Umfrage: Mehrheit gegen "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Entsendung von Bundeswehrsoldaten und "Patriot"-Raketenabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab. Das ergab eine Infratest-Dimap-Erhebung für das ARD-"Morgenmagazin". 59 Prozent halten den Einsatz für falsch, 36 Prozent befürworten ihn.

Eine Mehrheit für den Einsatz gebe es derzeit in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien, hieß es. Selbst in den Reihen von CDU und CSU überwiege derzeit die Ablehnung.

Die Türkei hatte am Mittwoch bei der Nato die Stationierung der "Patriot"-Systeme zur Abwehr von Flugzeugen und Raketen beantragt. Die Allianz prüft derzeit den Antrag des Bündnispartners. Deutschland, das neben den USA und den Niederlanden über diese Waffen verfügt, ist bereit, der Bitte der Türkei nachzukommen. Der Bundestag soll nach dem Willen der Regierung spätestens im Dezember über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei entscheiden.

Der Grünen-Politiker Memet Kilic warnte vor einer Entsendung der "Patriots". Damit mache Deutschland einen Einmarsch der Türkei in Syrien möglich. "Wenn Deutschland Patriot-Raketen zur Verfügung stellt, werden wir in den syrischen Bürgerkrieg hinein gezogen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Türkei wird dann zudem in Syrien einmarschieren, um dort eine kurdische Autonomie zu verhindern."

SPD-Mann will auch Awacs-System einsetzen

Kilic nannte es erschreckend, "mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Bundesregierung auf dieses halsbrecherische Abenteuer einlassen will". Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde bei einer Ablehnung durch die Nato den Austritt seines Landes aus dem Bündnis anstreben, "um sein Land vom Westen zu entkoppeln und einen islamischen Staat zu errichten", sagte Kilic.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, auch das Aufklärungssystem Awacs in das Bundeswehrmandat für einen Einsatz in der Türkei aufzunehmen. "Awacs ist Teil des Einsatzes", sagte Arnold der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Daran habe auch de Maizière keinen Zweifel gelassen. Das System liefere Daten, die die Abwehrraketen vom Typ "Patriot" benötigten. "Das ist dann auch mit zu mandatieren", sagte Arnold. Denn die Deutschen stellen zwei Drittel des Personals." Wenn der Bundestag ein Mandat erteile, dann müsse man sich auf die sichere Seite begeben, sagte der SPD-Politiker weiter. De Maizières Überlegungen, Awacs aus dem Mandat herauszuhalten, seien falsch.