Konkurrenz um Platz drei: Grüne rüsten zum Kampf gegen die Piraten

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Die Grünen hatten einst Umfragewerte wie eine Volkspartei erreicht - plötzlich kämpfen sie mit den Piraten um Platz drei im Land nach Union und SPD. Der rasante Aufstieg der Politikneulinge stürzt die Öko-Partei in ein strategisches Dilemma.

Grünen-Spitzenduo Özdemir, Roth: Wie lassen sich die Politneulinge auskontern? Zur Großansicht
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Grünen-Spitzenduo Özdemir, Roth: Wie lassen sich die Politneulinge auskontern?

Berlin - Manch ein Pirat beginnt, das Ganze jetzt mal durchzudeklinieren. 13 Prozent - ein solches Ergebnis im Jahr 2013 würde 70, vielleicht 80 Abgeordnete in den Bundestag spülen. Läuft es gut, wäre sogar die Oppositionsführerschaft drin. Man würde einen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende stellen, Dienstwagen fahren und die Bundesregierung piesacken können. "Mir wird schlecht", twitterte am Dienstag ein Piratenanhänger.

13 Prozent. Es ist in der Tat ein furioser Wert, den Forsa für die Politik-Neulinge bundesweit ermittelt hat. An zweistellige Prozentzahlen haben sich die Piraten inzwischen gewöhnt, aber noch nie wurden sie als stärkste Kraft hinter Union und SPD gemessen. Eine Momentaufnahme, klar. Noch dazu von Forsa, jenen bekanntlich gerne mal nach unten und oben ausschlagenden Meinungsforschern. Und doch verdeutlicht die Umfrage einen Trend: Die Piraten klettern, die Grünen zittern. Es geht um die Frage, wer von beiden die Nummer drei im Land ist.

Das ist allerhand. Denn vor noch nicht allzu langer Zeit schienen die Grünen auf dem Weg zur Nummer zwei. Oder sogar zur Nummer eins. Sie predigten neue Bürgernähe, sammelten Enttäuschte ein, wirkten irgendwie modern und überparteilich. Und plötzlich drückt da jemand "Copy & Paste". Mit großem Erfolg. Das schmerzt.

Die neue Konkurrenz bringt die Grünen in ein strategisches Dilemma: Je mehr sich die Piraten etablieren, desto schwieriger wird der grüne Weg zurück an die Macht. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die Ausgangslage noch vergleichsweise gut, im Bund 2013 dürfte es schwieriger werden. Gegen ein Bündnis mit den Piraten spricht deren Unberechenbarkeit. Gegen eine Koalition mit der SPD sprechen derzeit die Umfragen. Und für die schwarz-grüne Option mag bei der Öko-Partei schon lange keiner mehr offensiv eintreten. Es ist eine Art Sackgasse. Dass es den Kollegen von Union, SPD, FDP und Linken kaum anders geht, macht die Sache nicht viel besser.

"Wir erleben einen Guttenberg-Moment"

Was also tun? So recht scheinen die grünen Strategen die Antwort noch nicht gefunden zu haben. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empfiehlt seiner Partei Gelassenheit. "Umfragewerte sind vergänglich und stimmungsabhängig", sagt der Grünen-Politiker. Er sehe die Piraten "bundesweit auf Dauer auf sehr viel niedrigerem Niveau" - dennoch sei die Konkurrenz der Freibeuter-Partei "natürlich auch ein Problem". Im Moment könnten die Grünen "noch so gute Netzpolitik machen oder auf mehr Bürgernähe pochen. Die Piraten spielen den Bonus der Neulinge aus, so wie wir vor 30 Jahren", sagt Palmer.

Auch Netzpolitiker Konstantin von Notz warnt seine Partei vor Hysterie angesichts der fabelhaften Umfragewerte für die Piraten. "Ich habe durchaus Respekt vor dem Erfolg der Piraten, der sich auch aus dem hohen ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder erklärt", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete. "Aber wir erleben gerade eine Art Guttenberg-Moment. Vieles von dem, was auf die Piraten jetzt projiziert wird, werden sie nicht erfüllen können. Die Enttäuschung wird groß" sagt er - und spielt damit auf den Fall des ehemaligen CSU-Stars an.

Noch allerdings sieht es nicht nach einem Absturz der Piraten aus, noch scheinen sie immer stärker zu wachsen. Und das zu Lasten der Grünen. Die Freibeuter wildern nicht nur in deren urbanen und gebildeten Wählerschichten, sondern punkten auch mit grünen Inhalten. Beide setzen sich für mehr Freiheit im Internet ein, beide lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, kämpfen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA und wollen den Datenschutz im Grundgesetz verankern. Elemente für die Einführung eines Grundeinkommens ("Die grüne Grundsicherung") - eine Kernforderung der Piraten - finden sich auch im Programm der grünen Bundespartei.

Das Problem: Seit die Piraten da sind, wirken selbst Online-Aktionen für mehr Bürgernähe, wie der Grünen-Netzmarathon "3 Tage wach", altbacken. Da spielt es dann auch kaum eine Rolle, dass selbst die Piraten noch keine zufriedenstellende Lösung für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter präsentiert haben. "Kaum jemand misst die Piraten an der Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge", gibt Oberbürgermeister Palmer zu bedenken.

