Umfrage: Grüne könnten in Baden-Württemberg Ministerpräsidenten stellen

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 treibt den Grünen in Baden-Württemberg die Wähler zu. Laut Umfrage kommen die Grünen auf 27 Prozent, damit wäre sogar eine grün-rote Koalition möglich. Für die Landtagswahl 2011 rechnen die Grünen nun mit einem Rekordergebnis.

Stuttgart - Der Massenprotest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellt die politischen Verhältnisse in der bisherigen CDU-Hochburg Baden-Württemberg auf den Kopf: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl erreichen die Grünen nach einer Umfrage von Infratest dimap das Rekordergebnis von 27 Prozent. Sie liegen damit deutlich vor der SPD, die nur auf 21 Prozent kommt.

Gemeinsam hätten Grüne und Sozialdemokraten mit 48 Prozent eine deutliche Mehrheit im Landtag. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus erreicht lediglich 35 Prozent, die FDP nur 5 Prozent. Das ergab die Umfrage im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung".

Die Wähler honorieren offensichtlich den energischen Widerstand der Grünen gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21. "Das Land ist reif für einen Politikwechsel", jubelte die Parteispitze am Mittwoch. Die Umfrage bestätigt den Trend einer Forsa-Studie von vergangener Woche, bei der Rot-Grün ebenfalls klar vor der Regierungskoalition aus CDU und FDP lag. Die CDU sieht ihren Kampfesgeist geweckt. "Wir werden alles daran setzen, die Grünen am Wahltag auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

Für die Befürworter von Stuttgart 21 brechen schwere Zeiten an. Laut Umfrage sind 54 Prozent der Baden-Württemberger dagegen und nur 35 Prozent dafür. Selbst unter den CDU-Anhängern lehnen 28 Prozent das Projekt ab. Vier von fünf Befragten gaben an, dass der Streit um den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation für den Ausgang der Landtagswahl am 27. März eine wichtige oder entscheidende Rolle spielen wird.

Nach einem neuen Gutachten könnten Stuttgart 21 und die Schnellstrecke nach Ulm viel teurer werden als von der Bahn geplant. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler schätzt die Ausgaben für das Gesamtprojekt auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro. Die Bahn rechnet nur mit 7 Milliarden Euro. Sie warf den Gutachtern vor, die Bürger mit "Horrorzahlen" verunsichern zu wollen.

Die Grünen in Bundestag und Landtag, die die Studie in Auftrag gegeben hatten, forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem Projekt. "Der Bund muss die Reißleine ziehen", sagte Winfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Koalition aus CDU und FDP lehnte das rundweg ab und warf den Grünen Stimmungsmache mit Blick auf die Wahl am 27. März 2011 vor. Die Südwest-SPD, die bisher hinter dem Projekt stand, will nun einen Volksentscheid und einen Baustopp. Als Grund nannte SPD-Chef Nils Schmid den Massenprotest: "Es ist eine Stimmung entstanden: Ihr da oben, wir da unten." Mit dem Volksentscheid wolle die SPD die Akzeptanz für das Milliardenprojekt erhöhen. CDU und FDP lehnten das Ansinnen ab.

Die Münchner Gutachter haben errechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Die Kosten für Tunnelarbeiten schlügen viel stärker zu Buche, weil es Probleme mit eindringendem Wasser gebe.

luk/dpa

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Forum - Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
insgesamt 6272 Beiträge
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1. Ein klares Nein!
TpunktEpunkt 04.09.2010
Nur weil jemand den Finger in eine Jahre alte Wunde legt, und Dinge, wenn auch ein bisschen fragwürdig, anspricht, die offensichtlich mal gesagt werden mussten, sollte er meiner Meinung nach nicht derart Mundtod gemacht werden. Das widerspricht meiner Auffassung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Ihn jetzt aus dem Amt zu befördern, würde nur allzu deutlich zeigen, dass den Damen und Herren der Politik und Wirtschaft weder an einer kontroversen Diskussion noch an freier Meinungsäußerung gelegen ist.
2. Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
Tsyngtaoone 04.09.2010
Selbstverständlich NEIN. Wir haben in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit, diese kann auch Herr Sarrazin für sich in Anspruch nehmen. Herr Sarrazin soll seinen Ämtern enthoben und mundtot gemacht werden, weil er politisch unbequem ist und mit seinen Äußerungen explizit auf die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Integrationspolitik, praktisch aller etablierten Parteien hingewiesen hat.
3.
DrHossa(adrian) 04.09.2010
Herr Wulff hat sich, gerade als Bundespräsident,nicht in Personalangelegenheiten einzumischen! Er muss eine neutrale Position widerspiegeln und genau das tut er nicht. Zumal er erst laut blökt und dann nicht denn Mut hat selbst eine Personalentscheidung zu treffen. Wirklich ein klassisches Beispiel für einen deutschen Politiker. keine Ahnung, keinen Mut und keinen Anstand
4. Natürlich
christian.stuermer 04.09.2010
Der Bundespräsident hat sich dazu doch schon bereits im Vorfeld geäußert. Alles andere als eine Entlassung würde gegen das Kontinuitätsgebots der deutschen Politik verstoßen und unserem Land schaden.
5. Anforderung an das Amt
fintenklecks 04.09.2010
Zitat von sysopGleich zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundespräsident Wulff vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er nach den Kontroversen um Thilo Sarrazin und sein Amt den streitbaren Bundesbanker aus seinem Vorstands-Amt entlassen?
Respekt vor Sarrazins Offenheit. Entsetzen über seine Meinung. Die Frage, die Wulff sich stellen muss ist, inwiefern Sarrazin durch sein Amt einen Schaden für unser Land bedeudet. Keine leichte Aufgabe. Hat seine Meinung eine Relevanz für sein Amt? Welche Anforderung an die Person hat das Vorstands-Amt?
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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.
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