Umfragehoch: Trittin warnt vor rot-grünen Machtträumen

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Berlin - Jürgen Trittins Laune könnte besser kaum sein. Kurz vor seinem Urlaub darf der Grünen-Fraktionschef im Bundestag einen Blick auf eine Umfrage werfen, in der seine Partei mit 17 Prozent mal wieder einen Top-Wert erreicht. Und: Rot-Grün kommt in der ARD-Analyse erstmals seit 2002 wieder auf eine Mehrheit.

Entsprechend angriffslustig zeigt er sich im SPIEGEL-ONLINE-Interview: in Richtung Bundesregierung - aber auch in Richtung der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus für einen rot-grünen Erfolg, warnt er die Genossen vor zu großer Euphorie. Im Vergleich zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder "sind die Vorzeichen andere als damals", sagt Trittin: "Die SPD für harte Industriepolitik, Grüne für Lehrerthemen - das funktioniert nicht mehr." Die grüne Programmatik gehe längst weit über die Umwelt- und Bürgerrechtsagenda hinaus, für die Vorschläge zum ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft gebe es Zuspruch quer durch die Gesellschaft. "Die SPD schreibt deswegen auch oft genug bei uns ab", meint Trittin.

Grund für die neue Eigenständigkeit der Grünen sei auch die Erweiterung der Machtoptionen der Partei. "Dass wir mit der SPD auf Augenhöhe sind, dazu hat Schwarz-Grün in Hamburg eine Menge beigetragen", sagt der Fraktionschef, der eigentlich als Skeptiker von Bündnissen mit der Union gilt.

Lesen Sie hier das vollständige SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Jürgen Trittin und sehen Sie oben das begleitende Video mit dem Grünen-Fraktionschef:

SPIEGEL ONLINE: Herr Trittin, Sie gelten als heimlicher Chef der Opposition. Doch ihr größtes Ziel haben Sie noch nicht erreicht: die schwarz-gelbe Koalition zu stürzen. Was ist da schiefgelaufen?

Jürgen Trittin: Angesichts des Zustands der Regierung finde ich, dass wir auf dem Weg zur Ablösung von Schwarz-Gelb sehr gut im Zeitplan sind. Der nächste Showdown findet im März 2011 statt, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

SPIEGEL ONLINE: Über die Sommerpause will sich die Koalition sammeln. Wo werden Sie Schwarz-Gelb anschließend attackieren?

Trittin: Die Koalition nutzt die Sommerpause nicht, um sich zu berappeln - das Chaos wird fortgesetzt. Ich kann beispielsweise nicht verstehen, warum man bei der Bundeswehr weiterhin 50.000 Amateure durch Animateure beschäftigen lassen will und dafür 20.000 Fachkräfte feuert - weil auf Biegen und Brechen die Wehrpflicht erhalten werden soll. Genauso wenig kann ich mir das Gezeter um die vom Verfassungsgericht verlangten Hartz-IV-Neuregelungen erklären. Klar ist: Nach der Sommerpause werden wir uns bei drei zentralen Themen mit der Koalition auseinandersetzen.

SPIEGEL ONLINE: Lassen Sie uns raten. Eines heißt: Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Trittin: Richtig. Neben der Frage, ob wir künftig noch ein gerechtes Gesundheitssystem haben wollen und dem Kampf ums Sparpaket. Sollen die Beiträge erhöht und eine Kopfpauschale von bis zu 75 Euro zusätzlich im Monat einkassiert werden? Sollen Eltern und Geringverdiener die Lasten der Krise tragen, während Vermögende und Besserverdienende gepampert werden? Das sind die Fragen, die neben Röttgens Energieszenario entscheidend sein werden.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie manchmal Mitleid mit Ihrem Nach-Nachfolger als Bundesumweltminister?

Trittin: Warum sollte ich? Norbert Röttgen will die AKW-Laufzeiten verlängern und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Bundesregierung geht inzwischen von knapp 40 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 aus. Trotzdem sollen die Laufzeiten verlängert werden. Das ist mit dem Aufwuchs der Erneuerbaren aber nicht vereinbar - der Atomstrom blockiert das Netz.

SPIEGEL ONLINE: Spätestens 2013 wollen die Grünen im Bund wieder regieren, in Umfragen scheint Rot-Grün plötzlich wieder möglich. Was müsste Ihre Partei in einer solchen Koalition anders machen als damals unter Gerhard Schröder?

Trittin: Zunächst: Offenbar wird Rot-Grün schon wieder als Alternative zu Schwarz-Gelb gesehen. Die Vorzeichen sind jedoch andere als damals. Unsere Programmatik geht längst weit über die Umwelt- und Bürgerrechtsagenda hinaus. Unsere Vorschläge zum ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft, für einen Green New Deal sind mehrheitsfähig. Wir bekommen dafür Zuspruch quer durch die Gesellschaft. Die SPD schreibt deswegen auch oft genug bei uns ab. Die SPD für harte Industriepolitik, Grüne für Lehrerthemen - das funktioniert nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Könnten Sie sich Rot-Grün im Bund unter einem Kanzler Sigmar Gabriel vorstellen?

Trittin: Ich weiß ja gar nicht, ob der Sigmar Kanzler werden will. Hat er ja noch nicht erklärt.

SPIEGEL ONLINE: Viele gehen davon aus.

Trittin: Ich kann mir Folgendes vorstellen: Wenn wir Grünen weiter so gute Oppositionspolitik machen und die Erneuerung der SPD anhält, besteht 2013 die Chance, eine Alternative zur schwarz-gelben Koalition zu bilden. Mit welchen Personen wird man sehen.

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-Grün ist nach dem Hamburger Debakel eine beschädigte Option. Sie galten ohnehin nie als Freund von Bündnissen mit der Union. Sind Sie erleichtert?

Trittin: Dass wir mit der SPD auf Augenhöhe sind, dazu hat Schwarz-Grün in Hamburg eine Menge beigetragen. In Hamburg gab es nur die Frage: Koalieren die Grünen oder die Roten mit den Schwarzen.

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• 1. Teil: Trittin warnt vor rot-grünen Machtträumen
• 2. Teil: Warum Trittin kein FDP-Schicksal fürchtet und Künast keinen Segen für Berlin geben will