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Ukraine-Krise: SPD streitet über Schröder-Putin-Allianz

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Ex-Kanzler Schröder, Russlands Präsident Putin: Heikle Freundschaft Zur Großansicht
DPA/ RIA Novosti

Ex-Kanzler Schröder, Russlands Präsident Putin: Heikle Freundschaft

In der SPD bahnt sich ein Streit über Gerhard Schröder an. Führende Außenpolitiker fordern vom Ex-Kanzler ein Ende seiner russlandfreundlichen Haltung. Außenminister Steinmeier stärkt dem alten Freund demonstrativ den Rücken.

Berlin - Die Verbindungen von Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau sorgen in der SPD für Diskussionen. Gleich mehrere SPD-Außenpolitiker fordern im SPIEGEL, Schröder sollte mit Blick auf die Ukraine-Krise und den wahrscheinlichen Abschuss eines Passagierjets durch prorussische Separatisten seine Freundschaft zu Präsident Wladimir Putin und seine beruflichen Verbindungen nach Moskau überdenken.

Unterstützung für Schröder hingegen kommt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf die Frage, was er von den Forderungen aus den eigenen Reihen halte, wurde Steinmeier gegenüber SPIEGEL ONLINE deutlich. "Nein, ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht", so der Außenminister, "ich halte das sogar für falsch, denn wir betreiben keine Politik des Brückenabbrechens". Aus seiner Sicht sind für eine Lösung der Krise mit Russland intensive diplomatische, aber auch Kontakte wie die von Schröder wichtig für die kommenden Monate.

Die deutlichen Worte des Außenministers illustrieren einen durchaus tiefen Graben innerhalb der Sozialdemokraten in der Russland-Politik. Während eine Gruppe einen strikten Kurs gegenüber Putin einfordert und dafür auch öffentliche Strafmaßnahmen einfordert, steht Steinmeier als Minister eher für einen Kurs, der den weiteren Dialog in den Vordergrund stellt, sich aber gleichzeitig nicht mehr gegen die recht scharfen Sanktionen der EU gegenüber Russland stemmt.

Angezettelt hatte die Debatte um Schröder SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Im Lichte der jüngsten Ereignisse, so der SPD-Mann im SPIEGEL, sei Schröder gut beraten, seine Auftritte und sein Engagement zu überdenken. Auch Schröder müsse wissen, wie sensibel etwa Balten und Polen die Putin-Schröder-Allianz beobachteten.

Noch deutlicher drückte sich der außenpolitische Experte der Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, aus: "Ich habe dem ehemaligen Bundeskanzler nichts zu raten", sagte der Abgeordnete. "Aber ich würde mich freuen, wenn er in Moskau in klaren Worten deutlich macht, dass eine rote Linie überschritten ist."

Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des vom russischen Staatskonzern Gazprom dominierten Unternehmens Nord Stream. Zuletzt stand er im Mai wegen eines Treffens mit Russlands Präsident bei einer Geburtstagsfeier in St. Petersburg in der Kritik. Dabei hatten sich Schröder und Putin zur Begrüßung herzlich umarmt.

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