Vierertreffen in Paris "Die Ukraine darf kein Opferlamm werden"

Wie steht es um den Frieden von Minsk? Vor dem Vierergipfel zur Ukrainekrise in Paris warnt der Botschafter Kiews, Andrij Melnyk, den Westen davor, sein Land wegen der Annäherung an Putin im Syrienkrieg zu vernachlässigen.

Ukraines Botschafter Melnyk: "Die Opferung der Ukraine (...) wäre ein fataler Fehler"
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Ukraines Botschafter Melnyk: "Die Opferung der Ukraine (...) wäre ein fataler Fehler"

Ein Interview von


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Zum ersten Mal seit ihrem Gipfeltreffen im weißrussischen Minsk im Februar kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russlands und der Ukraine in Paris zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko wollen den weiteren Fahrplan für die Umsetzung des Minsker Abkommens besprechen. In jüngster Zeit gab es vorsichtigen Optimismus, nachdem der Waffenstillstand in der Ostukraine weitgehend hält.

Einer der Knackpunkte in Paris ist unter anderem das Bestreben der Volksrepubliken in Donezk und Luhansk, Kommunalwahlen ohne internationale Beobachter abzuhalten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE setzt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, darauf, dass Merkel und Hollande im Gespräch auf Russlands Präsidenten einwirken können. "Der Schlüssel liegt in Moskau, bei Putin", sagt Melnyk.

SPIEGEL ONLINE: Herr Botschafter Melnyk, am Freitag kommen die vier Hauptprotagonisten des Minsker Abkommens in Paris zusammen. Was erwartet die Ukraine von diesem Gipfel?

Melnyk: Wir sind vorsichtig optimistisch. Das persönliche Gespräch zwischen Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin ist wichtig. Wir wollen vor allem erreichen, dass der Waffenstillstand sich konsolidiert, dass der soeben vereinbarte Abzug leichter Waffen weitergeht, dass diese positiven Tendenzen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Schlüssel liegt in Moskau, bei Putin.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Hindernisse. So wollen die von den russischen Separatisten errichteten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine eigene Kommunalwahlen im Oktober und November abhalten. Was muss Putin jetzt tun?

ZUR PERSON
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    Andrij Melnyk, geboren am 7. September 1975 in Lemberg (Lwiw), ist seit Januar 2015 Botschafter der Ukraine in Deutschland. Zuvor war der promovierte Jurist stellvertretender Minister im Ministerkabinett in Kiew und für Fragen der europäischen Integration zuständig. Melnyk, der ausgezeichnet Deutsch spricht, war bereits von 2007 bis 2010 als Generalkonsul seines Landes in Hamburg tätig.
Melnyk: Eines der Hauptziele in Paris muss es sein, diese sogenannten Wahlen der Terroristen, die ohne internationale Beobachter und im Alleingang durchgeführt werden sollen, zu verhindern. Würden diese sogenannten Wahlen abgehalten, geriete der gesamte Minsker Friedensprozess in eine Sackgasse und würde einen schweren Rückschlag erfahren. Wir sind dankbar, dass unsere Partner in Berlin und Paris diese Pläne verurteilt haben. Nun muss der Druck in dieser konkreten Frage verstärkt werden, damit Putin seinen Einfluss in Donezk und Luhansk ausübt, sodass diese Entscheidung zurückgenommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel wird in Paris auch mit Putin ein Vieraugengespräch führen. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?

Melnyk: Ich bin sicher, dass Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Herrn Putin die Frage der Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten in aller Deutlichkeit ansprechen wird. Es gibt hier eine abgestimmte Position, die die Kanzlerin, der französische und der ukrainische Präsident telefonisch bereits am 1. Oktober vereinbart haben.

SPIEGEL ONLINE: Der Westen sucht im Syrienkrieg eine Annäherung an Putin. Befürchten Sie einen Deal zu Lasten Ihres Landes?

Melnyk: Die Gefahr ist vorhanden. Die Ukraine darf kein Opferlamm auf dem syrischen Altar werden. Leider mussten die Ukrainer zu oft in ihrer schmerzhaften Geschichte erleben, dass andere Mächte über ihre Köpfe hinweg ihr Schicksal bestimmt haben. In der Ukraine beobachten viele Menschen sehr aufmerksam und mit Sorge die Syrien-Annäherung mit Putin, die Öffentlichkeit in meinem Land reagiert äußerst sensibel. Deshalb sind wir der Bundesregierung dankbar für die Klarstellung, dass die Konflikte in Syrien und in der Ukraine nichts miteinander zu tun haben und getrennt behandelt werden. Die Opferung der Ukraine zugunsten eines Abkommens in der Syrien-Frage wäre ein fataler Fehler des Westens und auch aus geopolitischer Sicht unverzeihlich.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gab es Verwirrung nach einer Aussage des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) zu einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Melnyk: Dieser Vorschlag sorgte in der Ukraine für Empörung. Ich bin froh, dass nicht nur der Koalitionspartner CDU/CSU, sondern auch die SPD selbst die Irritationen ausgeräumt und zurechtgerückt haben. Grundsätzlich sind die Sanktionen der EU gegen Russland lückenhaft und unzureichend, bleiben aber das einzige Mittel, das unsere Partner haben, um Druck auf Moskau auszuüben.

