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Umfrage: Sachsen als Menetekel

Von Franz Walter

Das Umfrageergebnis ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Bei der Sonntagsfrage in Sachsen erhielt erstmals selbst eine Große Koalition aus CDU und SPD keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ein weiterer Beleg dafür, dass sich der Schwund bei den Volksparteien dramatisch fortsetzt.

Göttingen - Eine neue Umfrage des "Leipziger Instituts für Marktforschung" ermittelte 47 Prozent für CDU und SPD. Doch Linke, Grüne, Freidemokraten und Rechte kommen auf 48 Prozent - die Ära der früheren Großparteien geht offenkundig zu Ende.

Sächsischer Landtag: Absage an die Volksparteien CDU und SPD
DPA

Sächsischer Landtag: Absage an die Volksparteien CDU und SPD

Gewiss, es ist nicht sonderlich originell, jedesmal eine Krise auszurufen, sobald man über den Zustand der Parteien schreibt. Jedenfalls ist es nicht sonderlich avantgardistisch, da allein in den letzten 20 Jahren mindestens 6118 Leitartikel erschienen sein dürften, in denen lauthals die Krise der Volksparteien diagnostiziert wurde. Und doch ist deren Exitus bekanntlich nicht eingetreten. Noch jedenfalls leben die Parteien.

Aber ernsthaft als quicklebendig wird sie wohl niemand mehr bezeichnen. Alle Profis des Politischen, jeder verantwortliche Politiker weiß es nur zu gut, in welch deprimierendem Zustand die Parteiorganisationen dahindämmern. Bundestagsabgeordnete stöhnen geradezu, wenn sie in den sitzungsfreien Wochen durch ihre Ortsvereine tingeln müssen, dort, wo sie oft genug auf eine traurige Truppe von zehn bis fünfzehn Leuten stoßen, die von nicht ganz wenigen Politikern gern, natürlich ganz ungerecht, mitunter auch ein bisschen feige ("Zitieren dürfen Sie mich aber nicht") als "Spinner" und "Vereinskrauter" bezeichnet werden.

Sei es, wie es sei. Man wird jedenfalls in aller Eindringlichkeit über die Rolle und Funktion der Parteien zu diskutieren haben. In der Parteienfinanzierungsdebatte vor einigen Tagen haben die Befürworter höherer Staatszuschüsse schließlich stets auf die immense Bedeutung ebendieser Parteien für das politische System und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik hingewiesen. Doch haben unsere Parteien diese Bedeutung wirklich noch? Sind sie tatsächlich nach wie vor Vermittler zwischen den Lebenswelten unten und der parlamentarischen-gourvernementalen Arena oben? Vermitteln die Parteien weiterhin Orientierung, formulieren sie frühzeitig richtungsweisende Ziele, stiften sie Zusammenhalt, bilden sie die künftigen politischen Eliten systematisch und qualitativ exzellent aus? Verhilft die Mitarbeit in Ortsvereinen und Kreisorganisationen zu mehr politischen Informationen, bewirkt sie eine höhere Qualifikation, befähigt sie zu ergebnisorientierter Partizipation?

Jeder weiß: Parteien sind nicht mehr so. Doch Ersatz für sie ist nicht gefunden. Und darin besteht die Krise, die gerade deshalb so real und bedrohlich ist, da sie niemandem mehr aufgeregt oder besorgt macht.

Aus Sachsen konnte man gerade die Ergebnisse der letzten Sonntagsfrage erfahren. Auch das rüttelte keinen Menschen auf. Dabei markieren die Daten eine Zäsur: Denn wohl erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte hätte selbst eine vermeintlich Große Koalition keine regierungsfähige parlamentarische Mehrheit mehr. CDU und SPD kommen auf 47 Prozent; die Parteien jenseits übertreffen sie nun.

Gewiss - das alles muss keineswegs eine Katastrophe sein. Sozial ausdifferenzierte Gesellschaften befördern eben auch komplexere, buntere, kleinteiligere politische Ausdrucksformen. Doch hing bisher die Stabilität der Republik an der Integrations- und Bündelungsfähigkeit der beiden Volksparteien. Aus vorübergehenden Schwächeperioden der einen Volkspartei zog die jeweils andere proportional den Nutzen. Jetzt allerdings ist es seit einiger Zeit so, dass beide gleichermaßen schwächeln - und den Status als Volkspartei schleichend einbüßen.

Die alte Balance ist dahin; die Desintegrationsprozesse in der einen früheren Volkspartei wird auch die andere nicht unberührt lassen. Stabilisiert sich links mit ausgreifendem Erfolg eine neue Partei, dann wird auch im Lager gegenüber über kurz oder lang die Frage laut werden, ob nicht ein Pendant dazu wünschenswert wäre. Im Bund und in einigen Bundesländern deutet vieles darauf hin, dass das altbürgerliche Lager paradoxerweise durch die Linkspartei ihre Majoritätsfähigkeit peu à peu verliert; eben das wird neue parteistrategische Überlegungen im deutschen Bürgertum auslösen.

