Trotz Ukraine-Krise Ministerpräsident Sellering reist nach Russland

Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, reist kommende Woche nach St. Petersburg. Mitten in der Ukraine-Krise will er Wirtschaftsgespräche führen. Auf dem Programm steht auch ein Empfang des Pipeline-Betreibers Nord Stream für Altkanzler Schröder.

Schweriner Landeschef Sellering: "Gesprächsfaden nicht abreißen lassen"
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Schweriner Landeschef Sellering: "Gesprächsfaden nicht abreißen lassen"


Schwerin - Die Firma Nord Stream gibt kommende Woche in der russischen Stadt St. Petersburg einen Empfang für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Unternehmen betreibt die Ostsee-Pipeline, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland geleitet wird. Beim Empfang dabei: Schröders SPD-Parteifreund Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Landeschef wird in der Stadt zudem zwei Tage lang Wirtschaftsgespräche führen - mitten in der Ukraine-Krise. Angesichts des Konfliktes halte er es für wichtig, "gerade in schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", erklärte Sellering. Es müsse alles getan werden, "damit es eine friedliche Lösung gibt". Er will unter anderem den Bevollmächtigten Putins für den Nord-West-Bezirk treffen, um eine deutsch-russische Wirtschaftskonferenz vorzubereiten, die Ende September in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden soll.

Wie passen Sellerings Wirtschaftsgespräche in die aktuelle Lage? Immerhin hatte die Bundesregierung die traditionellen Regierungskonsultationen beim Petersburger Dialog in Leipzig abgesagt. So fand die sonst aufmerksamkeitsträchtige Veranstaltung am Mittwoch nur sehr reduziert statt.

Als Siemens-Chef Joe Kaeser Ende März nach Moskau reiste, um dort Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen, reagierte die Bundesregierung irritiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den Besuch als "ein bisschen schräg". Man müsse dem "russischen Präsidenten zeigen, dass die Politik, die er betreibt, an die imperiale Politik des letzten Jahrhunderts erinnert und wir die nicht akzeptieren können".

Entsprechend scharf ist jetzt auch die Kritik am Vorgehen Sellerings. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), kritisierte die Reise als "Signal in die falsche Richtung". "Herrn Sellering mangelt es an Sensibilität", sagte er der "Schweriner Volkszeitung". Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, nannte es "in der jetzigen Krise falsch und unverantwortlich, einfach mit Business as usual weiterzumachen".

Die schwarz-rote Bundesregierung wirft Moskau wegen seiner Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Völkerrechtsbruch vor und trägt EU-Sanktionen gegen Russland mit. Zudem hält auch Deutschland Russland vor, die Entwaffnung von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht voranzutreiben. Entsprechende Zusagen, die vergangene Woche in Genf gemacht wurden, seien nicht umgesetzt worden. "Nichts davon ist bisher geschehen", so Merkels Regierungssprecher am Freitag. Berlin sei deshalb auch zu einer neuen Runde von Sanktionen gegen Moskau bereit.

Altkanzler Schröder dagegen zeigte vergangenen Monat Verständnis für Putin. Dieser wolle Russland "konsolidieren", er habe "Einkreisungsängste", er denke "geschichtlich", er wolle "gleiche Augenhöhe" mit dem Westen. Putin machte Schröder 2006 zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream. Das Unternehmen gehört zu 51 Prozent der halbstaatlichen russischen Firma Gazprom.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 86 Beiträge
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prophet88 25.04.2014
1. Mit Verstand!
Vollkommen richtig die Entscheidung Sellerings trotz der Ukraine-Krise in Russland Wirtschaftsgespräche zu führen. Zum Glück sind nicht alle deutschen Politiker Vasallen der USA, sondern hören auf ihr eigenes Denkvermögen!
metafa 25.04.2014
2.
Wie ist Herr Sellering noch tragbar? Er hat anscheinend keinen blassen Schimmer was hier momentan gespielt wird. Rücktritt!!
ghanima23 25.04.2014
3.
Sehr gut, offensichtlich muss man heute bis in die Provinz schauen, um noch Politiker zu finden, die ihr Hirn nicht zugunsten der Weltverbesserer und Ideologen Schickeria abgegeben haben, um Karriere zu machen und dabei Deutschland Stück für Stück ruinieren.
dhanz 25.04.2014
4.
Zitat von sysopDPADer Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern Sellering reist kommende Woche nach St. Petersburg. Mitten in der Ukraine-Krise will er Wirtschaftsgespräche führen. Auf dem Programm steht auch ein Empfang der Gasfirma Nord Stream für Altkanzler Schröder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-sellering-aus-mecklenburg-vorpommern-reist-nach-russland-a-966207.html
Ach, aber wenn C.Tönnies mit dem S04 nach Moskau fliegen will (... und der Termin noch nicht einmal feststeht), dann wird ein Riesengeschrei gemacht.
moelln56 25.04.2014
5. Sehr richtig
Herr Sellering, hier zählt nur der Dialog. Drohungen und Säbelrasseln sind nicht die Sprache der Diplomatie. Eine eigene Meinung zu bilden wäre Schwarz/rot angeraten und nicht ständig die Meinung eines "Friedennobelpreisträgers" zu übernehmen.
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