Umfragehoch Grüne fürchten Fluch des Erfolgs

In den Umfragen stehen die Grünen besser da denn je - aber was hilft's? Zum Regieren reicht es nicht, in den Ländern fehlen die Partner, vielerorts droht die politische Höchststrafe: ewige Opposition.

ddp

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Berlin - Bei den Grünen gibt es derzeit fast jeden Tag einen Grund zum Feiern. Unentwegt erscheinen neue Umfragen, jedes Mal sind sie die Gewinner. In Baden-Württemberg liegen die Grünen jetzt gleichauf mit der SPD, in Berlin sind sie sogar zum ersten Mal stärkste Kraft.

Eine Partei im Glück - sollte man glauben.

Aber so ist es nicht. Claudia Roth und Cem Özdemir, die beiden Parteichefs, wissen genau, dass die aktuelle Stärke der Grünen wenig wert ist. Selbst wenn ihre Partei bei den anstehenden Landtagswahlen so gut abschneidet wie prognostiziert, könnte sie vor einem Dilemma stehen. Die Grünen hätten so viele Prozente wie nie - und müssten dennoch in die Opposition gehen.

Beispiel Baden-Württemberg. Seit Wochen befehden sich in der Landeshauptstadt Befürworter und Gegner des neuen Stuttgarter Bahnhofs. An der Spitze der Bewegung gegen das "Stuttgart 21" (S21) genannte Milliardenprojekt, die inzwischen Zehntausende auf die Straße bringt: die Grünen. Seit dem Beginn der Planungen Mitte der neunziger Jahre kämpfen sie gegen S21 - wegen der befürchteten Kosten, ökologischer Probleme und verkehrstechnischer Zweifel. Nun, da der S-21-Widerstand vom konservativen Kirchgänger bis zum jungen Antikapitalisten eine ungeahnte Stuttgarter Allianz zusammenbindet, werden die Grünen immer populärer. Auf 24 Prozent kommen sie in der jüngsten Forsa-Umfrage im Ländle. Besser stand die Partei in einem Flächenland noch nie da. Aber im Südwesten ist kaum einem Spitzen-Grünen nach Jubeln zumute, denn die Dagegen-Partei steckt in Baden-Württemberg in der Klemme. Beide potentiellen Koalitionspartner für die Zeit nach der Landtagswahl im März stehen zum Prestigeprojekt. Das von vielen führenden Grünen favorisierte Bündnis mit der CDU rückt genauso weit in die Ferne wie eines mit der SPD. Unverhofft nah sind dagegen fünf weitere Jahre in der Opposition.

"Es ist ein klassisches Dilemma für uns", sagt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Ein Abrücken von der Anti-S-21-Position sei ausgeschlossen. Dass sich die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus in der Frage bewegt, ist ebenso unwahrscheinlich. In der SPD mehren sich zwar Forderungen, auf Distanz zu S21 zu gehen. Aber noch lautet die sozialdemokratische Linie, dekretiert von Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel: "Wer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg tragen will, muss 'Stuttgart 21' mittragen."

Das sei typisch, sagt Palmer, führender Grüner im Land und Vorkämpfer gegen S21: "Immer wenn die SPD mit uns regieren könnte, versaut sie es." Die Sozialdemokraten würden "lieber eine Große Koalition gegen den Bürger als einen Politikwechsel mit uns machen".

Beispiel Berlin. In der Hauptstadt könnte seine Partei mit Blick auf aktuelle Umfragen sogar stärkste Kraft bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 werden. Und am Ende doch mit leeren Händen dastehen. Wenn Renate Künast als Grünen-Spitzenkandidatin in der Bundeshauptstadt antritt - wie von vielen erwartet -, wäre sie eine ernsthafte Rivalin für SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch mit wem sollte Künast, Ex-Verbraucherschutzministerin und seit 2005 Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, im Falle ihres Wahlsiegs regieren?

Wowereits SPD stünde als Juniorpartner wohl kaum zur Verfügung, aus gekränkter Eitelkeit. Und auch die CDU dürfte sich entgegen mancher Äußerung von führenden Berliner Christdemokraten für diese Rolle nicht hergeben, aus lauter Stolz. Eine Koalition mit der Linken wiederum scheint unter Künast ausgeschlossen.

