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Umfrage zur Euro-Krise: Mehrheit der Deutschen hält weitere Rettungspakete für sinnlos

Die Deutschen verlieren in der Euro-Krise die Geduld: 54 Prozent der Bürger sehen laut einer Umfrage im Auftrag von SPIEGEL ONLINE kaum noch Sinn darin, mit immer neuen Milliardenhilfen die gemeinsame Währung zu retten. Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel befürwortet die Mehrheit.

Demonstranten vor dem Reichstag (Archivbild): Deutsche sorgen sich um Preissteigerungen Zur Großansicht
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Demonstranten vor dem Reichstag (Archivbild): Deutsche sorgen sich um Preissteigerungen

Hamburg - Nun also wieder Portugal. Weitere vier Milliarden Euro soll das verschuldete Land noch in diesem Monat aus dem vereinbarten Rettungspaket bekommen. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von weiteren Hilfsgeldern für angeschlagene Euro-Länder oder der Gefahr eines Zusammenbruchs der gemeinsamen Währung die Rede ist.

Noch ist die Euro-Krise aus deutscher Sicht vor allem eine Krise der anderen: Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Zypern. Die Wirtschaft in Deutschland zeigt sich erstaunlich robust, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, die Steuereinnahmen steigen. Nur wird Deutschland nicht ewig dem negativen Trend in der Euro-Zone trotzen können. "Die Krise im Euro-Raum holt die deutsche Wirtschaft ein", sagte am Mittwoch Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für das kommende Jahr senkte das Institut seine Wachstumsprognose von 2,4 auf knapp zwei Prozent.

Und wie denken die Bundesbürger? Für viele ist die Euro-Krise noch nicht unmittelbar spürbar, aber laut einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag von SPIEGEL ONLINE sind die Deutschen besorgt. So antworteten 69 Prozent der Befragten mit Ja auf die Frage, ob sie sich angesichts der Euro-Krise ernsthafte Sorgen um deutliche Preissteigerungen machen würden. Lediglich 30 Prozent verneinten die Frage, ein Prozent hatte dazu keine klare Meinung.

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Euro-Krise: Die Sorgen der Deutschen
Viele Bürger (48 Prozent) machen sich auch Sorgen um ihre Ersparnisse. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) sieht hierfür aber keinen Anlass. Ähnliches gilt für die Altersvorsorge: 47 Prozent der Befragten machen sich ernsthafte Sorgen, 53 Prozent haben keine Angst.

Kaum Angst vor Jobverlust

Optimistischer sind die Bürger bei der Einschätzung, ob ihr Job durch die Euro-Krise gefährdet sein könnte. 64 Prozent der Bürger machen sich der Umfrage zufolge keine ernsthaften Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder den von Angehörigen. Besorgt sind demnach lediglich 35 Prozent der Deutschen.

Ein zentrales Ergebnis der Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen resigniert bei der Mammutaufgabe, die gemeinsame Währung zu retten. So sind 54 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Deutschland nicht weiter für die Euro-Rettung kämpfen solle, wenn dafür weitere Milliarden notwendig sind. 41 Prozent plädieren für ein weiteres Engagement Deutschlands, fünf Prozent sind unentschlossen.

Die skeptische Haltung zieht sich nahezu durch alle Parteien:

  • 52 Prozent der Befragten mit Präferenz für die CDU/CSU sehen "kaum noch Sinn" darin, dass Deutschland weiter für die Euro-Rettung kämpft, lediglich 45 Prozent der Unionsanhänger sind für ein weiteres Engagement, drei Prozent antworteten mit "weiß nicht".
  • Ähnlich sieht es bei der SPD aus (54/43/3).
  • Noch stärker fiel die Ablehnung bei Anhängern der Linken aus: Dort waren 68 Prozent der Auffassung, dass es kaum noch sinnvoll sei, weiter um die Euro-Rettung zu kämpfen, wenn hierfür weitere Milliarden notwendig sind - 28 Prozent plädierten dafür, jeweils zwei Prozent antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angaben.
  • Die größten Euro-Freunde sind offenbar die Anhänger der Grünen: 64 Prozent der Sympathisanten der Öko-Partei waren der Auffassung, dass Deutschlands Engagement für die Euro-Rettung fortgesetzt werden solle, lediglich 30 Prozent waren dagegen - sechs Prozent machten keine Angaben.
  • Für die Anhänger der FDP können die Antworten aus statistischen Gründen nicht gesondert ausgewiesen werden, sie sind in der Umfrage mit einer zu geringen Zahl vertreten.

Keine Probleme hätten die Deutschen damit, wenn die Finanzhaushalte der Euro-Staaten auf europäischer Ebene besser kontrolliert würden, etwa durch einen europäischen Finanzminister mit entsprechender Entscheidungsgewalt. So vertreten 74 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Euro-Staaten stärker von zentraler Stelle aus kontrolliert werden sollten - 22 Prozent sind dagegen, drei Prozent antworteten mit "weiß nicht", ein Prozent machte keine Angaben.

