Debatte über Ukraine-Einsatz Von der Leyen will OSZE-Mission nachträglich prüfen

Nach dem Ende des Geiseldramas in der Ostukraine kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der OSZE-Mission in der Region an. Gleichzeitig weist sie heftige Kritik am Verhalten der Militärbeobachter zurück.

Oberst Schneider (l.), Ministerin von der Leyen: "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen"
DPA

Oberst Schneider (l.), Ministerin von der Leyen: "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen"


Berlin/Genf - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte OSZE-Mission der Militärbeobachter in der Ukraine nachträglich überprüft wird. "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."

Prorussische Separatisten in Slowjansk hatten die Militärinspekteure, darunter drei deutsche Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Übersetzer, acht Tage lang festgehalten. Die Geiseln waren erst nach großem internationalem Druck und russischer Vermittlung am Samstag freigelassen worden.

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Zurück in Deutschland: Militärbeobachter wieder frei
Nach der Freilassung waren Stimmen lauter geworden, die eine Aufklärung der umstrittenen Mission forderten. Vor allem steht die Frage im Raum, warum die unbewaffneten Männer in der umkämpften Region unterwegs waren.

Insbesondere CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatte die Mission scharf im SPIEGEL kritisiert. Sie sei "nicht im deutschen Interesse", und die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht. "Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?", hatte Gauweiler gefragt. (Lesen Sie das komplette Interview hier im aktuellen SPIEGEL.)

Von der Leyen verteidigte den Einsatz. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt".

Am Samstag hatte sie bereits im ZDF-"Heute Journal" deutlich gemacht: "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch nicht einschüchtern lassen." Die OSZE müsse zu dem stehen, was ihr Auftrag sei, "nämlich dass Sicherheit und Zusammenarbeit durch Transparenz, auch vertrauensbildende Maßnahmen möglich ist." Die Ministerin betonte, sie würde wieder OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken.

Die deutschen Soldaten, darunter der Leiter der Mission Oberst Axel Schneider, entstammen einem Kontingent von rund 140 Beobachtern, die im "Zentrum für Verifikationsaufgaben" der Bundeswehr in Geilenkirchen für solche Missionen ausgebildet worden sind. Seit 23 Jahren stellt Deutschland solche Beobachter.

Neuer Vermittlungsversuch der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) startet nun einen neuen Vermittlungsversuch in der Ukraine. OSZE-Chef Burkhalter werde am Mittwoch nach Moskau reisen, teilte das schweizerische Außenministerium mit. Dort wolle der Schweizer Bundespräsident Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin führen. Ziel sei, die Gewalt in der Ukraine zu stoppen.

Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Dabei sei es auch um den Besuch Burkhalters in Moskau gegangen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es unter anderem um die Einrichtung Runder Tische unter OSZE-Schirmherrschaft gehen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt für eine zweite Genfer Konferenz, um den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Ukraine, EU und Russlands - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", sagte Steinmeier im ARD-"Bericht aus Berlin".

