Umfrage NPD-Erfolg beschädigt Deutschlands Image

Der große Zuspruch für die NPD schadet dem Image Deutschlands, zumindest glauben das laut einer Umfrage viele Bundesbürger. In der Diskussion über den Umgang mit den Rechtsradikalen forderte SPD-Politiker Struck nun eine stärkere Kontrolle der Parteifinanzen.


Berlin - Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: 70 Prozent der Befragten einer vom ARD-Morgenmagazin in Auftrag gegebenen Studie glauben, der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschädige das Ansehen Deutschlands. Nur 24 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Auch in der Bewertung der rechtsextremen Partei sind sich die Befragten weitgehend einig: 82 Prozent sehen in der NPD keine demokratische Partei, 11 Prozent sind der gegenteiligen Ansicht.

Auf die Frage, ob die demokratischen Parteien genügend über Rechtsextremismus aufklärten, antworteten 64 Prozent der Befragten, die Parteien leisteten nicht ausreichend Aufklärungsarbeit. 30 Prozent sind der Meinung, die demokratischen Parteien wiesen genügend auf die Gefahren des Rechtsextremismus hin. Weiter sind 79 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich die demokratischen Parteien nicht hinreichend um die Sorgen der Bürger kümmerten. Nur 14 Prozent fühlen sich und ihre Probleme ausreichend wahrgenommen.

Struck fordert Finanzkontrollen bei der NPD

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte unterdessen erneut staatliche Maßnahmen gegen die rechtsextreme Partei. "Mich interessiert zum Beispiel sehr, woher die NPD ihr Geld hat", sagte Struck der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Wahlkampfkostenerstattung und Spenden alter Nazis dürften für den Ausbau ihrer Organisation nicht ausreichen", sagte Struck. Diese Frage wolle er demnächst mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erörtern.

Struck zeigte sich erneut offen für eine Neuauflage eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. "Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die NPD eine verfassungsgemäße Partei ist", sagte Struck. Aus dem Wahlkampf werde berichtet, "dass die NPD auf gewalttätige Auseinandersetzungen setzt und Nazi-Thesen vertritt". Ein Verbotsverfahren dürfe aber nur erneut eingeleitet werden, "wenn man sicher sein kann, nicht wieder in Karlsruhe zu verlieren".

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2003 war vor dem Bundesverfassungsgericht an der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Richterstimmen gescheitert. Beobachter fürchten, dass ein zweiter Anlauf ähnlich enden würde.



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