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Ukraine-Krise: Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Bundespräsident Gauck: "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten" Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten"

Bundespräsident Gauck hält einen Staatsbesuch in Russland angesichts der Lage in der Ukraine für unmöglich. Dem Kreml warf er erneut vor, Völker- und Menschenrecht zu brechen. Er lobte das Verhalten der Bundesregierung in der Krise.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der "Rheinischen Post". Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. "Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", betonte Gauck. "Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml."

Der Bundespräsident äußerte auch harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang ... Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", betonte Gauck.

Gauck glaubt an diplomatische Lösung

Der Bundespräsident lobte zudem ein "außerordentlich verantwortungsvolles" Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Krise und verteidigte die Nato-Osterweiterung. "Unsere Nachbarn hatten das Recht, der Nato beizutreten, die für sie nicht nur als politisches Bündnis, sondern auch als Verteidigungsbündnis von zentraler Bedeutung war und ist." Sicherheitsgarantien seien deshalb unverzichtbar. "Ich erwarte (aber) nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht", sagte er. Auf die Frage, ob es mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine diplomatische Lösung werde geben können, sagte Gauck: "Ja, das wird es."

Grundsätzlich forderte er ein frühzeitiges Engagement bei internationalen Konflikten. "Wir sollten nicht immer nur über die letzte denkbare Möglichkeit, also die Frage, ob man Militär einsetzt, diskutieren", sagte Gauck der "Rheinischen Post". "Wir sollten in den Blick nehmen, was wir tun können, bevor ein blutiger Konflikt ausbricht. Anders ausgedrückt: Wir sollten früher hinsehen", betonte er.

ler/Reuters/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 114 Beiträge
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1. Danke
Wunderläufer 19.09.2014
Endlich mal klare Worte, selbst wenn diese den Adressaten nicht interessieren werden: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung"
2.
udo111 19.09.2014
Da werden die Russen aber traurig sein, dass eine solch wichtige Persönlichkeit nicht besuchen will.
3. Mit Gauch ist es wie mit einem Wespennest
NAL 19.09.2014
keiner will es haben, aber es summt ständig nervend.
4.
AntonM. 19.09.2014
"Wir sollten in den Blick nehmen, was wir tun können, bevor ein blutiger Konflikt ausbricht" Vielleicht diesen Konflikt nicht selber provozieren und Hirn einschalten.
5. Bravo, Herr Gauck
Palmstroem 19.09.2014
Bundespräsident Joachim Gauck nennt das Kind beim Namen. Wladimir Putin bricht das Völkerrecht, greift einen souveränen Staat an und annektiert fremdes Territorium. Das darf man im Interesse der Freiheit und des Friedens in Europa nicht akzeptieren!
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Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.


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