Für die repräsentative Umfrage wurden in der Zeit vom 3. bis 4. Juli insgesamt 1000 Bundesbürger im Alter ab 18 Jahren befragt.

In Deutschland wurden der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt, der die Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin zwingt, am vergangenen Freitag gebilligt. Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze aber erst unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen geprüft hat. Die Karlsruher Richter verhandeln am 10. Juli über die Eilklagen.

hen

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1.
Kritischer_Geist 05.07.2012
Dass ein Parlament über einen so langen Zeitraum offenbar gegen den Willen des eigenen Volks agiert und auch noch die Unverschämtheit besitzt, diese Politik als "alternativlos" zu bezeichnen, hat es in der historischen Betrachtung bisher wahrscheinlich nur in anderen Regimen gegeben. Man kann es nur immer wieder wiederholen: Deutschland soll für die Schulden anderer Staaten haften. Im Gegenzug erhält ein ominöses EU-Gremium die Befungnis, beim Verstoß gegen Sparauflagen in die Schuldenstaaten einzugreifen. Die Schuldenstaaten haben sich somit also vertraglich verpflichtet, ureigene Souveranitätsrechte abzugeben. - Wer ist bitte so naiv und glaubt, dass dies in der Praxis funktioniert? Wo haben sich die Schuldenstaaten in den letzten Jahren und auch Monaten bitte an Verträge gehalten? Die einzigen, die hier in der EU wahrscheinlich noch Verträge einhalten würden, wären wohl wir Deutschen, wenn der Haftunsfall eintritt. Garantiert wird Deutschland dann zahlen und keine Verträge brechen. Was soll man bitte machen, wenn die Schuldenstaaten das Eingreifen dieses ominösen EU-Gremiums einfach unterbinden und nicht zulassen, dass irgendwelche EU-Kasper ihr Land regieren? - Da kann man dann einfach nichts mehr machen. Militärisch eingreifen ist ja hoffentlich nicht wünschenswert und absolut keine Lösung, da nicht zielführend. Zumal der Ausgang auch alles andere als klar wäre. Kurzum: Es gibt keine praktikable Lösung für den Fall, dass die Schuldenstaaten ihre Sparauflagen nicht einhalten. An alle parlamentarischen Entscheidungsträger: Na, klingelts?
2. Oh mein Gott, wie naiv
siegfriedluckner 05.07.2012
Wenn noch immer die Mehrzahl der Deutschen nicht verstanden hat, dass diese Krise massive Auswirkungen auf ihre Ersparnisse, ihre Altersvorsorge, ihr Vermögen und insbesondere auch die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes hat, dann kann man sich nur über soviel Naivität wundern. Aber jedenfalls scheints langsam zu dämmern, dass da was faul im Staate Deutschland ist.
3. Wer zieht den Stecker?
make_myday 05.07.2012
Es will halt keiner der Erste sein, der dieses System zum Absturz bringt. Weder in Europa noch in den USA. Wir müssen schon warten, bis die Regeln greifen. Die Politik spielt dieses Spiel bis zum bitteren Ende mit. Es muß jeder jetzt jeder für sich entscheiden, wie er sich für die Zukunft vorbereitet...wie auch immer. Leider werden viele auf der Strecke bleiben.
4.
marthaimschnee 05.07.2012
Die Mehrheit der Deutschen ist gar nicht zurechnungsfähig. Sie ist zum Beispiel mit deutlicher Mehrheit gegen die Rente mit 67, gegen den Afghanistan-Einsatz, gegen HartzIV. Trotzdem findet sie sich damit ab, bejubelt regelrecht, daß der Sozialkiller "HartzIV" jetzt zum Exportschlager wird, unser Präsident von der Notwendigkeit des Krieges schwafelt und glaubt, daß Angela Merkel einen guten Job macht.
5. feiern bis der Arzt kommt
e-cdg 05.07.2012
Zitat von sysopDPADie Deutschen verlieren in der Euro-Krise die Geduld: 54 Prozent der Bürger sehen laut einer Umfrage im Auftrag von SPIEGEL ONLINE kaum noch Sinn darin, mit immer neuen Milliardenhilfen die gemeinsame Währung zu retten. Eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel befürwortet die Mehrheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842785,00.html
Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Ein internationaler Konflikt könnte über Zerstörungen und den anschließenden Wiederaufbau neue Absatzmärkte wachsen lassen. Die Krisen-Szenarien, wie im Spiegel detailliert geschildert, lassen vermuten, dass auf den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsebenen bereits ein solcher Plan existiert. Schon der Abschuß der türkischen Militärmaschine durch Syrien könnte als Vorwand benutzt werden. Ähnlich dem Mord am österreichischen Thronfolgerpaar in Sarajewo, 1914, der zum 1. Weltkrieg führte. Mit ihrer Weisheit zum Euro scheinen die Regierenden am Ende zu sein. Schau'n mer mal!
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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