Umfrage Kluft zwischen Deutschen und Politik so tief wie nie

Sie fühlen sich ohne Einfluss und von der Politik überfahren: Einer Umfrage zufolge glauben 82 Prozent der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. SPD-Chef Beck räumt ein, dass in der Sozialpolitik die "Grenze der Belastbarkeit" erreicht sei.


Hamburg - Es sind Zahlen, die über ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Bürgern und Politik Auskunft geben: Nur 18 Prozent der Deutschen sind nach einer Umfrage des Forsa-Institutes im Auftrag des "Stern" der Meinung, dass in Deutschland "das Volk etwas zu sagen hat". Die überwältigende Mehrheit von 82 Prozent der Deutschen ist dagegen der Auffassung, dass "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. In Ostdeutschland teilen sogar 90 Prozent der Bürger diese Auffassung. Noch nie war die Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief.

Kanzlerin mit jungen Bürgern: Wahlen ändern gar nichts, meint die Hälfte aller Befragten
AP

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Noch verheerender sind die Umfrageergebnisse zum Einfluss von Wahlen. Nur noch fünf Prozent der Deutschen vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen "in starkem Maße" die Politik mitbestimmen kann. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen "etwas" Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen "gar nicht" mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.

Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems sogar 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden und 79 Prozent mit dessen Funktionieren.

Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt daher für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Nur 16 Prozent lehnen das ab, der Rest ist unentschlossen. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt. Bei den SPD-Anhängern sind es 81 Prozent, bei denen der CDU/CSU 75 Prozent.

Das Forsa-Institut hatte am 14. und 15. Dezember insgesamt 1001 Bundesbürger repräsentativ befragt.

Die Umfragewerte fallen zusammen mit der Äußerung von SPD-Chef Kurt Beck, der in einem Zeitungsinterview mit Bezug auf die Sozialreformen von einer "Grenze der Belastbarkeit" gesprochen hatte: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", sagte Beck der "Welt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident räumte ein, dass die Politik "den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt" habe. Insbesondere mit Blick auf weitere Arbeitsmarktreformen kündigte er Nachbesserungen an. "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Beck plädierte dafür, künftig soziale Elemente stärker zu betonen.

hen/dpa



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