Medienbericht Bremer Ex-Bamf-Chefin verteidigt sich gegen Kritik

Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wird unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Im Gespräch mit einer Zeitung weist Ulrike B. die Vorwürfe zurück: Sie stehe zu allem, was sie getan habe.

Bamf-Außenstelle in Bremen
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Bamf-Außenstelle in Bremen


Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

B. war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.

Die frühere Leiterin sagte der "Bild"-Zeitung nun, mit Amtsantritt des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.

Podcast Stimmenfang #52 - Asylskandal im Bremer Bamf: Was lief alles schief und wie brisant wird das noch?

Bundesinnenminister Horst Seehofer sicherte am Dienstag volle Transparenz bei der Aufklärung der Bamf-Affäre zu. Zugleich entschuldigt er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal", sagte er nach über fünfstündigen Beratungen des Bundestags-Innenausschusses (mehr zu Seehofers "Gegenangriff" lesen Sie hier).

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, die ebenfalls vor dem Innenausschuss aussagte, kündigte erneut eine Überprüfung aller 18.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten positiven Bescheide an. Sie wolle nichts vertuschen, sagte sie. Nach den Befragungen von Seehofer und Cordt wird es eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden.

aar/dpa

insgesamt 31 Beiträge
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karit 30.05.2018
1. Na mal eine Möglichkeit von eigenen ...
Unzulänglichkeiten und Unmenschlichkeiten abzulenken gell Herr Seehofer! Ich finde die Mitarbeiterin als durchaus glaubwürdig und dass sie die Menschen nach Schicksalen bewertet und nicht nach fallzahlen völlig legitim. Und jetzt wird aber wie überall eine völlig übertriebene publikumswirksame Hexenjagd veranstaltet dass einem nur schlecht werden kann.
fr1987 30.05.2018
2.
Der eigentliche Skandal ist nicht nur das Verhalten der Leiterin, sondern viel mehr noch die Anweisung von Hr. Weise, mit der jedem Mitarbeiter klar sein musste, dass eine ordentliche Bearbeitung der Fälle nicht mehr möglich sein würde. Wo ist nun die Anzeige gegen den Vorgesetzten? Oder ist das schon zu weit oben auf der Leiter und löst Ängste bei jenen aus, die noch mehr zu verantworten haben? Ein Maas, eine Merkel haben dieses Desaster zu verantworten und müssten genau wie die Leiterin der Bremer Behörde zur Rechenschaft gezogen werden angesichts der immer mehr ans Licht kommenden eklatanten Verstöße gegen geltendes Recht, moralische Integrität und nicht zuletzt den guten Geschmack.
tulius-rex 30.05.2018
3. Die CSU ist das wahre Übel
Diese schlimme CSU hat das Geflüchtetenthema wider besseren Wissens zur Staatskrise hochgejazzt, Ihre täglichen Angriffe auf die eigene Regierung hat zur Erstattung einer schon am Boden liegenden AfD geführt, An der CSU wird unsere Demokratie zerbrechen,
S.Albrecht 30.05.2018
4. Kann mir bitte mal jemand den „Skandal“ erklären?
Seit Wochen höre und lese ich nur „Skandal, Skandaaaal!“. Aber worin genau besteht bitte der Skandal, kann mir das bitte mal jemand erklären? Darin, dass vermutlich (noch sind sie ja nicht überprüft) 2000 Asylanträge genehmigt wurden, die hätten abgelehnt werden müssen? Zwei. Tau. Send. Von insgesamt - keine Ahnung - ein paar hunderttausend im Jahr? Oder darin, dass die Bremer Anerkennungsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt? Bremen liegt mit 59% jedenfalls weniger über dem Durchschnitt (43%) als Brandenburg (25%) unter dem Durchschnitt liegt - werden denn jetzt auch alle Ablehnungen aus Brandenburg geprüft? Oder liegt der eigentliche Skandal nicht darin, dass die Anerkennungsquote überhaupt vom Bundesland abhängt? Und davon, wie gerade die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ist? Und darin, dass hier ein Fall, in dem eine Behörde in ihrer Überlastung im Zweifel für statt gegen den Antrag entscheiden hat, von Seiten der einschlägigen Politikerklientel benutzt wird, um fleißig weiter mit Stimmungsmache gegen Schutzsuchende auf Wählerstimmenfang zu gehen?
vliege 30.05.2018
5. Anweisung von "oben"?
Ja, das ist ein handfester Skandal. ABER in erster Linie nicht für die Bremer Behörde sondern für Merkel, das Innenministerium und Ex Bamf Chef Weise. Weise wollte auf Anweisung von Merkel, nachdem sie die Asylpolitik medienwirksam zur Chefsache erklärt hat, schnelle "Ergebnisse" präsentieren und es gab spezielle Anweisungen schneller Abzuarbeiten. Die Behörden waren kläglich unterbesetzt und sollten die Flut von Anträgen in kürzester Zeit bearbeiten. Die hastig neu eingestellten Mitarbeiter wurden in 6 Wochen Schnellverfahren ausgebildet, darüber haben sich alteingesessene Bamf Mitarbeiter öffentlich beklagt. In Asylverfahren kommen Deutschlandweit viele Betrügereien/ Tricksereien vor um das ersehnte Stück Papier zu bekommen. Den Bremer Fall nun so hoch zu hängen und somit das Versagen der gesamten Asylpolitik an der Bremer Behörde abzuladen finde ich reichlich billig. Das Versagen nicht nur bei diesem Thema liegt bei der Bundesregierung und ihrer stets unausgereiften Politik.
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