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Umfrage: Deutsche misstrauen Regierungsangaben zum Afghanistan-Einsatz

Die Regierung kann gar nicht so schnell reagieren, wie die Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz sinkt. Zwei von drei Bürgern wünschen inzwischen einen baldigen Abzug, und angesichts jüngster Pannen schwindet das Vertrauen in die schwarz-gelbe Informationspolitik rapide.

Soldat der Quick Reaction Force in Afghanistan: 69 Prozent der Bürger für schnellen Abzug Zur Großansicht
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Soldat der Quick Reaction Force in Afghanistan: 69 Prozent der Bürger für schnellen Abzug

Köln/Düsseldorf/Berlin - Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stößt bei den Bundesbürgern auf wachsende Ablehnung. Das hat der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" ergeben. Demnach sprechen sich 69 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen sollte, das sind zwölf Prozentpunkte mehr als im September. Nur noch 27 Prozent sind der Meinung, die deutschen Soldaten sollten weiterhin am Hindukusch stationiert bleiben, das bedeutet minus zehn Punkte.

Drei Viertel gaben an, das Vertrauen in die Afghanistan-Informationspolitik der Bundesregierung verloren zu haben. Lediglich 19 Prozent sind der Ansicht, dass die unterschlagenen Informationen zu zivilen Opfern beim Luftangriff am 4. September in Kunduz "ein Einzelfall war und die Bundesregierung ansonsten umfassend und ehrlich über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan informiert". 77 Prozent meinen nicht, dass dies eine Ausnahme war.

Zudem denkt jeder zweite Befragte, dass die Bundeswehr noch maximal fünf Jahre in Afghanistan stationiert bleiben wird, während 39 Prozent von fünf bis zehn Jahren ausgehen. Zehn Prozent meinen, der Einsatz werde sogar noch länger als zehn Jahre dauern.

Merkel wegen Afghanistan in Untersuchungsausschuss

Die am späten Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage bestätigt zwar nur, was bereits bekannt ist: dass eine immer breitere Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Abzug aus Afghanistan ist, insbesondere im Lichte der jüngsten Ereignisse. Das Stimmungsbarometer kommt jedoch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die schwarz-gelbe Koalition - kurz nachdem der Bundestag das Bundeswehrmandat am Hindukusch für ein weiteres Jahr verlängert hat.

Obwohl US-Präsident Barack Obama seine Verbündeten derzeit massiv zu einer Truppenaufstockung anhält, bleibt die deutsche Obergrenze von 4500 Soldaten auch nach dieser Entscheidung vorerst unangetastet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wie als demonstrative Antwort auf Obamas Forderungen zudem angekündigt, nicht vor der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar über konkrete strategische Pläne, darunter eine Aufstockung der deutschen Einheiten, beraten zu wollen.Allerdings sei Deutschland bereit, sich vor allem beim Aufbau der Polizei stärker in Afghanistan zu engagieren und mehr Ausbilder zu schicken, sagte er am Freitag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der Nato-Außenminister über einen verstärkten Einsatz in Afghanistan.

In Bezug auf die mögliche Truppenvergrößerung hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, angekündigt, eine Zustimmung seiner Partei bleibe vorerst offen. Es gehe um ein Gesamtkonzept, das eine Abzugsperspektive eröffne und die zivile Aufbauarbeit, die polizeiliche Ausbildung sowie den Aufbau der Infrastruktur umfasse, sagte er der "Rheinischen Post". "Sollte eine höhere Zahl an Soldaten Bestandteil dieser Gesamtstrategie sein, werden wir das ergebnisoffen diskutieren."

Gleichzeitig kündigte Oppermann eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Afghanistan-Untersuchungsausschuss an. "Wir wollen wissen, welche Informationen das Kanzleramt wann hatte und wie sie bewertet wurden."

