sei die richtige Einrichtung für die Überwachung der in Minsk beschlossenen Schritte für eine Deeskalation in der Ostukraine. "Aber eine EU-Polizeitruppe unter einer Uno-Resolution schließe ich nicht aus", so Mißfelder.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte eine internationale Überwachung der Waffenruhe im Osten des Landes gefordert. "Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU", erklärte er. Die prorussischen Separatisten, die am Mittwoch den strategisch wichtigen Ort Debalzewe eingenommen hatten, lehnten die Forderung ab.

Auch Russland lehnte den Vorschlag ab. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin warf Poroschenko vor, mit seiner Forderung das Abkommen von Minsk zu gefährden.

"Eine Überwachung der Waffenruhe kann derzeit nur die OSZE leisten", sagte der Grünen-Politiker Nouripour. "Sie ist die einzige Institution, die Russland einbindet, ohne dass Moskau die Einsatzregeln diktieren kann. Dafür braucht sie aber mehr Personal, mehr Budget und technisches Gerät wie Aufklärungsdrohnen."

Ähnlich äußerte sich Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Er war am Wochenende mit einem Fraktionskollegen in Donezk und traf dabei Separatistenführer Alexander Sachartschenko - die Separatisten nutzen die Reise und ein gemeinsames Foto nun für Propagandazwecke. Sie bezeichneten die Linkspolitiker unter anderem bereits als EU-Gesandte.

Erstmals seit Beginn der Kämpfe in der Ostukraine entsandten drei Uno-Organisationen einen Hilfskonvoi in die Rebellenhochburg Donezk. Sechs Fahrzeuge des Uno-Kinderhilfswerks Unicef, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Flüchtlingsbehörde UNHCR würden am Donnerstag in Donezk erwartet, sagten zwei Uno-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

SPIEGEL ONLINE

fab/AFP/Reuters

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
siegerländer79 19.02.2015
1. Wie denn jetzt?
Eben in den Nachrichten am zweiten sagte ein Separatistenführer, man lehne eine Friedenstruppe nicht ab. Und Spiegel schreibt, die lehnen ab. Also die EU geführte demnach wohl, aber nicht grundsätzlich.
jehudi 19.02.2015
2.
Wir haben doch angeblich nicht einmal mehr geügend Polizisten um im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte wie Demonstrationen zu schützen. Aber Für So etwas gibt es dann auf einmal Personal ?
micromiller 19.02.2015
3. Die Herrscher der Ukraine
lassen keine Möglichkeit aus um uns in ihren Konflikt einzubinden. Die Rüstungsindustrie wird die Politoligarchen sicher liebevoll sponsern. Die Ukraine sollte von ihren Millionärs Clans befreit werden, die die Sozialversklavung der Menschen verursacht haben. Es fehlt ein politischer Führer aus dem Volk, der wie in Griechenland das Land von den Fesseln der Korruption befreit und sich für die von ihrer Elite erniedrigten Bürger des Landes einsetzt.
aender 19.02.2015
4. Ach ja, Waffenverkäufe wären besser
so käme Deutschland wieder zu Geld. Es scheint der BRD sehr schlecht zu gehen. Sie brauchen der Griechen Geld um zu überleben. Nie hätte Deutschland wieder vereinigt werden sollen. Die Politiker, die nach dem Krieg eine Trennung Deutschlands anordneten, wussten warum sie dies taten. Deutschland führt im Moment keinen Krieg mit Waffen, aber es führt einen furchtbaren Krieg gegen Griechenland.
anders_denker 19.02.2015
5. Natürlich sagt es keiner offen
aber der Plan Pornoschenkos, die EU Staaten in seinen Konflikt zu verwickeln will man hoffentlich nicht eingehen. Also wird man keine Truppen senden die in Kämpfe verwickelt werden sollen.
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