Ukraine-Kurs des Westens Seiltänzer Steinmeier

Polen hätte gern mehr Truppen in Osteuropa. Doch Deutschlands Außenminister Steinmeier will lieber deeskalieren. Da kann er die Diskussion um einen neuen Nato-Kurs nicht gebrauchen.

Aus Weimar berichtet


Es dauert ein wenig, bis sich Frank-Walter Steinmeier zu einer Antwort durchringt. Könnte die Ukraine eines Tages in die Nato kommen? Erst windet sich der Sozialdemokrat noch. Es gebe in der Bundesregierung "noch keine abgestimmte Haltung". Dann wird er schließlich konkret: "Einen Weg in die Mitgliedschaft der Nato sehe ich nicht." Allenfalls eine engere Zusammenarbeit im Nato-Ukraine-Rat kann sich der deutsche Außenminister vorstellen.

Im Schloss von Weimar, wo Steinmeier mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius und dem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski zum Abschluss des "Weimarer Dreiecks" spricht, hat er sich mit seiner Aussage überraschend deutlich positioniert. Als wolle er solchen Beitrittsspekulationen einen klaren Riegel vorschieben. Die Nato-Debatte um mehr Truppen oder gar einen Beitritt droht die Suche nach einem Ausweg aus der Krise zu überlagern. Und das just in einem Augenblick, da es Anzeichen gibt, dass sich die russischen Truppen von den Grenzen zur Ostukraine zurückziehen.

Gleich nach der kurzen Pressekonferenz im Schloss von Weimar fliegen Steinmeier und Sikorski weiter nach Brüssel, zur Zusammenkunft der Nato-Außenminister. Fabius hingegen muss nach Paris, die französische Regierung wird gerade neu gebildet.

Polen würde Truppenausbau begrüßen

Die Minister haben in Weimar Geschlossenheit demonstriert - doch die bekommt feine Risse. Seit Tagen wird berichtet, dass sich Polen, aber auch die baltischen Staaten eine stärkere militärische Präsenz der Nato wünschen. Kritisiert wurde in Brüssel die angebliche Zurückhaltung Berlins. Dabei will sich Deutschland, so berichtet es der SPIEGEL diese Woche, im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Maßnahmen beteiligen, etwa bei der Luftraumüberwachung der baltischen Staaten.

Andere aber wollen offenkundig noch mehr.

In Weimar sagt Polens Außenminister Sikorski in diplomatischen Worten, es gebe "unterschiedliche Ansichten" über eine Vereinbarung der Nato mit Russland aus den neunziger Jahren. Demnach dürften auf dem Gebiet der östlichen Neupartner keine Atomwaffen und keine Kampftruppen stationiert werden. Sikorski sieht diese Bestimmungen durch Russlands Annektion der Krim verletzt. Polen würde sich daher über die Stationierung "zweier schwerer Brigaden freuen", betont er.

Steinmeier kommt die Nato-Debatte sichtlich ungelegen. Berichte über geforderte Truppenverstärkungen und eine angebliche Zurückhaltung Berlins passen nicht zu seiner Politik der Mäßigung, um die er sich seit Wochen in der Ukraine-Krise bemüht.

In Weimar wiederholt der deutsche Außenminister seine Linie - warnt vor einer Spaltung Europas, verweist darauf, dass man "klare Signale" an Russland gesendet habe, nennt die Besetzung der Krim eine Annektion und betont zugleich, man wolle sich "nicht in eine Spirale der Eskalation hineindrängen lassen".

Hoffentlich, sagt er, stimme auch die Ankündigung, Russland wolle mindestens ein Bataillon von der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen. Er nennt es ein mögliches "kleines Zeichen der Entspannung".

"Auch die Nato-Entscheidungen müssen sich einpassen"

Steinmeier will weg von der starren Haltung im Umgang mit den östlichen Partnern, weg von einem Entweder-oder, einer Hinwendung nur zu Brüssel oder nur zu Moskau. Das Auswärtige Amt hat dazu Überlegungen entwickelt, die sich auch in ähnlicher Form in einer Erklärung der drei Außenminister finden. Die EU, heißt es dort aber auch mit Blick auf Russland, wolle "weder neue Gräben schaffen noch andere Akteure ausschließen". Deeskalation also, wo es nur geht.

