Umfragehoch: Grüne fürchten Fluch des Erfolgs

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In den Umfragen stehen die Grünen besser da denn je - aber was hilft's? Zum Regieren reicht es nicht, in den Ländern fehlen die Partner, vielerorts droht die politische Höchststrafe: ewige Opposition.

Grünes Hoch: Die wahre 18-Prozent-Partei Fotos
ddp

Berlin - Bei den Grünen gibt es derzeit fast jeden Tag einen Grund zum Feiern. Unentwegt erscheinen neue Umfragen, jedes Mal sind sie die Gewinner. In Baden-Württemberg liegen die Grünen jetzt gleichauf mit der SPD, in Berlin sind sie sogar zum ersten Mal stärkste Kraft.

Eine Partei im Glück - sollte man glauben.

Aber so ist es nicht. Claudia Roth und Cem Özdemir, die beiden Parteichefs, wissen genau, dass die aktuelle Stärke der Grünen wenig wert ist. Selbst wenn ihre Partei bei den anstehenden Landtagswahlen so gut abschneidet wie prognostiziert, könnte sie vor einem Dilemma stehen. Die Grünen hätten so viele Prozente wie nie - und müssten dennoch in die Opposition gehen.

Beispiel Baden-Württemberg. Seit Wochen befehden sich in der Landeshauptstadt Befürworter und Gegner des neuen Stuttgarter Bahnhofs. An der Spitze der Bewegung gegen das "Stuttgart 21" (S21) genannte Milliardenprojekt, die inzwischen Zehntausende auf die Straße bringt: die Grünen. Seit dem Beginn der Planungen Mitte der neunziger Jahre kämpfen sie gegen S21 - wegen der befürchteten Kosten, ökologischer Probleme und verkehrstechnischer Zweifel. Nun, da der S-21-Widerstand vom konservativen Kirchgänger bis zum jungen Antikapitalisten eine ungeahnte Stuttgarter Allianz zusammenbindet, werden die Grünen immer populärer. Auf 24 Prozent kommen sie in der jüngsten Forsa-Umfrage im Ländle. Besser stand die Partei in einem Flächenland noch nie da. Aber im Südwesten ist kaum einem Spitzen-Grünen nach Jubeln zumute, denn die Dagegen-Partei steckt in Baden-Württemberg in der Klemme. Beide potentiellen Koalitionspartner für die Zeit nach der Landtagswahl im März stehen zum Prestigeprojekt. Das von vielen führenden Grünen favorisierte Bündnis mit der CDU rückt genauso weit in die Ferne wie eines mit der SPD. Unverhofft nah sind dagegen fünf weitere Jahre in der Opposition.

"Es ist ein klassisches Dilemma für uns", sagt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Ein Abrücken von der Anti-S-21-Position sei ausgeschlossen. Dass sich die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus in der Frage bewegt, ist ebenso unwahrscheinlich. In der SPD mehren sich zwar Forderungen, auf Distanz zu S21 zu gehen. Aber noch lautet die sozialdemokratische Linie, dekretiert von Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel: "Wer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg tragen will, muss 'Stuttgart 21' mittragen."

Das sei typisch, sagt Palmer, führender Grüner im Land und Vorkämpfer gegen S21: "Immer wenn die SPD mit uns regieren könnte, versaut sie es." Die Sozialdemokraten würden "lieber eine Große Koalition gegen den Bürger als einen Politikwechsel mit uns machen".

Beispiel Berlin. In der Hauptstadt könnte seine Partei mit Blick auf aktuelle Umfragen sogar stärkste Kraft bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2011 werden. Und am Ende doch mit leeren Händen dastehen. Wenn Renate Künast als Grünen-Spitzenkandidatin in der Bundeshauptstadt antritt - wie von vielen erwartet -, wäre sie eine ernsthafte Rivalin für SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch mit wem sollte Künast, Ex-Verbraucherschutzministerin und seit 2005 Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, im Falle ihres Wahlsiegs regieren?

Wowereits SPD stünde als Juniorpartner wohl kaum zur Verfügung, aus gekränkter Eitelkeit. Und auch die CDU dürfte sich entgegen mancher Äußerung von führenden Berliner Christdemokraten für diese Rolle nicht hergeben, aus lauter Stolz. Eine Koalition mit der Linken wiederum scheint unter Künast ausgeschlossen.

In Berlin lautet deshalb die wahrscheinlichste Konstellation für den nächsten Senat: Große Koalition - wenn es dafür reicht. Und den Grünen, die vor Kraft nicht laufen können, bliebe zum Austoben auch in der Hauptstadt erneut nur die Opposition.