SPIEGEL ONLINE: Das Minsker Abkommen sieht eine größere Autonomie für die russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine vor, sie ist ein unabdingbarer Baustein auf dem Weg zur Wiederherstellung der Grenzkontrollen Ihres Landes zu Russland. Die Verfassungsreform aber hakt, nach der ersten Lesung gab es in Kiew Krawalle und Tote, die Radikale Partei hat die Koalition verlassen. Scheitert das Vorhaben?

Melnyk: Nein, ich bin optimistisch, dass wir in der zweiten Lesung, die wahrscheinlich nach den Kommunalwahlen am 25. Oktober stattfinden wird, die Verfassungsreform mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament durchbekommen. Trotz des Auszugs der Radikalen Partei aus der Koalition bleibt sie weiterhin mehrheitsfähig, außerdem hat die Opposition bereits bei der ersten Lesung ihre Zustimmung signalisiert. Wir setzen darauf, dass am Ende die Vernunft siegt. Die Ukraine ist bereit, ihren Verpflichtungen laut Minsk trotz allen Schwierigkeiten nachzukommen.

Zusammengefasst: In Paris beraten die Staats- und Regierungsschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine über den weiteren Fortgang in der Ostukraine. Seit Kurzem scheint der Waffenstillstand zu halten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert, dass die von den Separatisten angekündigten Kommunalwahlen verhindert werden. Der Schlüssel dafür liege in Moskau, bei Putin.

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klugscheißer2011 02.10.2015
1. Sonst?
Nein, keine Angst Herr Melnyk, der Westen wird die Ukraine nicht vernachlässigen, denn sonst müssten die Westeuropäer ja auch noch befürchten, dass neben den 2 Millionen Syrern auch noch 3 Millionen Ukrainer als Flüchtlinge kommen. Und genau mit diesem Pfand wird Poroschenko in den nächsten Monaten massiv drohen, damit er weitere Waffengeschenke aus dem Westen bekommt. Die Bedrohung durch Russland existiert überwiegend in den Köpfen der vom Westen waffentechnsich und ideologisch aufgerüsteten Scharfmacher in der Ukraine. Real vorhanden ist sie jedoch nicht. Was soll Putin mit diesem kaputten Land? Er wollte die Krim und die hat er. Weil diese vor der völkerrechtswidrigen Schenkung durch Nikita Cruschtschow an die Ukraine schon zu Russland gehörte und immer russisch geprägt war, wird das auch so bleiben und irgendwann kommt der Tag, da der erste westliche Politiker offiziell die russische Krim besucht.
Benjowi 02.10.2015
2.
Vielleicht sollte sich die Ukraine erst einmal bemühen, so etwas wie ein funktionierendes Staatsgebilde aufzubauen, das allen ihren Bürgern dient und nicht nur einer Handvoll Oligarchen, bevor sie andauernd westliche Solidarität einfordert. Seit über 20 Jahren ist dieses Land unabhängig und statt besser, scheint es in diesem Sinne immer schlechter geworden zu sein.
ostborn 02.10.2015
3. Schafft endlich die Grundlagen für eine friedliche Ukraine !
Ohne Autonomie kann der Osten des Landes nicht gehalten werden. Alles andere führt zu weiteren Konflikten. Daher dringendste Aufgabe: Verfassungsänderung! Vorsorglich sendet Poroshenko schon Störfeuer, indem er versucht, die Gültigkeit des Minsker Abkommens bis Ende 2015 zu begrenzen.
erni44 02.10.2015
4. Ukraine
Die Okkupation der Krim und die Autonomie Bestrebungen der Ost Ukraine werden sich auf lange Zeit ohne Gewalt nicht verändern. Wer will das auch unter diesen Umständen! Auch in Spanien, Schottland und Irland gibt und gab es die Bestrebungen nach Autonomie, mal mit Gewalt, mal ohne. Wenn die Völker Gemeinschaft jedes mal mit Kriegs Drohungen und Sanktionen eingreifen würde, ohne alle Diplomatischen Möglichkeiten aus zu schöpfen und auf eine friedliche Lösung der Konflikte hin zu arbeiten, wäre es um unsere Welt schlecht bestellt.
braman 02.10.2015
5. Da hat Herr Melnyk
recht. Die Ukraine sollte nicht zum Opferlamm werden. Allerdings vergisst Herr Melnyk eine historische Tatsache: Es sind immer Länder mit korrupten und schwachen Regierungen die zum Spielball fremder Mächte werden. Solange in der Ukraine die Oligarchen ihr eigenes Süppchen kochen, zum Schaden der Bevölkerung und damit des ganzen Landes, solange werden fremde Mächte bestimmen, was mit der Ukraine geschieht. Dabei ist es unerheblich ob diese fremden Mächte nun östlich oder westlich der Ukraine sind, sie werden auf jeden Fall nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Im Moment sind diese geostrategischer Art, von beiden Seiten. Das Wohlergehen der Bevölkerung kommt erst an letzter stelle.
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