Umfragen Deutsche stehen EU-Verfassung immer kritischer gegenüber

In Ermangelung einer realen Volksabstimmung steigt in Deutschland die Zahl der Umfragen zur EU-Verfassung. Die Ergebnisse schwanken, die Tendenz ist klar: Die Deutschen stehen dem Verfassungswerk immer skeptischer gegenüber.


Umfrage zur EU-Verfassung: "Wir wissen gar nicht, was drin steht"

Umfrage zur EU-Verfassung: "Wir wissen gar nicht, was drin steht"

München/Berlin - Die Schlagzeile erinnert an die mit schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden Wahlergebnisse in der DDR: "96,9 Prozent gegen Europa-Verfassung" titelt die "Bild"-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine in Zusammenarbeit mit dem Sender RTL durchgeführte Ted-Umfrage unter 390.694 Lesern. Die bemängeln erwartungsgemäß, der Zahlmeister Deutschland werde von der EU "abgezockt", die EU-Abgeordneten bereicherten sich in ungeahntem Maße und der Euro sei selbstverständlich ein Teuro. Auch die vielfach angeprangerten Informationsdefizite bei den EU-Bürgern werden hier deutlich: "Wir wissen gar nicht, was in der Verfassung drin steht. Niemand hat uns das erklärt", so ein "Bild"-Leser aus Baden-Württemberg.

Auch wenn hier wohl kaum von einer repräsentativen Umfrage gesprochen werden kann, ist eines zumindest wahrscheinlich: Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer verstärkt sich auch in Deutschland die ablehnende Haltung zur EU-Verfassung. In einer Umfrage des Instituts polis für das Magazin "Focus" sprachen sich immerhin 44 Prozent für das Verfassungswerk aus. Rund 39 Prozent waren dagegen, 17 Prozent machten keine Angaben. Groß war die Zustimmung vor allem unter jungen Leuten: Bei den Teilnehmern unter 24 Jahren befürworteten 62 Prozent die EU-Verfassung.

Vor den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden hatten in einer Infratest-Umfrage 52 Prozent der Deutschen für die Verfassung votiert, 32 hatten sie abgelehnt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat der EU-Verfassung mit klaren Mehrheiten zugestimmt.

Auch unter deutschen Politikern wird der Ruf nach einer Volksentscheidung immer lauter: Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Europa-Politik von Kanzler Schröder scharf kritisiert. Er sagte auf die Frage, ob auch in Deutschland ein Referendum hätte durchgeführt werden sollen: "Wir dürfen uns nicht bei solchen Fragen vor dem Votum der Bürger drücken. Die FDP ist dafür, Möglichkeiten für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zu schaffen. Wir müssen die Menschen ernst nehmen." Auch der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag oder FDP-Generalsekretär Dirk Niebel traten bereits für ein Referendum in Deutschland ein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute Abend Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac in Berlin treffen, um mögliche Konsequenzen aus den gescheiterten Volksabstimmungen zur EU-Verfassung zu erörtern. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle eine Bestandsaufnahme und Analyse der beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorgenommen werden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Zwischen Schröder und Chirac dürfte es auch darum gehen, ob die Übertragung von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung vieler Mitgliedsländer auf den Prüfstand gestellt werden muss. Weitere Themen sind die Ankurbelung des Wachstums in Europa und die Abwendung einer Finanzkrise in der EU wegen des Streits über die Neuverteilung von Einnahmen und Ausgaben.

Nach Ansicht der Bundesregierung muss der Ratifizierungsprozess in den Staaten, die noch nicht entschieden haben, weitergehen. Schweden will die Ratifizierung sofort abbrechen, sollten Frankreich oder die Niederlande Neuverhandlungen über die Verfassung verlangen.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat für den Fall eines Neins seiner Landsleute bei der geplanten Volksabstimmung zur EU-Verfassung mit einem Rücktritt gedroht.

Der britische Außenminister Jack Straw wird nach britischen Medienberichten voraussichtlich an diesem Montag im Unterhaus ankündigen, dass Großbritannien ein geplantes Referendum auf unbestimmte Zeit aufschieben wird. Auch Portugal schließt nicht aus, dass der Prozess auf Eis gelegt wird. Irland will ebenso wie Polen an seinem geplanten Referendum festhalten. In Dänemark und Tschechien ergaben Umfragen nach dem Nein der Franzosen und Niederländer eine Trendwende zugunsten der Verfassungsgegner.

Durch Kurskorrekturen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Juni-Gipfel das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.



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