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Umfrage: Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Demokratie

Das Ergebnis ist alarmierend. Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet - und das Vertrauen in die Regierung.

Berlin - Der neue ARD-Deutschlandtrend hat ein überraschendes Ergebnis zu Tage gefördert. Um die Demokratie in Deutschland ist es derzeit schlecht bestellt. Erstmals ist eine knappe Mehrheit nicht mehr zufrieden mit dem politischen System der Bundesrepublik. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, offenbart die Umfrage, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Deutschland-Flagge vor dem Bundestag: Demokratie auf halbmast
DDP

Deutschland-Flagge vor dem Bundestag: Demokratie auf halbmast

Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert, hieß es. 51 Prozent der Befragten sind weniger bis gar nicht zufrieden mit dieser Regierungsform.

Auch das Empfinden, dass es in der Gesellschaft eher ungerecht zugeht, ist der Umfrage zufolge seit dem Sommer kontinuierlich gestiegen. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht. Im Mai waren es noch 57 Prozent, die von Ungerechtigkeit sprachen.

Schon im Sommer hatte eine Untersuchung der Universität Leipzig ähnlich schlechte Werte hervorgebracht. Demnach meinten nur 27 Prozent der Ostdeutschen, die Demokratie funktioniere zufriedenstellend. In den alten Bundesländern war jeder zweite davon überzeugt. Das Vertrauen in politische Parteien, Bundestag und Bundesregierung ist auf einem neuen Tiefstand, kommentierte der Leipziger Psychologe Elmar Brähler.

Demokratie: Zufriedenheit in Europa
Land Prozent
Dänemark 93%
Luxemburg 83%
Finnland 78%
Irland 75%
Niederlande 75%
Österreich 75%
Schweden 74%
Spanien 71%
Belgien 68%
Zypern 63%
Großbritannien 60%
Tschechien 58%
EU-DURCHSCHNITT 56%
Deutschland 55%
Griechenland 55%
Slowenien 54%
Italien 53%
Türkei 50%
Malta 48%
Ungarn 46%
Frankreich 45%
Estland 43%
Lettland 41%
Polen 38%
Portugal 30%
Rumänien 27%
Slowakei 25%
Litauen 23%
Bulgarien 22%
Kroatien 22%
Eurobarometer April 2006 der EU (Frage: Wie zufrieden sind sie damit, wie die Demokratie in Ihrem Land funktioniert?)
Die EU hatte im Frühjahr eine ähnliche Umfrage europaweit durchgeführt. Damals hatten sich 55 Prozent der Deutschen als zufrieden mit der Demokratie geäußert. Damit lagen sie ziemlich im Mittelfeld, gleichauf mit Griechenland auf Platz 13: Der europaweite Zustimmungswert lag im Schnitt bei 56 Prozent. Als besonders zufrieden mit ihrer Regierungsform hatten sich damals die Dänen gezeigt: Dort äußerten sich 93 Prozent der Befragten positiv. Am wenigsten zufrieden mit der Demokratie in ihrem Land waren die Bulgaren und Kroaten.

Gemessen an der aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage würde es für Deutschland nur noch für einen Platz im unteren Mittelfeld der Tabelle reichen.

"Wir haben ein echtes Gerechtigkeitsproblem", warnte der Gießener Politologe Claus Leggewie schon vor einem Jahr im SPIEGEL SPECIAL. "Wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie."

Den schleichenden Verlust in den Glauben an die Demokratie als gerechteste Regierungsform hat Oscar Gabriel, Professor an der Universität Stuttgart, schon seit anderthalb Jahrzehnten beobachtet. Zwar sieht er in Ost wie West eine relativ breite Akzeptanz der Demokratie als Gesellschaftsmodell. Doch seit 1990 sei die positive Einstellung dazu in den neuen Bundesländern tendenziell zurückgegangen, während sie in den alten gestiegen sei. Deutlich geringer fällt allerdings - vor allem im Osten - die Zustimmung zur realen Demokratie aus.

Volksparteien weiter im Tief

Die Volksparteien Union und SPD sind im Vergleich zur Erhebung vor einem Monat nicht aus dem Tief herausgekommen. Beide Lager erhielten bei der Sonntagsfrage nach dem Stimmverhalten bei der Wahl zum Bundestag je 31 Prozent. Dabei konnte die Union einen Prozentpunkt zulegen, während die SPD zwei Prozentpunkte abgab. Die FDP kam auf 13 Prozent, die Grünen auf zwölf und die Linkspartei auf neun Prozent.

Schlechte Noten gab es für die Arbeit der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. 35 Prozent der Befragten erklärten, das Bündnis von Union und SPD mache ihre Arbeit schlechter als die rot-grüne Vorgängerregierung. Im Vergleich dazu meinten nur 27 Prozent, die Große Koalition sei besser als die rot-grüne Koalition.

In der Rangfolge der Politiker mit der größten Zustimmung landete Merkel auf dem dritten Platz. 52 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Kanzlerin aber weniger oder gar nicht zufrieden, 47 Prozent äußerten sich zufrieden. Die Liste der wichtigsten Politiker wird angeführt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), gefolgt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Vergleich Merkels mit ihrem möglichen Herausforderer, SPD-Chef Kurt Beck, führt die Kanzlerin mit 41 zu 36 Prozent an Zustimmung.

Beim Thema Bundeswehr findet es zwar eine Mehrheit von 57 Prozent richtig, dass die Bundeswehr den Frieden in anderen Ländern sichern hilft. Eine noch größere Mehrheit - 69 Prozent - spricht sich jedoch dafür aus, die Zahl der Auslandseinsätze zu verringern. Nach dem Skandal um makabres Posieren mit menschlichen Knochen von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und den Zwischenfällen mit israelischen Kampfjets bei der Überwachung der libanesischen Küste war eine Diskussion um das Ausmaß der Auslandseinsätze der Bundeswehr entstanden.

Für die Sonntagsfrage wurden 1500 Wahlberechtigte vom 30. Oktober bis zum 1. November befragt. Für die übrigen Themen wurden 1000 Menschen zwischen dem 30. und 31. Oktober interviewt.

ler/Reuters/AP

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