In Berlin lautet deshalb die wahrscheinlichste Konstellation für den nächsten Senat: Große Koalition - wenn es dafür reicht. Und den Grünen, die vor Kraft nicht laufen können, bliebe zum Austoben auch in der Hauptstadt erneut nur die Opposition.

Die Partei versucht, sich ihre Lage schönzureden. Grünen-Chef Özdemir sagt: "Wenn Union und SPD nach den Landtagswahlen den Schluss ziehen sollten, dass sie sich lieber in großkoalitionäre Nester zurückziehen", dann wäre das am Ende "auch zu ihrem eigenen Schaden". Und: "Wir können die Probleme der anderen Parteien nicht lösen, wir können nur die wachsende Zustimmung für unsere Politik in die Waagschale werfen."

Die Lehren aus Hamburg. Manchmal ist Erfolg zum Verzweifeln. Selbst wo die Grünen in der Regierung sitzen, haben sie wenig zu lachen. In Hamburg darf die Partei seit gut zwei Jahren mitregieren - ein starker und souveräner Partner wollte man in der Koalition mit der CDU sein. Aber nach den Erfahrungen der vergangenen Monate wünscht sich mancher Grüne sogar in die Opposition zurück. Das Kohlekraftwerk Moorburg konnte nicht verhindert werden, die Elbvertiefung dürfte kommen - gegen beides hatten sich die Grünen im Wahlkampf starkgemacht. Es blieb das Projekt Schulreform, für das sich sogar der Koalitionspartner einsetzte. Doch in der Hansestadt war der Widerstand gegen das grüne Herzensanliegen so groß, dass die Gegner einen Volksentscheid erwirkten und die Reform schließlich kippten.

Hamburg zeigt, dass die Grünen oft auch dann in die Klemme geraten, wenn sie nicht als Dagegen-Partei auftreten - sondern aus der Regierung heraus für etwas kämpfen. Manche ihrer Forderungen sind eben doch nicht mehrheitsfähig. Diese Erfahrung mussten sie immer wieder machen, auch während der gemeinsamen Regierungsjahre mit der SPD im Bund. Inzwischen heißt es, die Hamburger seien wohl zu schnell vorgeprescht.

Sanfter sollen es nun die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen machen. Schulreform light verspricht die dortige grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann. Und auch in Baden-Württemberg und Berlin wollen die Grünen niemanden vor den Kopf stoßen, wenn sie es in die Regierung schaffen sollten. Das versprechen die Grünen zumindest.

Wie es aussieht, müssen sie sich diese Gedanken aber vielleicht gar nicht machen.

Forum - Grünen-Höhenflug - zu Recht?
insgesamt 1854 Beiträge
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Seite 1
semir, 09.07.2010
1.
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Die mit den Regierenden unzufriedene Bevölkerung sucht nach Erlösung und denkt das diese bei den Grünen zu finden ist.Nur wird dabei vergessen das diese Schröders Politik mitgetragen haben. Es ist also nicht gerechtfertigt, sondern ein typisches suchen der Schafherde nach dem Messias.
henningr 09.07.2010
2.
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Eine Umfallerpartei, die wegen der Machtoption teils ihre Gründungsideale opferte und im Fall der Fälle für Union als neuer Partner bereit stehen wird.
querulant_99 09.07.2010
3. Reine Verzweiflung
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
Robert B., 09.07.2010
4. Mmh ja, der Titel.
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Ich staune immer wieder über die Prozentzahlen der Grünen. Und frage mich gleichzeitig, wer wählt die? In meinem Umfeld niemand. Bei dem Unfug den sie zusammen mit der SPD verzapft haben eh nicht. CDU und FDP sind ja nun auch nicht der Brüller. Aber eine Partei mit diesen Vorzeigevorsitzenden?? Es gibt also noch genug Masochisten.
Pinarello, 09.07.2010
5.
Zitat von querulant_99Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
Joop, sehe ich auch so, die Grünen werden derzeit wohl als das kleinste aller politischen Übel angesehen, hier in Bayern ist ja selbst die CSU nicht mehr wählbar, seit Horst Kasperlhofer mit seinem Söder die Partei anführt bzw. in den Untergang führt. Allerdings, wenn ich dann wie vor einigen Tagen die aufgedonnerte Claudia Roth im Fernsehen anhören muß, dann wird mir ebenfalls richtig übel.
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