Die Partei versucht, sich ihre Lage schönzureden. Grünen-Chef Özdemir sagt: "Wenn Union und SPD nach den Landtagswahlen den Schluss ziehen sollten, dass sie sich lieber in großkoalitionäre Nester zurückziehen", dann wäre das am Ende "auch zu ihrem eigenen Schaden". Und: "Wir können die Probleme der anderen Parteien nicht lösen, wir können nur die wachsende Zustimmung für unsere Politik in die Waagschale werfen."

Die Lehren aus Hamburg. Manchmal ist Erfolg zum Verzweifeln. Selbst wo die Grünen in der Regierung sitzen, haben sie wenig zu lachen. In Hamburg darf die Partei seit gut zwei Jahren mitregieren - ein starker und souveräner Partner wollte man in der Koalition mit der CDU sein. Aber nach den Erfahrungen der vergangenen Monate wünscht sich mancher Grüne sogar in die Opposition zurück. Das Kohlekraftwerk Moorburg konnte nicht verhindert werden, die Elbvertiefung dürfte kommen - gegen beides hatten sich die Grünen im Wahlkampf starkgemacht. Es blieb das Projekt Schulreform, für das sich sogar der Koalitionspartner einsetzte. Doch in der Hansestadt war der Widerstand gegen das grüne Herzensanliegen so groß, dass die Gegner einen Volksentscheid erwirkten und die Reform schließlich kippten.

Hamburg zeigt, dass die Grünen oft auch dann in die Klemme geraten, wenn sie nicht als Dagegen-Partei auftreten - sondern aus der Regierung heraus für etwas kämpfen. Manche ihrer Forderungen sind eben doch nicht mehrheitsfähig. Diese Erfahrung mussten sie immer wieder machen, auch während der gemeinsamen Regierungsjahre mit der SPD im Bund. Inzwischen heißt es, die Hamburger seien wohl zu schnell vorgeprescht.

Sanfter sollen es nun die Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen machen. Schulreform light verspricht die dortige grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann. Und auch in Baden-Württemberg und Berlin wollen die Grünen niemanden vor den Kopf stoßen, wenn sie es in die Regierung schaffen sollten. Das versprechen die Grünen zumindest.

Wie es aussieht, müssen sie sich diese Gedanken aber vielleicht gar nicht machen.

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Forum - Grünen-Höhenflug - zu Recht?
insgesamt 1854 Beiträge
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1.
semir 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Die mit den Regierenden unzufriedene Bevölkerung sucht nach Erlösung und denkt das diese bei den Grünen zu finden ist.Nur wird dabei vergessen das diese Schröders Politik mitgetragen haben. Es ist also nicht gerechtfertigt, sondern ein typisches suchen der Schafherde nach dem Messias.
2.
henningr 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Eine Umfallerpartei, die wegen der Machtoption teils ihre Gründungsideale opferte und im Fall der Fälle für Union als neuer Partner bereit stehen wird.
3. Reine Verzweiflung
querulant_99 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
4. Mmh ja, der Titel.
Robert B. 09.07.2010
Zitat von sysopDie Grünen steuern in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu, in NRW regieren sie wieder mit - und träumen in Berlin schon vom Regierenden Bürgermeister-Posten. Ist das gerechtfertigt?
Ich staune immer wieder über die Prozentzahlen der Grünen. Und frage mich gleichzeitig, wer wählt die? In meinem Umfeld niemand. Bei dem Unfug den sie zusammen mit der SPD verzapft haben eh nicht. CDU und FDP sind ja nun auch nicht der Brüller. Aber eine Partei mit diesen Vorzeigevorsitzenden?? Es gibt also noch genug Masochisten.
5.
Pinarello 09.07.2010
Zitat von querulant_99Nein, das sieht für mich eher aus wie eine Verzweiflungstat derjenigen, die von der CDU und SPD vergrault wurden. Die Linke ist für viele aus unterschiedlichen Gründen auch nicht wählbar. Die FDP hat sich selbst ins Abseits manövriert. Sehr groß ist die Auswahl dann nicht mehr. Und die Splitterparteien kennt man ja auch nur, weil deren Plakate alle 4 Jahre am Straßenrand stehen.
Joop, sehe ich auch so, die Grünen werden derzeit wohl als das kleinste aller politischen Übel angesehen, hier in Bayern ist ja selbst die CSU nicht mehr wählbar, seit Horst Kasperlhofer mit seinem Söder die Partei anführt bzw. in den Untergang führt. Allerdings, wenn ich dann wie vor einigen Tagen die aufgedonnerte Claudia Roth im Fernsehen anhören muß, dann wird mir ebenfalls richtig übel.
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Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.