Verantwortliche für Informationspanne entlassen

Derweil ist das Verteidigungsministerium mehr als in der Vergangenheit um Offenheit und Aufklärung bemüht. Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war am Donnerstag bereits in die Offensive gegangen und hatte öffentlich seine Bewertung der Luftschläge bei Kunduz korrigiert. Hatte er den Angriff auf zwei Tanklaster, bei dem am 4. September bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden, noch vor wenigen Wochen als "militärisch angemessen" bezeichnet, folgte jetzt die Kehrtwende. Das Bombardement sei "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen" gewesen, urteilte er nach der Einsicht von Dokumenten, die ihm zuvor vorenthalten worden waren.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte die Neubewertung des Luftangriffs jedoch als unzureichend. Man frage sich, "welche Informationen er hatte, um zu dieser neuen Bewertung zu kommen", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Guttenberg spreche von neuen Papieren. "Aber zu neuen Informationen hat er kein Wort gesagt."

Verteidigungsminister Guttenberg nahm den in Kunduz zuständigen deutschen Oberst Georg Klein in Schutz - auch der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, stellte sich am Freitag ausdrücklich vor Klein. Nach den Pannen in Kunduz forderte er zudem die Kanzlerin auf, den Afghanistan-Einsatz zur Chefsache zu machen. Zudem verlangte er eine Begründung für die Neubewertung des Luftangriffs. "Wir alle können das nicht bewerten, weil wir die geheimen Unterlagen nicht kennen", sagte Kirsch. "Die Begründung ist nachzuliefern."

Am Donnerstagabend wurden die für die Informationspannen hierzulande Verantwortlichen offiziell entlassen. Die Bundeswehr und Guttenberg verabschiedeten Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert mit höchsten militärischen Ehren in den vorzeitigen Ruhestand. Der Verteidigungsminister würdigte beim Großen Zapfenstreich in Berlin ausdrücklich die Leistungen der beiden und unterließ es, noch einmal zu ihren Verfehlungen Stellung zu nehmen.

can/kgp/dpa/ddp/AP

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Forum - Was ist die richtige Strategie für Afghanistan?
insgesamt 5467 Beiträge
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1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
SaT 08.11.2009
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
2. Westlich und Islam ...
Ökopit 08.11.2009
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
3. Nur Siegen?
ewspapst 08.11.2009
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
mark anton, 08.11.2009
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
5.
Stahlengel77, 08.11.2009
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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Guttenbergs Erklärung im Wortlaut
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"Militärisch nicht angemessen"
"Das, was vorhin die Debatte und die Diskussion so ausgelöst hat, war ein geäußerter Vorwurf, uns würde es nicht interessieren, wenn Menschen ums Leben kommen. Und ich kann nur sagen, dieser Vorwurf ist an Niveaulosigkeit nicht zu übertreffen. Ich glaube, das gilt für jeden hier in diesem Raum. (...) Das was sich in Kunduz am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine. Und gestatten Sie mir, nachdem das Thema heute auch angesprochen wurde, und ich dem Parlament zugesagt habe, dass ich eine Neubewertung der Vorfälle in Kunduz vornehmen werde, dass ich Ihnen meine Neubewertung heute auch vortrage.

Meine Damen und Herren, jede Bewertung dieses Vorfalls hängt in hohem Maße davon ab, inwieweit man die Perspektive des in einer kriegsähnlichen, ja kriegsähnlichen, besonderen Situation stehenden Kommandeurs einnimmt oder den Vorfall primär unter dem Blick möglicher aber auch tatsächlicher Regelverstöße (...) sieht.

Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kundus, angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen, bei denen in diesen Tagen auch deutsche Soldaten verwundet wurden, unter seinem Kommando in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen sind, er - Oberst Klein - subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein Verständnis. Und ich zweifele nicht im geringsten daran, dass er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen (...).

Und jeder, der jetzt aus der Distanz, leise oder laut, Kritik übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation gehandelt hätte. Und wie viel leichter erscheint es jetzt, sich ein Urteil über die Frage dieser Angemessenheit zu bilden, aus der Distanz mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Und diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade genannten Komm-Isaf-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin. Zu dem Gesamtbild zählt auch, ein durch das Vorenthalten der Dokumente leider mangelndes Vertrauen gegenüber damaligen Bewertungen.

