Umfrage Mehrheit der Deutschen lehnt Steuersenkungen ab

Die Bundesbürger sind in Sachen Steuerreform der Realität viel näher als die schwarz-gelbe Koalition. Während die Union noch rumdruckst und die FDP auf den Plänen aus dem Koalitionsvertrag beharrt, lehnen die Deutschen laut einer Umfrage Steuersenkungen ab - und zwar quer durch alle politischen Lager.

Vernunftbegabt: Die Mehrheit der Deutschen will erstmal auf Steuersenkungen verzichten
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Vernunftbegabt: Die Mehrheit der Deutschen will erstmal auf Steuersenkungen verzichten


Berlin - Steuerentlastungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für das nächste Jahr in Aussicht gestellt - und die Deutschen wollen das gar nicht. Im ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen die Pläne aus, lediglich 38 Prozent dafür. Dabei zieht sich die Front der Steuersenkungsgegner quer durch alle politischen Lager. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform ab 2011 einsetzt, sind 53 Prozent gegen Steuersenkungen und nur 43 Prozent dafür, wie die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von infratest-dimap im Auftrag der ARD ergab.

Am stärksten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent bei den Besserverdienern, die ein Haushaltseinkommen von mindestens 3000 Euro netto im Monat zur Verfügung haben. In Haushalten, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich dagegen mit 49 Prozent die meisten Befürworter für die geplanten Steuersenkungen.

Hintergrund für die Stimmungslage ist die Rekordverschuldung des Staates und die Sorge, dass die Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten zu weiteren, nicht geplanten Belastungen führen könnte. 64 Prozent der Befragten gehen nämlich davon aus, dass "der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht".

Die Bundesbürger sehen die Lage somit ähnlich wie die meisten Experten. Aktuell meldete sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard zu Wort - und lehnt die Steuersenkungspläne ab. Er kritisierte das Vorhaben der Koalition und insbesondere der FDP scharf. "Die Steuersenkungsversprechen waren für jeden, der die Zahlen kannte, schon vor der Bundestagswahl nicht nachvollziehbar", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Nordwest-Zeitung". Die FDP sei bei ihrem Dreikönigstreffen jeden Vorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig geblieben.

"Man gewinnt den Eindruck, als wenn die Liberalen die Wirtschaftskrise und ihre Konsequenzen nicht richtig mitbekommen hätten", sagte Wiegard. Nach der "absolut richtigen" finanziellen Intervention des Staates zur Stützung der Wirtschaft seien auf absehbare Zeit keine Spielräume für Wohltaten und Steuersenkungen vorhanden. Die CSU scheint langsam von den Steuersenkungsversprechen abzurücken. "Offensichtlich hat man in München inzwischen einmal nachgerechnet", sagte der Wirtschaftsweise.

Der frühere CSU-Vorsitzende und Ex-Finanzminister Erwin Huber empfahl seiner Partei "Standfestigkeit, Geschlossenheit und Kampfgeist" in der Steuerdebatte. Es gelte, in der Steuerpolitik "Kurs zu halten und das umzusetzen, was wir vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag niedergelegt haben", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Zwar dürften Steuersenkungen "dem Grunde nach nicht in Frage gestellt werden", so Huber, "die einzelnen Schritte müssen aber mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung abgestimmt werden". Er schlug dafür einen "Mehrjahresplan" vor. Der sollte nach seiner Ansicht schon jetzt in Angriff genommen werden und dann 2011 den Einstieg in Steuersenkungen für Normalverdiener bringen.

Hü-hott - Steuern rauf oder runter?

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Innerhalb der Koalition brennt der Streit um die Abgabensenkung weiter. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat nun das geplante Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer offen als "Krisengespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erhoffe mir von dem Krisengespräch eine Aufbruchstimmung, die für einen Neustart in der Koalition sorgt. Es ist wichtig, dass wir einen klaren Kurs haben und die Bürger nicht den Eindruck gewinnen, wir beschäftigen uns mehr mit uns als mit den Sorgen der Menschen."

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl forderte ein Eingreifen von Merkel. Strobl sagte der Zeitung: "Wir brauchen einen wirklichen Neustart. Frau Merkel hat dabei eine integrierende Aufgabe, die Streitereien müssen aufhören." Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es vor allem um den Dauerstreit Steuerpolitik gehen. Aber auch die Pläne für eine Gesundheitsreform und der Konflikt um die Vertriebenen-Stiftung stehen auf der Agenda, denn nach nicht einmal 100 Tagen bietet die schwarz-gelbe Koalition öffentlich ein Bild der Zerrissenheit. Union und FDP streiten seit Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages im Oktober über die Interpretation wichtiger Vorhaben.

ler/Reuters/dpa

Forum - Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
insgesamt 1701 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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