Ukraine-Konflikt SPD warnt vor US-Waffenlieferungen an Kiew

Die SPD hat die angeblichen Pläne der US-Regierung, Waffen an Kiew zu liefern, scharf kritisiert. Ein solcher Schritt könne nur zu einer weiteren Eskalation führen. Unterdessen machen die Separatisten im Donbass mobil.

Separatistenführer Sachartschenko (M.): Bewaffnung von 100.000 Kämpfern
DPA

Separatistenführer Sachartschenko (M.): Bewaffnung von 100.000 Kämpfern


Berlin - Aufregung in der Großen Koalition: Die SPD zeigt sich alarmiert über Berichte, wonach die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung im Kampf gegen prorussische Separatisten nicht mehr ausschließen. "Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wären ein gefährlicher Schritt, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen.

Der Ukraine-Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Die Führung in Kiew habe dies mit ihrer gescheiterten Offensive bereits einmal schmerzvoll erfahren müssen. "Der Verhandlungsweg ist mühsam, aber richtig", sagte Annen. "Daran sollten wir gemeinsam mit den USA festhalten."

Die Bundesregierung wollte sich zu den Meldungen nicht äußern. Eine Sprecherin wies in Berlin darauf hin, dass die Regierung bei ihrer Haltung bleibe, dass sie Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine ablehne. Ob das Thema bei den anstehenden Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel in Washington, unter anderem mit Präsident Barack Obama, auf der Agenda steht, ließ die Regierungssprecherin offen.

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, über Waffenlieferungen in die Ukraine zu sprechen. Auch die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, erwäge, ihren Widerstand gegen die Bereitstellung von Waffen aufzugeben. Am Montag werde ein unabhängiger Bericht der Regierung in Washington empfehlen, der Ukraine unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen im Wert von drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Bewaffnung von 100.000 neuen Kämpfern

Unterdessen sind bei Gefechten in der Ostukraine nach Angaben der Konfliktparteien mindestens 25 Menschen getötet worden. In den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk starben demnach mindestens 13 Zivilisten, etwa 50 Menschen wurden verletzt. Die prorussischen Aufständischen gaben ukrainischen Regierungseinheiten die Schuld, unabhängige Berichte gibt es noch nicht.

Separatistensprecher Eduard Bassurin berichtete von etwa sieben Toten und 23 Verletzten in den eigenen Reihen. Ein Militärsprecher teilte in Kiew mit, bei den Kämpfen seien auch mindestens fünf Soldaten getötet und 29 verletzt worden.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte eine Mobilmachung im Donbass an. In der kommenden Woche sollen 100.000 neue Kämpfer bewaffnet werden, sagte er in Donezk.

In Russland befürchten einer Umfrage zufolge immer mehr Menschen eine weitere Eskalation des Konflikts. Die Zahl derer, die einen offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine für "ziemlich wahrscheinlich" halten, sei innerhalb von drei Monaten von 17 auf 26 Prozent gestiegen, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom mit. Zehn Prozent der etwa 1600 Befragten sagten gar, in ihren Augen sei ein solcher Bruderkrieg bereits im Gange.

mka/flo/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
wisdom 02.02.2015
1. Danke an die SPD
dass hier endlich mal gegen diesen Wahnsinn Position bezogen wird!
spon-facebook-10000521566 02.02.2015
2.
Tagtäglich sterben unschuldige Ukrainer bei Angriffen der Putin-Banditen. Diese Angriffe finden weit weg von der vereinbarten Friedenslinie statt. So war es in Mariupol als 30 Zivilisten starben. Wer jetzt Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert, stellt sich an die Seite des russischen Aggressors. Ukraine braucht präzise Waffen, um Banditen zielgenau zu stoppen. Wenn die russische Bevölkerung Druck auf Putin erhöht, kann er gestoppt werden. Dieser Druck wird sich erhöhen, wenn russischen Kräfte eine Niederlage erleiden.
m.heusler 02.02.2015
3. Weitere Eskalation?
dort sterben täglich Menschen durch russische Waffen. Nur zuschauen ist unterlassene Hilfeleistung liebe SPD. Distanziert euch erstmal von Schröder. Ihr seit in der Sache befangen.
hanswurst66 02.02.2015
4. wieso wird hier eigentlich immer noch von Separatisten geredet?
es dürfte doch mittlerweile völlig klar sein dass es sich um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine handelt. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen der SPD völlig daneben. Die Ukraine benötigt materiellen Beistand Europas. Sie erhält zwar militärische Hardware, aber momentan nur von Polen, Litauen und Serbien. Wird Zeit dass sich das "restliche" Europa auch mal engagiert.
agathon68 02.02.2015
5. Ach nee, die Separatisten machen mobil ...
... und die Ukrainer sollen sich nicht verteidigen dürfen! Was ist das für eine Moral? Und wozu haben die fast täglichen Appelle und Gesprächsangebote an Moskau und ihre Kettenhunde im Donbass geführt, außer zu sog. Vereinbarungen (wie Minsk), die am nächsten Tag schon wieder gebrochen wurden, wie durch den Raketenangriff auf Mariupol mit über 30 Toten und unzähligen Verletzten, der laut OSZE von den sog. Separatisten ausging? Es bleibt festzuhalten, dass die Ukraine Opfer russischer Aggression und Annexion ist und sich verteidigen können muss. Das ist als souveräner Staat ihr gutes, in der UNO-Charta verbürgtes Recht. Unsere lieben Sozialdemokraten (Steinmeier u. Co.) sorgen sich statt um das Opfer Ukraine viel lieber um den Aggressor Russland, der womöglich "destabilisiert" werden könnte. Dabei hat es Putin doch in der Hand, den Nachschub an Kämpfern und Waffen an die sog. Separatisten einzustellen, wodurch augenblicklich Frieden in der Ostukraine eintreten würde. Aber diese Option wagen sie nicht mal zu erwähnen, Putin könnte das ja übel nehmen. An sich müsste der UNO-Sicherheitsrat wegen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs eine Aktion gegen Russland beschließen, was aber wie in vielen derartigen Fällen an Russlands Veto scheitern würde. Waffenlieferungen an die Ukraine sind daher eine erlaubte und gebotene Option, um Russland weiteres Vordringen in der Südukraine zu verleiden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.