Und ich wiederhole noch mal: Obgleich Oberst Klein - und ich rufe das auch den Offizieren zu, die heute hier sind - zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz aller Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltener Dokumente, militärisch nicht angemessen.

Und nachdem ich ohne juristische Wertung, das ist mir wichtig, meine Beurteilung diesbezüglich, rückblickend mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend meines Verständnisses von Oberst Klein. Und das ist auch der Grund, und das sage ich auch an dieser Stelle, weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.

In Afghanistan wird auch künftig der Einsatz militärischer Gewalt notwendig sein, leider. Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können. Und sie müssen den schwierigen und fordernden Auftrag in der ganzen Breite des Spektrums ausfüllen.

Und deshalb ist es wichtiger denn je (...) dass sie sich auf unseren vollen Rückhalt verlassen können und unser Verständnis für ihre schwierige Entscheidungssituationen, in denen sie immer wieder sein werden, auch entsprechend gegeben ist. Und gleichzeitig ist auch von unserer Seite alles, alles Machbare getan worden, um vergleichbare Fehler, ich habe auf diese Fehler auch schon am 6.11. hingewiesen, künftig zu vermeiden, und diesbezüglich im übrigen auch unmittelbar entsprechende Maßnahmen eingeleitet."

Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offen lassen
Die Union will die Gefahr bannen, dass "Instabilität und Terror" von Afghanistan aus auch auf Deutschland ausstrahlen. Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, dass militärische Sicherheit und ziviler Aufbau voneinander abhängig seien. "Ohne Sicherheitspräsenz ist kein Wiederaufbau, ohne Erfolge beim Wiederaufbau keine Reduzierung der Sicherheitspräsenz möglich." CDU und CSU wollen den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. Sie machen vielmehr "tragfähige staatliche Strukturen" zur Voraussetzung für eine "spätere Reduzierung und schließlich zur Beendigung" des militärischen Engagements. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte im September 2009 aber eine deutliche Verbesserung der Lage bis zum Jahr 2014.
SPD: In zehn Schritten zum Abzug
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Zufluchtsort für Terroristen werden. Die Partei wirbt im Wahlprogramm für eine Kombination aus zivilgesellschaftlicher und entwicklungspolitischer Hilfe sowie einem "zivil-militärischen Ansatz", der auf die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zielt. Kanzlerkandidat und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert nun außerdem, "die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr" zu schaffen. In einem Zehn-Punkte-Plan hat er die Bedingungen für das Ende des deutschen Engagements definiert. Bis 2011 soll demnach im von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren.
FDP: "Mehr Tempo"
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Er habe dazu beigetragen, "dass das Land bislang nicht wieder zum zentralen Rückzugsort für international agierende Terroristen geworden ist". Es sei allerdings versäumt worden, den Aufbau effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dieses Versäumnis habe auch die Bundesregierung mit zu verantworten. Die FDP will in diesem Bereich mehr Tempo machen, "um den Zeitraum des Einsatzes der internationalen Truppen zu begrenzen". Sie fordert zudem einen stärker regionalen Ansatz und die Einbeziehung von Ländern wie Pakistan, Russland, China und Iran. Die FDP hält die internationale Truppenpräsenz für eine "Übergangszeit" weiterhin für erforderlich.
Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
Die Grünen kritisieren die bisherige Afghanistan-Strategie wegen ihrer "Dominanz militärischer Lösungen". Ein so verstandener "Krieg gegen den Terror" sei nicht zu gewinnen. Deswegen müsse der US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" (OEF) sofort beendet werden. Trotz aller Kritik bekennen sich die Grünen aber grundsätzlich zur "Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt". Eine Weiterführung des deutschen Einsatzes wollen die Grünen nur unterstützen, wenn ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Engagement umgesetzt wird.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Linke wirft der Nato vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.


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