Umfrage: Es reicht nicht für Rot-Grün in Schleswig-Holstein 

Die Stimmung steht in Schleswig-Holstein auf Wechsel - und trotzdem könnte es eng werden. Einer Umfrage zufolge reicht es derzeit nicht für eine Koalition aus SPD und Grünen, für Schwarz-Gelb schon gar nicht. CDU-Spitzenkandidat de Jager charmiert nun im gegnerischen Lager.

Spitzenkandidaten Albig (li.), Habeck: derzeit noch ein Dritter nötig Zur Großansicht
dapd

Spitzenkandidaten Albig (li.), Habeck: derzeit noch ein Dritter nötig

Berlin - Es sind nur noch neun Tage bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein - und die Spannung steigt. So kurz vor dem Urnengang zeigen Umfragen nämlich keinen klaren Sieger. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb verfügen über eine eigene Mehrheit, ergab am Donnerstagabend eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen. Demnach stehen SPD und Grüne derzeit bei 32 und 13 Prozent. Nur zusammen mit den 4,5 Prozent des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) - der von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist - kämen sie auf eine Mehrheit der Stimmen.

Die Stimmung im Land steht jedoch eindeutig auf Veränderung. Tatsächlich habe sich die Hälfte der Befragten für eine SPD-geführte Regierung und damit einen Wechsel ausgesprochen, hieß es. Der neue Ministerpräsident hieße dann Torsten Albig. Die Union erreicht der Erhebung zufolge 30 Prozent, die FDP sechs und wäre damit wieder im Landtag vertreten. Die Piraten kämen auf neun und die Linke bliebe mit 2,5 Prozent außen vor.

CDU umgarnt die Grünen

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager spekuliert weiter mit der Bildung eines schwarz-grünen Bündnisses. "Koalitionen werden nicht vor der Wahl geschmiedet, sondern nach der Wahl. Es geht gar nicht darum, ob wir erste oder zweite Präferenz der Grünen sind", sagte de Jager in Kiel.

Die Union wolle jedoch zunächst selbst so stark werden, dass "eine Regierungsbildung ohne uns nicht möglich ist". Dann werde sich mit Sicherheit eine Regierung finden, sagte de Jager. "Zwischen CDU und Grünen gibt es natürlich Trennendes, aber wir haben auch Übereinstimmungen", sagte de Jager.

Als Beispiele für Trennendes nannte er den Weiterbau der Autobahn 20 und die feste Fehmarnbelt-Querung. "Am Ende muss man sehen, ob es zu einer Koalition reicht. Ich glaube aber nicht, dass irgendeine Tür zugeschlagen wäre."

Angesichts der aktuellen Umfragewerte erscheint eine Fortsetzung des seit 2009 regierenden Bündnisses aus CDU und FDP ausgeschlossen. "Wir werden aber einen Koalitionspartner brauchen, der zweistellig ist." Eine Große Koalition sieht de Jager lediglich als Notlösung. "Niemand will aus freien Stücken eine Große Koalition. Sie muss allerdings möglich sein, wenn es nicht anders geht." Ein solches Bündnis habe jedoch "keinen wirklichen Charme".

ler/Reuters/dapd

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insgesamt 26 Beiträge
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1.
friendly_ghost 27.04.2012
Piraten im Artikel vergessen?! ;-)
2.
bert.hagels 27.04.2012
Dann eben die Dänen-Ampel, gegen welche die CDU, mit offensichtlich minderheitenfeindlichen Untertönen, ja schon vehement Front macht.
3.
TheBlind 27.04.2012
Zitat von friendly_ghostPiraten im Artikel vergessen?! ;-)
Nein, hier gehts ja nicht darum die Piraten rundzumachen sondern um Regierungsbeteiligungen... und die 7 % der FDP sieht auch nur ein Institut, die anderen sehen die unter die 5 % oder gerade so auf die 5 %. Cu.
4.
wachholz.texte 27.04.2012
Zitat von friendly_ghostPiraten im Artikel vergessen?! ;-)
Nein, mein lieber Ghost - es gibt nur keinen Grund, diesen obskuren Haufen unwissender, unsicherer und unsozialer Nerds in den Kreis der ernsthaft um Lösungen für Menschen und ihre Probleme bemühten politischen Parteien einzubeziehen. Ach ja, nicht zu vergessen: :).
5.
cerberus99 27.04.2012
Das muss doch nicht besonders erwähnt werden: Die Piraten stabilisieren in aller Naivität die Konservativ-Neoliberalen. In SH, in NRW und in einigen Monaten im Bund.
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So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.