Weisband mahnt Piraten zu Demut

Zumindest funktioniert das Wildern auch umgekehrt: Fraktionschef Jürgen Trittin versuchte jüngst, mit der Forderung nach einer Internet-"Kulturflatrate" ein typisches Piraten-Thema zu besetzen. Aber reicht das, um die Freibeuter einzufangen? "Wir sollten die Piraten nicht umarmen, sondern bekämpfen", mahnt Palmer. "Indem wir offensiv Gegenpositionen nach außen tragen, um die Scheinwelt der Piraten zu entzaubern." Vor allem im Bereich Urheberrecht würden die Polit-Neulinge zum Teil die Phantasien einer Klientel bedienen, die glaube, "Raubkopien seien ein Menschenrecht", kritisiert der Grüne. "Aber das stimmt nicht, man kann nicht alles umsonst haben. Die geistigen Errungenschaften von Kreativen und Kulturschaffenden müssen geschützt werden."

Sein Kollege Notz stellt sich ebenfalls auf eine lange Auseinandersetzung ein, sieht aber nicht nur die Grünen in Zugzwang. Alle Parteien seien in einem Dilemma. "Auch die CSU ist bedroht, von den Piraten bei der bayerischen Landtagswahl unter 40 Prozent gedrückt zu werden", meint er. Seiner Partei empfiehlt Notz, der eigenen Arbeit zu vertrauen. "Wir sind eine Konzeptpartei, wir müssen dicke Bretter bohren. Langfristig wird sich das auszahlen."

Pure Euphorie angesichts der 13 Prozent mag auch bei den Piraten nicht ausbrechen. Zu groß ist die Furcht, der Hype könne genauso schnell wieder vergehen, wie er über die Polit-Neulinge kam. "Ignoriert Bundesumfragen. Baut an Dingen", mahnt die politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Auch die Piraten wissen, dass Umfragen nicht konservierbar sind. Vor knapp einem Jahr, im Mai 2011, gab es schon einmal einen ungeahnten Höhenflug für eine Partei. Die Grünen lagen bei 28 Prozent.

Umfrageinstitut damals: Forsa.

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insgesamt 579 Beiträge
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1. Gibts jetzt alle 10 Minuten einen Artikel zu dem Thema
hartholz365 10.04.2012
Wieviele hysterische Artikel zu den aktuellen Wasserstandsmeldungen der Grünen und Piraten darf man heute noch erwarten?
2.
zakalwe. 10.04.2012
Ich denke, seitdem die Atomkraft hier Geschichte ist, haben die Grünen ihren Hauptdaseinszweck eingebüßt. Was bleibt ist eher diffuse Umweltpolitik und die vehement verfolgte MultiKulti Politik, zusammen mit den immer gleichen, uralten 68er Gesichtern. Multikulti wird vom Bürger allerdings zunehmend mit Skepsis betrachtet und erscheint weniger attraktiv. Nicht wenige nennen sie gescheitert. Die neuen, drängenden Probleme der Zeit sind der Erhalt des Internets als Ort des freien Austausches von Wissen, Daten und persönlicher Kommunikation. Das Netz muß vor dem Zugriff der Überwacher und Verwerter geschützt werden. Das ist der neue große Kampf der Bürger. Dies ist die Kernkompetenz der Piraten.
3.
deus-Lo-vult 10.04.2012
Zitat von sysopDie Grünen hatten einst Umfragewerte wie eine Volkspartei erreicht - plötzlich kämpfen sie mit den Piraten um Platz drei im Land nach Union und SPD. Der rasante Aufstieg der Politikneulinge stürzt die Öko-Partei in ein strategisches Dilemma. Konkurrenz um Platz drei: Grüne rüsten zum Kampf*gegen die*Piraten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826563,00.html)
Hallo? Künast, Roth, Trittin. Mehr braucht es doch garnicht um den Grund zu finden! Hätten die Grünen mehr Leute wie Özdemir und Fischer, dann stünden sie auch besser da. Für mich waren die o.g. 3 schon immer ein Grund NICHT Grün zu wählen.
4. die Grünen sind Schnee von gestern
albert schulz 10.04.2012
Die Piraten haben etwa die gleiche Klientel wie die Grünen. Sie scheinen allerdings eindeutig als Gegenpol gegen die Partei des Matriarchats wahrgenommen zu werden, wie früher die FDP, der letzte Hort männlicher Selbstbestimmung. Ulkig ist, daß die Piraten eigentlich gar kein Programm brauchen, oder bestenfalls einzelne Ansätze. Auch an dieser Stelle ist die Ähnlichkeit mit den frühen Grünen nicht zu übersehen.
5. Sachliche Sprache
suchenwi 10.04.2012
Zitat von sysopVor allem im Bereich Urheberrecht würden die Polit-Neulinge zum Teil die Phantasien einer Klientel bedienen, die glaube, "Raubkopien seien ein Menschenrecht", kritisiert der Grüne.
Der Begriff "Raubkopie" ist unsachlich und polemisch. Raub ist die Wegnahme einer Sache unter Anwendung oder Drohung mit Gewalt. Sachlicher wäre: unlizensierte Kopie. Dito: "geistiges Eigentum" ist kein Eigentum (z.B. weil stets befristet), sondern sachlicher wäre: Monopolrechte auf Immaterialgüter. Dito: "Piraten" sind keine Seeräuber, sondern eine junge, internationale politische Bewegung. Da sie aber diesen polemischen Kampfbegriff der Rechteverwerter aufgegriffen und zu ihrem Namen gemacht haben, kann man sie auch sachlich als Piraten bezeichnen. :^)
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