Umfrage Deutsche misstrauen Regierungsangaben zum Afghanistan-Einsatz

Die Regierung kann gar nicht so schnell reagieren, wie die Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz sinkt. Zwei von drei Bürgern wünschen inzwischen einen baldigen Abzug, und angesichts jüngster Pannen schwindet das Vertrauen in die schwarz-gelbe Informationspolitik rapide.

Soldat der Quick Reaction Force in Afghanistan: 69 Prozent der Bürger für schnellen Abzug
ddp

Soldat der Quick Reaction Force in Afghanistan: 69 Prozent der Bürger für schnellen Abzug


Köln/Düsseldorf/Berlin - Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stößt bei den Bundesbürgern auf wachsende Ablehnung. Das hat der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" ergeben. Demnach sprechen sich 69 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen sollte, das sind zwölf Prozentpunkte mehr als im September. Nur noch 27 Prozent sind der Meinung, die deutschen Soldaten sollten weiterhin am Hindukusch stationiert bleiben, das bedeutet minus zehn Punkte.

Drei Viertel gaben an, das Vertrauen in die Afghanistan-Informationspolitik der Bundesregierung verloren zu haben. Lediglich 19 Prozent sind der Ansicht, dass die unterschlagenen Informationen zu zivilen Opfern beim Luftangriff am 4. September in Kunduz "ein Einzelfall war und die Bundesregierung ansonsten umfassend und ehrlich über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan informiert". 77 Prozent meinen nicht, dass dies eine Ausnahme war.

Zudem denkt jeder zweite Befragte, dass die Bundeswehr noch maximal fünf Jahre in Afghanistan stationiert bleiben wird, während 39 Prozent von fünf bis zehn Jahren ausgehen. Zehn Prozent meinen, der Einsatz werde sogar noch länger als zehn Jahre dauern.

Merkel wegen Afghanistan in Untersuchungsausschuss

Die am späten Donnerstagabend veröffentlichte Umfrage bestätigt zwar nur, was bereits bekannt ist: dass eine immer breitere Mehrheit der Deutschen für einen schnellen Abzug aus Afghanistan ist, insbesondere im Lichte der jüngsten Ereignisse. Das Stimmungsbarometer kommt jedoch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die schwarz-gelbe Koalition - kurz nachdem der Bundestag das Bundeswehrmandat am Hindukusch für ein weiteres Jahr verlängert hat.

Obwohl US-Präsident Barack Obama seine Verbündeten derzeit massiv zu einer Truppenaufstockung anhält, bleibt die deutsche Obergrenze von 4500 Soldaten auch nach dieser Entscheidung vorerst unangetastet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wie als demonstrative Antwort auf Obamas Forderungen zudem angekündigt, nicht vor der Londoner Afghanistan-Konferenz im Januar über konkrete strategische Pläne, darunter eine Aufstockung der deutschen Einheiten, beraten zu wollen.Allerdings sei Deutschland bereit, sich vor allem beim Aufbau der Polizei stärker in Afghanistan zu engagieren und mehr Ausbilder zu schicken, sagte er am Freitag in Brüssel zu Beginn von Beratungen der Nato-Außenminister über einen verstärkten Einsatz in Afghanistan.

In Bezug auf die mögliche Truppenvergrößerung hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, angekündigt, eine Zustimmung seiner Partei bleibe vorerst offen. Es gehe um ein Gesamtkonzept, das eine Abzugsperspektive eröffne und die zivile Aufbauarbeit, die polizeiliche Ausbildung sowie den Aufbau der Infrastruktur umfasse, sagte er der "Rheinischen Post". "Sollte eine höhere Zahl an Soldaten Bestandteil dieser Gesamtstrategie sein, werden wir das ergebnisoffen diskutieren."

Gleichzeitig kündigte Oppermann eine Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Afghanistan-Untersuchungsausschuss an. "Wir wollen wissen, welche Informationen das Kanzleramt wann hatte und wie sie bewertet wurden."

Verantwortliche für Informationspanne entlassen

Derweil ist das Verteidigungsministerium mehr als in der Vergangenheit um Offenheit und Aufklärung bemüht. Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war am Donnerstag bereits in die Offensive gegangen und hatte öffentlich seine Bewertung der Luftschläge bei Kunduz korrigiert. Hatte er den Angriff auf zwei Tanklaster, bei dem am 4. September bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden, noch vor wenigen Wochen als "militärisch angemessen" bezeichnet, folgte jetzt die Kehrtwende. Das Bombardement sei "aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen" gewesen, urteilte er nach der Einsicht von Dokumenten, die ihm zuvor vorenthalten worden waren.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte die Neubewertung des Luftangriffs jedoch als unzureichend. Man frage sich, "welche Informationen er hatte, um zu dieser neuen Bewertung zu kommen", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Guttenberg spreche von neuen Papieren. "Aber zu neuen Informationen hat er kein Wort gesagt."

Verteidigungsminister Guttenberg nahm den in Kunduz zuständigen deutschen Oberst Georg Klein in Schutz - auch der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, stellte sich am Freitag ausdrücklich vor Klein. Nach den Pannen in Kunduz forderte er zudem die Kanzlerin auf, den Afghanistan-Einsatz zur Chefsache zu machen. Zudem verlangte er eine Begründung für die Neubewertung des Luftangriffs. "Wir alle können das nicht bewerten, weil wir die geheimen Unterlagen nicht kennen", sagte Kirsch. "Die Begründung ist nachzuliefern."

Am Donnerstagabend wurden die für die Informationspannen hierzulande Verantwortlichen offiziell entlassen. Die Bundeswehr und Guttenberg verabschiedeten Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert mit höchsten militärischen Ehren in den vorzeitigen Ruhestand. Der Verteidigungsminister würdigte beim Großen Zapfenstreich in Berlin ausdrücklich die Leistungen der beiden und unterließ es, noch einmal zu ihren Verfehlungen Stellung zu nehmen.

can/kgp/dpa/ddp/AP

Forum - Was ist die richtige Strategie für Afghanistan?
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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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