Nochmals: Das muss nicht gleich ein Menetekel bedeuten. Aber vor einem qualitativen Wandel stehen wir schon. Und es macht Sinn, über Folgen, Möglichkeiten, Schwierigkeiten, auch: Gefahren rechtzeitig zu diskutieren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 134 Beiträge
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1. Die Quittung
Mustermann 23.08.2007
Was bewegen Parlamentarier heute noch? Wenig! Konzerne, Hedge Fonds, Private Equity Fonds bewegen viel mehr. Auch die jahrzehntelange Praxis etwas zuzusagen und dann das Gegenteil bzw. gar nichts zu tun hat ihren Tribut gefordert. Was ist an der SPD noch sozial, an der CDU noch christlich? Sind die Parteiprogramme noch das Papier wert auf dem sie gedruckt wurden? Kaum. Sehen wir uns das Personal an: z.B. Clemens (SPD) - jetzt Energiewirtschaft z.B. Schröder (SPD) - jetzt Gazprom Ich werde nicht wählen gehen, wozu auch
2. Wo ist das Problem?
Marathomas, 23.08.2007
Klar ist der aktuelle Befund, dass die alten Volksparteien ihre Integrationskraft verloren haben, genau so wie auch die Einheitsgewerkschaft Geschichte ist und durch immer mehr "Spezialgewerkschaften" wie GDL, Marburger Bund etc. ersetzt wird. Dennoch sehe ich keine Gefahr; ich bin sicher, dass die Gesellschaft auch in Zukunft adäquate Formen der politischen Teilnahme und Gestaltung hervorbringen wird. Im Wort Partei steckt das Wort Pars=TEIL; d.h. wenn ein Teil schwächer wird wird ein anderer evtl. stärker bzw. es bildet sich etwas ganz Neues
3. "Volks"parteien???
Revisionist 23.08.2007
Es sind eben keine "Volksparteien" mehr. Ihre neoliberalen Konzepte richten sich gegen die Mehrheit des Volkes. Wieso sollten diese kaum noch unterscheidbaren Karierreorganisationen noch auf Gegenliebe beim Volke stoßen? Der Weg der Deutschen zurück zur Demokratie wird ohne diese Parteien verlaufen oder scheitern.
4. Inhalte der Politik bestimmen das bild der "Volks"parteien
waitzschrat, 23.08.2007
Zitat von sysopDas Umfrageergebnis ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Bei der Sonntagsfrage in Sachsen erhielt erstmals selbst eine Große Koalition aus CDU und SPD keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ein weiterer Beleg dafür, dass sich der Schwund bei den Volksparteien dramatisch fortsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501618,00.html
...da sollte die Volksparteien sich mal kritisch mit ihrer Politik, die sie betreiben, auseinander setzen. Vielleicht sollte das alte Axiom "Was dem Kapital gut tut, tut den Menschen gut" überdacht werden, ob das hier und heute noch stimmt. Wer nur noch Klientel-Politik betreibt und nicht die Gesamtheit im Blick hat, sollte sich nicht wundern ,wenn nur noch die bedachte Klientel die Parteien wählen....
5. Parteien heute
Stahlengel77, 23.08.2007
Die Sonntagsfrage wurde ja nicht am Sonntag gestellt, das vorab. Dann den Artikel erst mit "Sachsen als Menetekel" darzustellen und im letzten Absatz das zu negieren, ist wieder mal typisch Journaille. Keine parlamentarische Mehrheit mehr ? Bei dem Weg, der eingeschlagen wird - nämlich der Zusteuerung auf eine reine Zweiklassengesellschaft - und Politik von Reichen für Reiche, dann ist es kein Wunder, das außerhalb der Volksparteien nach Alternativen gesucht und bei der Linkspartei zunehmend gefunden wird. Außerdem ist schon seit Jahren in der Politologie zu beobachten, das die Parteien und ihre Programme zunehmend gegenüber Einzelpersonen zurücktreten. Der Wahlerfolg Schröders 2002 beruhte im wesentlichen darauf und auch in der Beliebtheit von Angela Merkel gegenüber CDU-Kabinettskollegen schlägt sich das nieder. Jetzt könnte man mit böser Zunge behaupten, das der Deutsche halt einen Führer braucht, der vornewegschreitet - aber ich sehe den Rückgang der Bedeutung der Parteien auch als eine Folge der Globalisierung, die nunmal die ganze Gesellschaft und damit auch politische Organisationen betrifft. Die Parteien müssen sich dies auch endlich eingestehen, haben sie diese Entwicklung doch erst angeschoben.
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