Umfrage Große Zustimmung für Beck in der SPD

Die SPD hat nach ihrem Vorstandswechsel in der Wählergunst nur minimal zulegen können. Immerhin: Fast alle Sozialdemokraten halten den designierten Parteichef Kurt Beck für eine gute Wahl - und viele setzen auf einen künftigen Wahlsieg mit ihm an der Spitze.


Hamburg - In der wöchentlichen Politumfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 29 Prozent. Sie liegt aber noch zehn Punkte hinter der Union, die unverändert auf 39 Prozent kommt.

Die Grünen verloren laut dem heute vorab verbreiteten Bericht zufolge einen Punkt und erreichten neun Prozent. Keine Änderungen gab es bei der FDP (zehn Prozent) und der Linkspartei (neun Prozent). Für "sonstige Parteien" würden vier Prozent votieren. Unentschlossen, ob und welche Partei sie wählen würden, sind derzeit 28 Prozent der Bürger. Das sind vier Punkte mehr als in der Vorwoche.

Kurt Beck: SPD-Anhänger finden ihn eine gute Wahl
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Kurt Beck: SPD-Anhänger finden ihn eine gute Wahl

Einer weiteren Umfrage des "Stern" zufolge halten 90 Prozent der SPD-Mitglieder den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck für eine gute Wahl als neuer Parteichef. 54 Prozent glauben, dass die SPD mit Beck die größte Chance hat, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen. Finanzminister Peer Steinbrück trauen dies nur 16 Prozent zu, sieben Prozent Umweltminister Sigmar Gabriel. 73 Prozent der SPD-Mitglieder sind laut Umfrage davon überzeugt, dass mit Beck die Chancen gestiegen sind, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

Wenn die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich allerdings der Umfrage zufolge 45 Prozent der Bundesbürger für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entscheiden. 27 Prozent bevorzugen Beck. 28 Prozent wollen "keinen von beiden".

Bei der Beck-Umfrage wurden 1007 Personen vom 11. bis 13. April befragt, bei der Kanzler- und Parteipräferenz von Forsa 2003 Menschen vom 10. bis 13. April.

Wirtschaftsweiser plädiert indirekt für Steuererhöhungen

Unterdessen hat sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger indirekt für die Erhöhung der Steuereinnahmen des Staates ausgesprochen. Kein Land in Europa nehme so wenig Geld an Steuern ein wie der deutsche Staat, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heute im Deutschlandfunk. Es fehle an Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. "In kaum einem Land wird so wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt wie bei uns." Das sei in einer globalen Welt bedenklich. Insgesamt liege in Deutschland die Abgabenbelastung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern unter dem Durchschnitt. In Deutschland könne daher nur sehr viel weniger Geld für Bildung und Infrastruktur ausgegeben werden, als das beispielsweise in Skandinavien der Fall sei.

Bofinger begrüßte den Vorschlag des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Gesundheitsreform in Teilen über Steuereinnahmen zu finanzieren. Über die Krankenversicherung würden die Menschen verdeckt belastet, das sei auch eine Art Steuersystem. Eine zumindest teilweise steuerfinanzierte Gesundheitsreform sei transparenter als das jetzige System.

Der Wirtschaftsexperte empfahl, gegebenenfalls Steuern behutsam zu erhöhen. Die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei richtig. Am Osterwochenende hatte sich auch Kurt Beck dafür ausgesprochen, mittelfristig Steuern anzuheben.

"Beck spielt mit "gezinkten Karten"'

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele forderte jetzt die Bundesregierung auf, sich zu Becks Absichten zu äußern. Es gehe nicht an, dass sich Merkel in Schweigen hülle, wenn der designierte SPD-Parteichef vom Koalitionspartner eine Steuererhöhungsdebatte anzettle, sagte Thiele der Chemnitzer "Freien Presse". Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob die Große Koalition tatsächlich die Steuerschraube noch weiter anziehen wolle. Mit der dreiprozentigen Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007 habe das Bundeskabinett bereits die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen.

Der FDP-Finanzexperte verwies darauf, dass Beck bei der Begründung seiner Steuerpläne mit "gezinkten Karten" spiele. Die Steuerbelastung liege nicht bei rund 20 Prozent, wie vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten behauptet, sondern nach offizieller Auskunft der Bundesregierung bereits bei 22,1 Prozent. Ab dem kommenden Jahr steige sie durch die Steuererhöhungen auf rund 23 Prozent und liege damit ein Sechstel höher als Beck versuche glauben zu machen.

lan/Reuters/ddp



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