Münchhausen-Check Hoeneß und die Verhältnismäßigkeit

Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen! Trifft dieses Vorurteil auch auf Uli Hoeneß und seine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten zu? Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wie steht es um die Verhältnismäßigkeit vor Gericht?

Von Hauke Janssen

Ex-Bayern-Präsident Hoeneß: Ist die Strafe gerecht?
AP

Ex-Bayern-Präsident Hoeneß: Ist die Strafe gerecht?


Eine 74-jährige Rentnerin wird in Wittmund zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte in einem Supermarkt Lebensmittel im Wert von fünf Euro gestohlen.

Entwendete Waren im Wert von 19,46 Euro reichten einem Kölner Amtsrichter im Oktober 2010 für ein Urteil auf zwei Jahre und sechs Monate - ohne Bewährung. Die Staatsanwältin hatte dem 52-jährigen Frührentner wegen "Diebstahls geringwertiger Lebensmittel" sogar drei Jahre aufbrummen wollen.

Ein Schwarzfahrer bekam ein Jahr und fünf Monate ohne Bewährung, ein Sprayer - der Hamburger Street Artist "Oz" - 14 Monate, eine Supermarktkassiererin, die Pfandbons im Werte von 1,30 Euro unterschlagen hatte, wurde fristlos gekündigt und unterlag anschließend vor dem Arbeitsgericht.

Die Aufzählung solcher "Schandurteile" gegen "die Kleinen" ließe sich beinah endlos fortsetzen, hier nur noch ein Beispiel: Der Postbote Stefan Martin G. hatte Briefe und Pakete nicht zugestellt, sondern für sich selbst geöffnet. Schaden: 10.000 Euro. Das Amtsgericht Potsdam verhängte Ende November 2013 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten.

Klaus Z. kam ums Gefängnis herum

Besser erging es ein paar Jahre zuvor einem "Großen", nämlich dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel Ihm wurde Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro zur Last gelegt. Zumwinkel aber kam um das Gefängnis herum.

Die 12. große Strafkammer des Landgerichts Bochum verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung nur zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. SPIEGEL-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen meinte, der Prozess habe "wie ein abgekartetes Spiel" gewirkt. Vermögende Angeklagte könnten sich anscheinend "ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten".

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", kommentierte "Querdenker" Wolfgang Neskovic, ehemals Richter am Bundesgerichtshof.

Den Spruch über die unterschiedliche Behandlung von "Kleinen" und "Großen" las man auch im Fall des ehemaligen Bayern-Fußballtorwarts Oliver Kahn, der nach einer Shopping-Tour in Dubai vergessen hatte, beim Zoll vorbeizuschauen.

Doch bevor Sie, lieber Leser, nun ausfällig werden und womöglich JustizbeamtInnen als "Zementkopf", "Vollidiotin", "Sesselfurzer", "Rechtsbeuger" oder "Doppel-Null" beschimpfen, sollten Sie bedenken, dass für solche Beleidigungen ein prozessfreudiger Ex-Lehrer aus Ratingen zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verknackt wurde.

Oliver K. musste 125.000 Euro Strafe blechen

Wir fragen nun aber: Ist es wirklich so schlecht um Justizia in deutschen Gerichten bestellt? Oder handelt es sich bei manchen der immer wieder genannten Fälle - und zwar bei den "Großen" wie bei den "Kleinen" - um Ausnahmen, die sich zudem auf den zweiten Blick häufig als weniger schlagend darstellen?

Gisela Friedrichsen etwa hielt zwar Stil und Ablauf des Verfahrens gegen Klaus Zumwinkel für ärgerlich, nicht aber die Höhe der Strafe selbst: die, so die Gerichtsreporterin, bewege sich "im Rahmen des Üblichen".

Oliver Kahn war in Dubai shoppen: sieben Poloshirts, zehn T-Shirts, acht Pullover, neun Hemden, fünf Hosen, zwei Sakkos, eine Lederjacke und zwei Paar Manschettenknöpfe. Kostenpunkt: 6687,90 Euro vor Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Schlimm genug für den deutschen Neidbürger. Mit Zoll & Steuer wären es noch 2119,04 Euro mehr gewesen. Das Amtsgericht Landshut bestrafte ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung mit 125.000 Euro. Die Summe errechnet sich aus 50 Tagessätzen à 2500 Euro. Da wäre ein Platzwart deutlich günstiger weggekommen.

Weiter: Der oben genannte 52-jährige Frührentner aus Köln war zuletzt drei Wochen zuvor wegen Diebstahls verurteilt worden und hatte zudem einen Ladendetektiv mit seinem Kampfhund bedroht; den oben erwähnten Schwarzfahrer hatte man zum 74. Mal ohne Fahrschein erwischt, der Sprayer 'Oz' war seit 1977 unterwegs, und der Postbote Stefan Martin G. hatte 16 Vorstrafen im Register. Sie waren also alle Wiederholungstäter, oft notorische Wiederholungstäter.

Uli H. macht vor Gericht eine gute Figur

In anderen vermeintlichen "Schandurteilen" gab es schließlich ein Happy End. So für Kassiererin Emmely und für die 74-jährige Rentnerin, die wegen fünf Euro in den Knast einfahren sollte und das dann eben doch nicht musste.