heb/dpa/AFP

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Steuer Zahler 05.05.2014
1. Alsooo...
Wenn man in Deutschland, von Behörden genehmigt, von Versicherungen gedeckt, vom Finanzamt überwacht und von Gerichten nicht bestraft,... einer Person mit deren Einwilligung, auch nur ein Haar mit einer Schere abschneiden darf, dann muss man eine 3 Jährige Lehre machen, seinen Meisterbrief, viel Geld ausgeben, viel Unsinniges lernen und eine Mords-Prüfung ablegen. Danach muss man nur noch die Bedingungen des Gewerbeaufsichtsamts, der Handwerkskammer (wer hat die eigentlich erfunden), erfüllen, die Brand- und Arbeitsschutzbedingungen einhalten, eine DIN- und TÜV geprüfte Schere kaufen, und.... vielleicht loslegen. Genau kann einem das auch keiner sagen. Ist im selben Haus ebenfalls ein Frisör-meister, kann der auf Konkurrenzschutz den Vermieter verklagen, der dann wieder Sie verklagt, oder die freiwillige Person ist nicht volljährig, dann verklagen Sie die Eltern des "Beschneidungswilligen". Wenn Sie dann auch noch erkältet sind und den Bengel anstecken.... Das Ganze muss dann auch noch zu den offiziell gesetzlich erlaubten Geschäftszeiten passieren. Auch nicht Feiertags, andernfalls sind Sie dran wegen Schwarzarbeit, dann kommt der Zoll, und der Versicherungsschutz ist dahin. Wieso es immer noch so viele Frisöre gibt, verstehe ich nicht. Wieso werden die nicht Verteidigungsminister ? Keine Ausbildung, keine Vorkenntnisse, keine gesundheitliche Überprüfung, kein Englisch, Saufen erlaubt, man hat einen Fahrer, einen Piloten, Arbeitszeiten mehr als flexibel, Papierkram machen hunderte andere für sie, ihre nüchtern angeordneten Fehler bügeln sie auch nicht aus, die Bezahlung und die Rente ist prima, den ganzen Tag kriechen ihnen uniformierte in den .... , und wenn es doch mal zu dem unwahrscheinlichen Fall kommen sollte, dass Korea, die anderen Länder sind entweder zu pleite oder zu klug dafür, das kaputte Deutschland haben wollen, dann gibt es ja die Nato und die schießwütigen Amis. Die machen dann den Job! Danach übernimmt wieder Mutti und macht endlich aus den Trümmern einen Arbeiter-und Bauernstaat.....
Genover 05.05.2014
2. Und es ist
immer noch keine OSZE-Mission. Egal wie lange der Spiegel und die anderen "Leitmedien" das dem ungebildeten Leser suggerieren wollen. Können Sie nicht endlich anfangen, neutral zu berichten? Presse bedeutet nicht, Volkserziehung zu betreiben, sondern wahrheitsgemäß und umfassend zu berichten. Das ist die Grundlage der Demokratie. Aber bei den selbsternannten Eliten - die Medien sehen sich peinlicherweise dabei - will sowieso niemand die Demokratie. Man bildet sich ein darüberzustehen und es besser zu wissen. Pfui Teufel!!
michaelapel62 05.05.2014
3. OSZE - Mission?
Es war keine OSZE Mission, wie Oberst Schneider selbst in einem Gespräch mit dem Bayrischen Rundfunk erklärt hat am 23. April. Es ist entsetzlich mit welcher Selbstverständlichkeit gelogen wird, das sich die Balken biegen.
makaburger 05.05.2014
4. Welche Kasernen? welches Militär?
Auf Einladung der Putsch Regierung sind unsere Leute dort unterwegs. Welchen nutzen sollte dies für den Westen oder die Bundeswehr haben? Welche Kasernen und welches Militär heute zu den kontrollieren? Einzig und allein Wichtigtuerei in Verbindung mit Provokation...
1000alph 05.05.2014
5. Jetzt Handeln und Vehaltensregeln für die Zukunft schaffen
Wenn es sich nicht vermeiden lässt, dass sich auf beiden Seiten Bürgerwehren bilden, so ist es JETZT immens wichtig, es so zu organisieren, dass jeder, der sich beteiligt registriert wird und eine kurze Verhaltenscharta unterschreibt, in der genau definiert ist, was erlaubt ist und was nicht und wie man sich gegen die Beeinflussung und Vereinnahmung von rechts zur Wehr setzt. ES muss ein Kernverhalten und Kernziele definiert werden Nur so lässt sich wieder eine neue gemeinsame Moral schaffen. Wenn es keine gemeinsamen Verhaltenscodex gibt, werden bald alle gegen alle kämpfen und das Moralische Verhalten auf beiden Seiten erodiert. Später sollten dann die Führer der Milizen bei Missachtung der Regeln, sofort Strafen verhängen und denjenigen Ausschließen die sie missachten. Ein solcher Verhaltenscodex muss schnellstens ausgearbeitet und zur Unterschrift an alle Bürgerwehren verteilt werden. Dies muss sofort, jetzt geschehen.
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