Außenminister in Berlin Runder Tisch in Ukraine soll nach Wahl fortgesetzt werden

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in seinem Land kommt Ukraines Außenminister Deschtschiza nach Berlin. Er unterstützt den Vorschlag, den Runden Tisch auch nach den Wahlen fortzusetzen. Eine Beteiligung von Vertretern der bewaffneten Separatisten lehnt er strikt ab.

Außenminister Deschtschiza (links) und Steinmeier am Dienstag in Berlin: Wahlen sind "Wegmarke" für die Ukraine
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Außenminister Deschtschiza (links) und Steinmeier am Dienstag in Berlin: Wahlen sind "Wegmarke" für die Ukraine

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Berlin - Es ist ein Unterfangen, von dem noch niemand weiß, ob es am Ende die Anerkennung auch Moskaus findet: Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen am Sonntag in der Ukraine. Ukraines Außenminister Andrej Deschtschiza wollte sich bei seinem Besuch in Berlin ebenso wenig wie sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier auf ein Quorum festlegen, ab dem der Urnengang Gültigkeit besitzt.

Der Gast aus Kiew räumte allerdings am Dienstag ein, die Legitimität der Wahlen sei auch davon abhängig, "wieviele Wähler abgestimmt haben". Steinmeier (SPD) erklärte, es komme darauf an, dass "möglichst viele Menschen daran teilnehmen können." Der Urnengang sei eine "entscheidende Wegmarke" für die Zukunft des Landes.

Insgesamt sind für den 25. Mai rund 1000 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine im Einsatz, davon rund 100 aus Deutschland. In Teilen des Ostens werden die Menschen nicht wählen können oder nur unter erschwerten Bedingungen, weil bewaffnete Separatisten sie daran hindern werden. Davon geht auch die Regierung in Kiew aus. Extremistische Gruppen, so der ukrainische Außenminister, schafften in diesen Gebieten nicht nur Chaos und terrorisierten die Bevölkerung. "Sie erlauben auch nicht eine ruhige, normale Unterstützung der Wahlen", so Deschtschiza.

Die Zahl der tatsächlich an den Wahlen teilnehmenden Bürger dürfte nicht unerheblich für die Frage sein, ob ein neuer Präsident in der Ukraine auch Gespräche - sei es direkte oder indirekte - mit dem Kreml führen kann. Anerkennt Moskau die Wahlen nicht, wird eine Lösung der Krise nicht leichter. Der Vize-Moderator des Rundes Tisches in der Ukraine und OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE geschätzt, dass von rund 30 Millionen Wahlberechtigten zwischen zwei und drei Millionen nicht an dem Urnengang teilnehmen könnten.

Gegen Teilnahme bewaffneter Separatisten an Gesprächen

Ischinger drückte dennoch seine Hoffnung aus, dass Wladimir Putin am Ende ein Ergebnis in der Ukraine anerkennen wird. "Wenn die Wahlen so ablaufen, wie ich es unterstelle, wird es sehr schwer sein, die Legitimität eines neuen ukrainischen Präsidenten infrage zu stellen. Er könnte dann einen Prozess einleiten, etwa über indirekte Kanäle nach Moskau, der zu einer friedlichen Lösung führt. Dafür sehe ich gute Chancen", so der frühere deutsche Spitzendiplomat.

Ukraines Außenminister stützte in Berlin den Vorschlag Ischingers, den Runden Tisch nach den Wahlen fortzusetzen. Dabei sollten auch Runde Tische zwischen den Regionen eingesetzt werden, sagte er. Die Arbeit des Runden Tisches, der am Mittwoch mit einer dritten Runde in der Stadt Nikolajew fortgesetzt werden soll, war zuletzt in Medien in Frage gestellt worden. Steinmeier warnte vor zu hohen Erwartungen an den Runden Tisch: "Das verlangt Zeit, das verlangt Geduld, das verlangt Aufmerksamkeit." Eine Beteiligung von Vertretern bewaffneter Separatisten lehnte der ukrainische Außenminister weiter ab. Mit denjenigen, die Menschen töteten, sie entführten, Raub begingen und Geschäfte plünderten "werden wir nicht verhandeln", so Deschtschiza. Auch Ischinger als Co-Vorsitzender des Runden Tisches hatte sich gegen eine Teilnahme von Vertretern bewaffneter Gruppen ausgesprochen.

Scharfe Kritik äußerte der ukrainische Minister an der Haltung Moskaus. Die Unterstützung der "terroristischen Gruppe" durch Russland führe auch dazu, dass es "keinen Anreiz gibt, dass Russland das Genfer Abkommen einhält", so der Ukrainer. In Genf hatten sich Mitte April die EU, USA, Rußland und die Ukraine unter anderem auf eine Entwaffnung der Separatisten geeinigt bei gleichzeitiger Verkündung einer Amnestie. Mehrfach wurde Moskau von den USA und Kiew seitdem kritisiert, die Übereinkunft nicht einzuhalten.

Grundsätzlich zeigte sich der ukrainische Außenminister offen, an einer Genf II-Runde teilzunehmen. Dort könne auch über die Folgerungen aus der Wahl gesprochen werden, sagte Deschtschiza.

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haarer.15 20.05.2014
1. Urnengang
Die Beteiligung sei entscheidend für die Legitimation einer Wahl und gilt als Wegmarke für die Zukunft eines Landes. Sicher ja - dann aber auch bei uns am 25.5. für die Europawahl. Wir werden sehen, wie da die Resonanz ist. Danach kann man ja auch die Zukunft des europäischen Hauses absehen. Sehr wahrscheinlich gibt es danach eine große Ernüchterung. Ein runder Tisch darf eigentlich keine relevante Gruppe ausschließen. Sonst kommt man zu keinen Ergebnissen, die uns den Frieden in der Ukraine näher bringt. Das wäre Demokratie. Mit Unterdrückung gewinnt man nichts. Leider sieht man, dass Herr Ischinger seine angeblich neutrale Position als Moderator nicht wirklich wahrnehmen kann. Nach seinen Worten sicher nicht.
Rebellierender 21.05.2014
2. Merkwürdige Sichtweisen...
Russland wird aus Kiew und von der EU also dafür kritisiert, dass sich die Separatisten nicht einfach so entwaffnen lassen. Das stellt für sie den Bruch der Genfer Vereinbarungen dar. Kein Wort davon ist im SPIEGEL jedoch zu lesen, dass die Zentralregierung in Kiew die rechten Schlägerbanden im Westen der Ukraine laut Genfer Vereinbarung hätte ebenfalls entwaffnen müssen, was sie jedoch nicht tat, sondern eigens für ihre "Legalisierung" die Nationalgarde gründete und diese rechten Banden mit zusätzlichen Waffen ausrüstete. Hierfür wird Kiew weltweit kritisiert, u.a. auch von der UNO. Da darf man sich ruhig mal die Frage stellen, wohin sich sowohl die Regierungen in der EU und auch der SPIEGEL entwickeln...
alexzapark 22.05.2014
3. Interssante Idee
Durch einen "runden Tisch" eine Bande zu legitimieren.
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