Umfrage : Deutsche halten Wulff für dauerhaft beschädigt

Mainz - Seine Sympathiewerte haben schon jetzt deutlich gelitten: Auf der Beliebtheitsskala des ZDF-Politbarometers erhält Bundespräsident Christian Wulff jetzt nur noch den Durchschnittswert von minus 0,5. Vor Beginn der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhaupts lag der Wert noch bei plus 1,9 - allerdings liegen Außenminister Guido Westerwelle und FDP-Chef Philipp Rösler mit jeweils minus 1,4 noch hinter ihm.

Das Urteil der Bürger über ihren Bundespräsidenten ist der Umfrage zufolge eindeutig: Fast drei Viertel der Bürger halten Wulff durch seine Kredit- und Medienaffäre für dauerhaft beschädigt - 72 Prozent der Befragten vertreten diese Ansicht. Nur 24 Prozent glauben nicht, dass Wulff im Amt auf Dauer beschädigt bleiben wird. 61 Prozent halten ihn nicht für glaubwürdig. Dennoch sprechen sich in der Umfrage 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt.

Für eine knappe Mehrheit ist der Fall Wulff von untergeordneter Bedeutung: 52 Prozent halten das Thema für kein wichtiges oder nicht so wichtiges, 48 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Für die repräsentative Erhebung hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis 12. Januar 1359 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte am Freitag seine Unterstützung für den unter Druck stehenden Bundespräsidenten. Dem Sender NDR Info sagte Gröhe, es sei natürlich nicht leicht, nach den letzten Wochen erschüttertes Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich traue es ihm zu und wünsche es ihm von Herzen. Ich glaube auch, dass es gut für unser Land wäre, und dass viele in unserem Land sagen, dass er eine zweite Chance verdient." Trotz Kritik auch aus der CDU/CSU dürfe es keinen Zweifel an der Haltung der Union insgesamt zu Wulff geben: "Klare Ansage, er hat eine Chance verdient, Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Gröhe.

"Ein Neuanfang ist nötig"

Dagegen äußerte SPD-Chef Sigmar Gabriel erneut scharfe Kritik an Wulff: Das Amt des Bundespräsidenten sei durch Wulffs Affäre "in einem Maß beschädigt, das man sich nicht vorstellen konnte", beklagte Gabriel in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Über Wulff sagte der SPD-Politiker: "Das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird er auch nicht mehr repräsentieren." Nötig sei ein "Neuanfang".

Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass Wulff die Sache anscheinend "aussitzen" wolle. "Und die Kanzlerin schaut zu." Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, im Falle eines Rücktritts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union über einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhaupts zu reden.

Wulff droht inzwischen neuer Ärger: Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag fordert die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Aufklärung zu einer Urlaubsreise in die USA im April 2007. Dabei geht es um ein Upgrade in die Business-Class, das der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Flugs von Miami nach Frankfurt erhalten haben sollen. Auf Anfrage der "Bild" hatte Wulffs Rechtsanwalt Gernot Lehr dies zunächst bestritten. "Die Flugtickets waren von Anfang an in der Business Class gebucht", antwortete er dem Bericht zufolge der Zeitung. Der Aufpreis im Vergleich zur Economy Class sei durch privat gesammelte Bonusmeilen beglichen worden. Laut Lufthansa müssten für ein solches Upgrade von drei Personen auf einem entsprechenden Langstreckenflug 210.000 Bonusmeilen eingesetzt werden. Das entspreche den gesammelten Bonusmeilen von 420 Flügen zwischen Hannover und München.

Auf Nachfragen der Zeitung habe Wulffs Anwalt die ursprüngliche Stellungnahme später um den zusätzlichen Hinweis ergänzt: "Das Meilenkonto besteht seit Ende der 80er Jahre. Herr Wulff nutzt für alle privaten Ausgaben ausschließlich die Kreditkarte der Lufthansa." Der Lufthansa zufolge gebe es das Bonusmeilen-Programm "Miles & More" jedoch erst seit 1993, berichtete "Bild" weiter. Eine "Miles & More"-Kreditkarte gebe es demnach erst seit 1999. Um mit einer solchen Kreditkarte 210.000 Bonusmeilen zu sammeln, müssen 210.000 Euro mit der Karte umgesetzt werden.

Auf weitere Nachfragen habe Lehr dann seine ursprüngliche Auskunft korrigiert, die Flugtickets seien "von Anfang an" in der Business Class gebucht gewesen. Vielmehr teilte Lehr nun mit, "für ein Upgrade von der Economy Class zur Business Class während eines Fluges in die USA mit der Lufthansa setzte Herr Wulff seine privat erworbenen Bonusmeilen ein". Nach Auskunft der Lufthansa sind Upgrades während eines Fluges an Bord von Lufthansa-Maschinen aber nicht möglich. Zudem könnten dienstlich und privat erworbene Bonusmeilen nicht getrennt voneinander auf einem Konto gesammelt werden.