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Ukraine-Krise: Steinmeier befürchtet Ende der Friedensordnung

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Ukrainische Truppen bei Kramatorsk (Aufnahme vom September 2014): Auf dem Weg zu einem neuen europäischen Krieg Zur Großansicht
REUTERS

Ukrainische Truppen bei Kramatorsk (Aufnahme vom September 2014): Auf dem Weg zu einem neuen europäischen Krieg

Bundesaußenminister Steinmeier richtet einen dringenden Appell an Russland und die Ukraine: Die Präsidenten Putin und Poroschenko trügen Verantwortung für die europäische Friedensordnung, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die jüngste Feuerpause beurteilt er vorsichtig.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland und die Ukraine aufgefordert, sich möglichst rasch auf ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen zu verständigen. "Die Präsidenten der Ukraine und vor allem Russlands haben in dieser Situation allergrößte Verantwortung, und das nicht nur für ihre Völker, sondern für ganz Europa", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.

"Wenn die letzte Stufe einer dramatischen Zuspitzung noch verhindert werden soll, dann müssen beide Seiten jetzt die entscheidenden Schritte zu einem nachhaltigen Waffenstillstand und wirksamer Grenzkontrolle gehen. Deshalb sind die Nachrichten aus Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen eine gute Nachricht, auch wenn wir abwarten müssen, wie weit das in der Sache trägt", äußerte sich Steinmeier zunächst vorsichtig zu jüngsten Meldungen aus Moskau und Kiew über eine Waffenpause.

Zuletzt hatte die ukrainische Präsidialverwaltung eine Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer Korrektur deutlich abgemildert. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und informierte nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause", wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamts zu sehen war. Zuvor war von einer dauerhaften Waffenruhe die Rede gewesen. Ein Kreml-Sprecher dementierte diese Meldung eine knappe Stunde später.

"Es geht um Menschenleben"

Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte Dmitrij Peskow der Staatsagentur Ria Nowosti. Zugleich sagte er aber, Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hätten die notwendigen Schritte besprochen, damit es eine Waffenruhe geben könne.

Eindringlicher als bislang warnte Steinmeier gegenüber SPIEGEL ONLINE vor einer Verschärfung der Lage. "Was wir in den letzten Tagen in der Ostukraine erlebt haben, ist noch kein offener, kein erklärter Krieg. Wenn aber, wie jetzt, die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt, ist das extrem gefährlich. Was droht, ist ein Abrutschen in eine direkte Konfrontation ukrainischer und russischer Militärkräfte", so der SPD-Politiker.

Unendlich viel stehe auf dem Spiel, so Steinmeier: "Es geht um Menschenleben in der Ostukraine, es geht um die Einheit der Ukraine, es geht um die europäische Friedensordnung, kurzum, es geht darum, einen neuen Eisernen Vorhang in Europa zu verhindern", so der deutsche Außenminister.

Angesichts der jüngsten Meldungen über eine Waffenpause sagte er, die internationale Gemeinschaft würde einen ernsthaften Willen zur Verständigung begrüßen und engagiert begleiten. "Natürlich sind wir bereit, unseren Teil zu einer Stabilisierung beizutragen, in einem Folgetreffen von Genf oder jedem anderen Format, das der Sache dient", sagte Steinmeier. In Genf hatten im Frühjahr die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die EU-Außenbeauftragte versucht, die Krise zu lösen. Steinmeier hatte nicht daran teilgenommen und der EU den Vortritt gelassen - obwohl in der Ukraine-Krise maßgeblich der deutsche Außenminister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich um eine Lösung der Krise bemühen.

Mit dpa

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Steinmeier
maxuli 03.09.2014
Danke, Herr Steinmeier, dass Sie noch nicht die Hoffnung verloren haben, und sich entschieden engagieren.
2. Macht und Verantwortung
European 03.09.2014
sind zwei Seiten einer Medaille, da hat Hr. Steinmeier recht.
3. So so............
warndtbewohner 03.09.2014
und wie sieht es mit der Verantwortung der EU*USA aus?Wer hetzt gegen Putin und verschärft den Konflikt mit Wirtschaftssanktionen? Kein Wort davon. Diese Einseitigkeit der Schuldzuweisung ist schlicht zum Kotzen Herr Steinmeier!!
4. Bin ich der einzige, der das völlig banane findet?
Zwischendenwelten 03.09.2014
"Die Präsidenten Putin und Poroschenko trügen Verantwortung für die europäische Friedensordnung, sagte er SPIEGEL ONLINE" Warum tragen die Oberhäupter von zwei nichteuromäschen Ländern diese Verantwortung? Beim Streit meiner Nachbarn werde ich auch an die Tür klopfen und ihnen bescheinigen, daß mein Familienfrieden gestört ist. Fazit: EU halte dich da raus (und USA erst recht)!
5. Jetzt geht es um Menschenleben?
emil_sinclair73 03.09.2014
"Unendlich viel stehe auf dem Spiel, so Steinmeier: "Es geht um Menschenleben in der Ostukraine, es geht um die Einheit der Ukraine, es geht um die europäische Friedensordnung, kurzum, es geht darum, einen neuen Eisernen Vorhang in Europa zu verhindern", so der deutsche Außenminister. " Es geht um die europäische Friedensordnung? Ein neuer eiserner Vorhang soll verhindert werden? Merkel und Steinmeier bemühen sich sichtlich den Kopf medial aus der Schlinge zu ziehen. Offensichtlich wurden sie von der Realität überrascht. Die verzweifelten Appelle Steinmeiers hätte ich gern vor zwei Wochen gehört, als Poroschenko Waffenkäufe für 2,2 Mrd. in Aussicht gestellt hat, nachdem Merkel ihm den Scheck (sorry Bürgschaften) in die Hand gedrückt hat. Es sind Ukrainer auf beiden Seiten verheizt worden. Wofür? Monatelang haben Steinmeier und Merkel nichts zur "Anti-Terror-Operation" und dem Einsatz schweren Geräts auch gegen die Zivilbevölkerung gesagt. Jetzt wo die militärische Niederlage Poroschenkos da ist, wird nach Frieden und Waffenruhe gerufen und an die Vernunft appelliert. Bisschen spät, bisschen durchsichtig...
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