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Auseinandersetzung im Bündnis: Steinmeier gegen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

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Außenminister Steinmeier: "Partnerschaftliche Beziehungen, aber keine Mitgliedschaft" Zur Großansicht
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Außenminister Steinmeier: "Partnerschaftliche Beziehungen, aber keine Mitgliedschaft"

Die Ukraine will in die Nato, das Bündnis selbst ist in der Frage einer Mitgliedschaft aber gespalten. Deutschlands Außenminister Steinmeier spricht sich klar dagegen aus - Washington will die Tür offenhalten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. "Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt", sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.

Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. Die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Ukraine sei "ein Generationenprojekt". "Es macht deshalb heute wenig Sinn, über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren", so Steinmeier. Der Außenminister mahnte die ukrainische Regierung, die notwendigen Reformen im Land endlich auf den Weg zu bringen. "Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt", so Steinmeier. Es gebe jetzt keine Zeit zu verlieren.

Gleichzeitig äußerte Steinmeier gegenüber dem SPIEGEL die Befürchtung, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. "In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will", sagte Steinmeier, fügte aber hinzu: "Die Realität spricht noch eine andere Sprache."

DER SPIEGEL
Der Außenminister sprach sich gegenüber dem SPIEGEL vehement dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen und warnte vor einer unnötigen Schärfe im Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten war über das Wochenende des G-20-Gipfels und danach gefährlich angeschwollen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, der Westen dürfe nicht zu friedfertig sein. Steinmeier betonte allerdings, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin. Solche Behauptungen seien "an den Haaren herbeigezogen".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1.
crazy_swayze 23.11.2014
Kommt die Ukraine in die NATO, ist ein Verteidigungsfall doch direkt gegeben und obligatorisch. Gegen Russland in den Krieg? Da wäre ich auch dagegen.Aber selbst wenn man die Annexion der Krim nicht als solche ansieht, wäre es nur eine Frage der Zeit bis man im Falle der Ukraine einschreiten muss.
2. Der Appeaser
gievlos 23.11.2014
Da hofft jemand offenbar immer noch, Putin durch Appeasement beruhigen zu können. Aber A) ist das Steinmeiers persönliche, eigene Meinung, die Ukraine solle nicht in die Nato? Dann müsste man nur bis zum nächsten Außenminister warten. Seine Entscheidung ist es eh nicht. Und B) Wenn er sagt, in der Ost-Ukraine seien die Dinge hoffentlich noch nicht entschieden, bedeutet dies, er schließt sich der Meinung von Placzek an, die Krim sei schon verloren? Selbst wenn es so wäre. Dann wundert es mich trotzdem, dass ein Außenminister so öffentlich Verhandlungsmasse derartig leichtfertig preiszugeben
3. Na endlich !
usmc-patrol 23.11.2014
Man muss natürlich ein Diplomat sein mit 30-jähriger Erfahrung, um zu erkennen, welchen Mist die Nato und die EU in den letzten 5 Jahren gebaut hat.Seit Georgien nicht mehr Nato-Anwärter ist, haben die Herren endlich erkannt, dass die Atlantik-Küste und somit das Bündnis weit vor dem Ural endet.Merkwürdig ist aber, dass der Steini und die roten Konsorten erst jetzt erst aus den Löchern schlüpfen.Na ja es ist ja nie zu spät zu sagen: "Lieber Rot als tot ".
4. Endlich
mehrgedanken 23.11.2014
Endlich deutliche Ansagen die den unnötigen Konflikt runterfahren könnten - wenn man ihm denn zuhört. Niemand weiss wie das ausgeht-aber eines ist ganz sicher, geht die Konfrontation weiter wegen der Ukraine, dann wird es brandgefährlich.
5. bloss nicht reinziehen lassen
MütterchenMüh 23.11.2014
Wenn ich so an die vielen Falschmeldungen aus Kiew in der Vergangenheit denke. Die dann nie oder nur teilweise verifiziert wurden. Wäre mir eine Nato-Mitgliedschaft dieses Staates mehr wie unheimlich. Denn wer da wirklich regiert, wissen wir doch immer noch nicht genau.Und man muss nur an die kriegerische Rhetorik und die kriegerischen Aktionen Kiews in der Ostukraine bedenken.Das derzeitige Kiew ist für mich "ein Wolf im Schaafsfell".Wer weiß denn was Kiew macht, wenn sie in der Nato sind?
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