Man solle nicht in eine Situation "hineinlaufen", in der die europäische Außen- und Sicherheitspolitik "künstlich" getrennt würden, sagt Steinmeier. Die Diplomatie hat Vorrang. "Auch die Nato-Entscheidungen müssen sich einpassen in die gemeinsamen Versuche, die die europäischen Mitgliedsstaaten, die EU und die USA zur Entschärfung der gegenwärtigen Konflikte in Europa unternehmen."

"Einpassen" - es ist ein überraschend deutliches Wort für Steinmeier.

Militärpräsenz in den östlichen Nato-Ländern

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insgesamt 30 Beiträge
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Epikurus 01.04.2014
1. Steinmeier scheint sich allmählich nach der außen-
politischen Linie von Sigmar Gabriel auszurichten. Gabriel bevorzugt einen pragmatischen Kurs mit Russland mit vertrauensbildenden Maßnahmen. Damit grenzt er sich wohltuend vernunftsbetonend gegen den Wüterich Schäuble ab, dem wohl langsam die Gäule durchgehen. Offenbar orientieren sich Merkel und Schäuble nun am "diplomatischen Geschick" von Kalaschinkow-Julia. Steinmeier nimmt sicherlich auch weitblickend wahr, dass Hollande nach dem Kommunalwahldebakel nur noch eine Lame-Duck ist und vielleicht nur noch 25 % des Landes hinter sich hat, also im Prinzip ein König ohne Volk ist. Damit wird die Machtachse in Europa verschoben werden, besonders wenn sich in Frankreich die Gaullisten wieder durchsetzen.
Dengar 01.04.2014
2. ---
Vielleicht sollten Sie lieber "Traumtänzer Steinmeier" titeln. Merkel wird mit schlafwandlerischer Sicherheit schon wissen Steinmeiers diplomatische Bemühungen zu ruinieren.
western_skies 01.04.2014
3. Kluge Polen
Das polnische Volk hat über vier Jahrzehnte Erfahrungen mit dem sowjetrussischen Imperialismus gemacht. Es könnte lohnend sein, den Polen zuzuhören.
reinerunfug 01.04.2014
4. Steinmeier
Zitat von sysopDPAPolen hätte gern mehr Truppen in Osteuropa. Doch Deutschlands Außenminister Steinmeier will lieber deeskalieren. Da kann er die Diskussion um einen neuen Nato-Kurs nicht gebrauchen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-steinmeier-will-deeskalation-und-keine-nato-debatte-a-961974.html
wird mir immer sympathischer. Er ist der perfekte Außenminister. Wenn ich da an Westerwelle denke... Steinmeier wird die v.d. Leyen in Schranken halten und sich auch gegenüber der Kanzlerin durchsetzen. Er ist der Richtige und wäre sicher auch ein famoser Kanzler geworden. Mit Gabriel und Steinmeier könnten die Sozis die Wahl gewinnen, wären da nicht Leute wie Nahles, Schwesig, Stegner und Co.
Bloomberg 01.04.2014
5.
Aus der Artikel: (so Steinmeier) „Allenfalls eine engere Zusammenarbeit im Nato-Ukraine-Rat kann sich der deutsche Außenminister vorstellen.“ Herr Steinmeier merkt nicht, dass der Herr Jazenjuk viele Dinge missversteht? Er, Jazenjuk, hat am 21. März 2014. nach der Unterzeichnung des Übereinkommens betonte der Bedeutung „den S c h u t z und die S i c h e r h e i t unserer Zusammenarbeit .. und auch seine Bedeutung für deren M e c h a n i s m u s“ .. was auch immer dies bedeutet für Jazenjuk… Und Herr Steinmeier war am 22. März in der Ukraine, und nach /unter seine Konsultation mit Jazenjuk wurde in Erwägung gezogen, dass Deutschland in Ukraine beim Armee deren militärischen Modernisierung und Stärkung teilnehmen könnte. Könnte … Nach meine Wissens ist über diese hinaus keine Versprechen von Steinmeier gemacht wurde.
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