Denn das Oberlandesgericht Oldenburg (Ss 197/08) hob das Wittmunder Urteil wieder auf, und zwar, so Winfried Schwabe im "Kölner Stadtanzeiger", mit "erstaunlicher Begründung":

Immer häufiger würden Wirtschaftskriminelle, die hohe bis allerhöchste Schäden in vielfacher Millionenhöhe anrichteten, aufgrund von Absprachen vor Gericht lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt. Wenn die Justiz gleichzeitig Bagatellstraftäter, die verglichen damit nur einen fast unermesslich kleinen Schaden verursacht haben, mit mehrmonatigen Freiheitsstrafen belege, berühre dies die gleiche und vor allem gerechte Rechtsanwendung. 'In der Bevölkerung kann so nämlich der Eindruck einer willfährigen Nachgiebigkeit der Strafjustiz gegenüber "großen" und einer gnadenlosen Härte gegenüber "kleinen" Straftätern entstehen.' Daher sei die Bestrafung der Angeklagten 'gänzlich unangemessen und somit in dieser Form aufzuheben'.

Haben die Gerichte also gelernt?

Der Fall Uli Hoeneß spricht unseres Erachtens dafür. Zudem nahm die Sache zum Schluss eine überraschende Wendung: Hoeneß verzichtete auf eine Revision und akzeptierte damit die Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Zudem trat er mit sofortiger Wirkung als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München zurück.

Fazit: Im Fall Hoeneß machten das Gericht und am Ende auch der Angeklagte eine gute Figur. Die 'Häme' des Volksmundes blieb ohne neue Nahrung.

Note: befriedigend

Mitarbeit: Sandra Öfner, Tobias Kaiser, Peter Wahle

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
brutus972 23.03.2014
1. Hoeneß und die Verhältnismäßigkeit
Zitat von sysopREUTERSDie Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen! Trifft dieses Vorurteil auch auf Uli Hoeneß zu und seine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten? Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wie steht es um die Verhältnismäßigkeit vor Gericht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uli-hoeness-und-die-justiz-faktencheck-zum-urteil-a-958744.html
Dieser Faktencheck kommt etwa ein Jahr zu früh! Der Prozess, bei dem es den Anschein hat, dass niemand die Wahrheit wissen wollte ist zwar zu Ende. - Die Wahrheitsfindung jedoch nicht!
twister-at 23.03.2014
2. Zu simpel
Klar ist es einfach wieder zu rufen "die Kleinen hängt man", aber alleine die Beispiele bei SpOn zeigen doch, dass oft genug eher rabulistisch und populistisch argumentiert wird. Der "Schwarzfahrer" ist kein Schwarzfahrer, der mal eben sein Tickett vergessen hatte z.B. Nicht gegen Vergleiche (Gerichte sind unabhängig in ihren Urteilen, daher sind sie eh sinnfrei), aber doch bitte nicht, ohne auch Aspekte wie die speziellen rechtlichen Grundlagen sowie auch wichtige Punkte wie Wiederholungstätertum usw. zu beleuchten. alles andere ist meiner Meinung nach nicht schlichtweg "Buhling for forumbine"
raber 23.03.2014
3. Note: ungenügend
Herr H hätte nicht erst jetzt zurücktreten müssen sondern viel früher. Das ist eine Schande, allerdings für den F Bayern München und dessen Vorstand und Aufsichstrat. Bezüglich der Verhältnismässigkeit sehe ich sie nicht. Schliesslich hat er jedes Jahr aufs neue die Steuerbehörden betrogen, und zwar um Riesenbeträge, und hat sich nebenbei als Moralapostel und Mr. Saubermann aufgeführt. Die Wahrheitsfindung ist auch nicht gerade berrauschend in diesem Fall: Adidas-Deal wird vergessen und vergraben und die Herkunft der Gelder ebenso. Die Annahme von Geldern vom zukübftigen Sponsoren sieht schon fast wie Bestechung aus. Wenn Deutschland eine saubere Aufklärung der Situation erreichen will, müsste Der Spiegel, Focus oder eine andere Stelle richtige Recherchen anstellen. Note: ungenügend.
heidehans 23.03.2014
4. Es war nicht Olliver Kahn, sondern Rummenigge
was allerdings am Urteil nichts ändert. Die Höchststrafe für Steuerhinterziehung hat der Gesetzgeber auf 10 (in Worten: Zehn Jahre festgelegt. Man fragt sich allerdings, wieviel Steuern man hinterziehen muß, um die Höchststrafe zu bekommen. 1 Milliarde? Zu deutschen Gerichten kann man keinVertrauen mehr haben!!!
Stabhalter 23.03.2014
5. immer wieder Uli
Zitat von brutus972Dieser Faktencheck kommt etwa ein Jahr zu früh! Der Prozess, bei dem es den Anschein hat, dass niemand die Wahrheit wissen wollte ist zwar zu Ende. - Die Wahrheitsfindung jedoch nicht!
zur Wahrheitsfindung zählen auch die 600 Mio € auf schweizer Bankkonten,wie ich in der Basler Zeitung lesen konnte,mit denen ein gewisser Fussballgott Hoeneß gezockt haben sollte.Eines ist klar,wenn einer erst das große Maul aufreisst wie es Hoeneß immer tat und dann ganz schnell das Urteil annimmt,dann ist doch etwas faul im Staate Deutschland,wer hat da wohl die schützende Hand über den Steuerhinterzieher gehalten,etwa Merkel die ihm großes Lob zollte beim Prozess??Dieses Lob hätte die Zonenwachtel lieber für sich behalten,aber so ist sie halt,von nix eine Ahnung,aber davon sehr viel.Noch eine schöne Frühlingswoche.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.