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25. April 2014, 15:44 Uhr

Trotz Ukraine-Krise

Ministerpräsident Sellering reist nach Russland

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, reist kommende Woche nach St. Petersburg. Mitten in der Ukraine-Krise will er Wirtschaftsgespräche führen. Auf dem Programm steht auch ein Empfang des Pipeline-Betreibers Nord Stream für Altkanzler Schröder.

Schwerin - Die Firma Nord Stream gibt kommende Woche in der russischen Stadt St. Petersburg einen Empfang für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Unternehmen betreibt die Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird. Beim Empfang dabei: Schröders SPD-Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Landeschef wird in der Stadt zudem zwei Tage lang Wirtschaftsgespräche führen - mitten in der Ukraine-Krise. Angesichts des Konfliktes halte er es für wichtig, "gerade in schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", erklärte Sellering. Es müsse alles getan werden, "damit es eine friedliche Lösung gibt". Er will unter anderem den Bevollmächtigten Putins für den Nord-West-Bezirk treffen, um eine deutsch-russische Wirtschaftskonferenz vorzubereiten, die Ende September in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden soll.

Wie passen Sellerings Wirtschaftsgespräche in die aktuelle Lage? Immerhin hatte die Bundesregierung die traditionellen Regierungskonsultationen beim Petersburger Dialog in Leipzig abgesagt. So fand die sonst aufmerksamkeitsträchtige Veranstaltung am Mittwoch nur sehr reduziert statt.

Als Siemens-Chef Joe Kaeser Ende März nach Moskau reiste, um dort Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen, reagierte die Bundesregierung irritiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Besuch als "ein bisschen schräg". Man müsse dem "russischen Präsidenten zeigen, dass die Politik, die er betreibt, an die imperiale Politik des letzten Jahrhunderts erinnert und wir die nicht akzeptieren können".

Entsprechend scharf ist jetzt auch die Kritik am Vorgehen Sellerings. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), kritisierte die Reise als "Signal in die falsche Richtung". "Herrn Sellering mangelt es an Sensibilität", sagte er der "Schweriner Volkszeitung". Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, nannte es "in der jetzigen Krise falsch und unverantwortlich, einfach mit Business as usual weiterzumachen".

Die schwarz-rote Bundesregierung wirft Moskau wegen seiner Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Völkerrechtsbruch vor und trägt EU-Sanktionen gegen Russland mit. Zudem hält auch Deutschland Russland vor, die Entwaffnung von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht voranzutreiben. Entsprechende Zusagen, die vergangene Woche in Genf gemacht wurden, seien nicht umgesetzt worden. "Nichts davon ist bisher geschehen", so Merkels Regierungssprecher am Freitag. Berlin sei deshalb auch zu einer neuen Runde von Sanktionen gegen Moskau bereit.

Altkanzler Schröder dagegen zeigte vergangenen Monat Verständnis für Putin. Dieser wolle Russland "konsolidieren", er habe "Einkreisungsängste", er denke "geschichtlich", er wolle "gleiche Augenhöhe" mit dem Westen. Putin machte Schröder 2006 zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent der halbstaatlichen russischen Firma Gazprom.

kgp/dpa/AFP

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