Umfragen: Grünes Hoch verunsichert die SPD

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Abgrenzung? Gelassenheit? In Wahrheit ist die SPD unsicher, wie sie auf den Höhenflug der Grünen reagieren soll. Generalin Nahles erklärt zwar, sie wolle keinen Kleinkrieg - der Vorsitzende Gabriel dagegen stichelt gegen die Konkurrenz. Kurz vor dem Parteitag droht den Genossen neue Unruhe.

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SPD-Chef Gabriel: "Die Grünen sind die FDP des Jahres 2010"

Berlin - Eigentlich will Andrea Nahles nur ein paar Sätze über den anstehenden Parteitag loswerden. "Wichtige Etappe", "Stimmungstest", "inhaltliche Erneuerung" - solche Sätze. Sätze, die zeigen sollen, dass die SPD nach dem Absturz auf einem einigermaßen guten Weg ist und die Genossen wieder halbwegs friedfertig miteinander umgehen. Sogar auf einem Parteitag.

Aber da ist an diesem Mittwochmorgen noch ein anderes Thema, mit dem sie sich auseinandersetzen muss. Der Frage nämlich, wer im rot-grünen Lager eigentlich den Hut auf hat. Das ist nicht mehr ganz so eindeutig, seitdem die Grünen in Umfragen den Sozialdemokraten ziemlich weit auf die Pelle gerückt sind. Das Forsa-Institut hat gar einen Gleichstand ermittelt: SPD und Grüne liegen mit je 24 Prozent bundesweit gleichauf.

Das ist ein neues Gefühl, aber für Nahles offenbar noch lange kein Grund die Nerven zu verlieren. Die Grünen profitierten nun mal "stärker vom Vertrauensverlust der Bundesregierung als wir", sagt sie und schiebt nach: "Das muss nicht so bleiben." Zudem hätten die Grünen "vier Jahre Oppositions-Vorsprung", und das mit den Meinungsforschern von Forsa sei ja immer so eine Sache. Fazit Nahles: "Ich halte nichts davon, sich in einen Kleinkrieg mit den Grünen zu begeben."

Das ist ein bemerkenswerter Satz, denn er entlarvt, wie sehr der grüne Höhenflug die SPD-Führung verunsichert. Sigmar Gabriel hatte sich zuletzt sehr wohl eine Art Kleinkrieg mit den Grünen geliefert. Anfang August gab der SPD-Chef der "taz" ein Interview, indem er die Öko-Partei aufforderte, sich zu entscheiden, in welches politische Lager sie denn nun gehören wollen. Das kam bei den grünen Freunden ebenso schlecht an, wie seine neuerliche Stichelei Anfang dieser Woche im SPIEGEL-ONLINE-Interview, die Grünen seien "die FDP des Jahres 2010" und überhaupt sei seine Partei den Grünen in harten Themen "ungefähr 120 Jahre voraus".

Abgrenzungsstrategie wird einkassiert

Auch Nahles selbst hatte vor ein paar Wochen im "Hamburger Abendblatt" eine Art Abgrenzungsstrategie zu den Grünen umrissen. Die Partei sei für die SPD eben "auch ein Konkurrent". Politisch sei man sich nah, "aber wir dürfen kein rot-grünes Wischiwaschi machen", warnte sie. Das sollte Selbstbewusstsein demonstrieren und die Grünen ein bisschen auf den Boden der Tatsachen holen.

Jetzt wird die Strategie wieder einkassiert. Denn das Bild in den Umfragen ist seitdem nicht besser geworden. Im Gegenteil.

Verwundert reibt man sich ob der Zahlen in der SPD-Parteizentrale die Augen. Die Führungsspitze hatte es als großen Erfolg gefeiert, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Schatten der taumelnden Regierung wieder ein bisschen näher an die Sozialdemokraten gerückt waren. Ob Atom, Afghanistan oder Gesundheit - thematisch arbeitete man im Bund wieder stärker zusammen und in Nordrhein-Westfalen schmiedete man trotz fehlender Mehrheit eine gemeinsame Regierung.

Inzwischen realisieren die Parteistrategen, dass die engere Partnerschaft sich vor allem für die Grünen auszahlt.

Die strotzen entsprechend vor Selbstbewusstsein. Parteichef Cem Özdemir kanzelte jüngst Gabriel Vorschlag ab, über die Atompolitik das Volk entscheiden zu lassen. Fraktionschefin Renate Künast gab dem SPIEGEL ein Interview im Stile einer heimlichen Oppositionsführerin und Kollege Jürgen Trittin erklärt mal eben, im nächsten Bundestagswahlkampf würden sich nicht mehr CDU und SPD als Hauptgegner gegenüberstehen, sondern CDU und Grüne. Das mag ein wenig überzeichnet sein, trifft aber doch ganz gut das Gefühl vieler Grüner: Die Meinungsführerschaft im linken Lager ist offener denn je.

Für die Sozialdemokraten ist das keine schöne Diagnose, nicht so kurz vor einem Parteitag, der den Genossen doch eigentlich einen Schub verleihen sollte. Stattdessen müssen sie jetzt erkennen, dass ein paar Korrekturen an den eigenen Arbeitsmarktreformen und der Rente mit 67 und eine Abzugsperspektive für Afghanistan noch lange nicht ausreichen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es droht neue Unruhe in einer Phase, in der die SPD ohnehin nicht gerade leise vor sich hin schnurrt, wie die Debatte um Thilo Sarrazin zeigt.

SPD steht vor strategischer Entscheidung

Unruhe droht auch deshalb, weil die SPD wohl bald eine strategische Entscheidung treffen muss, mit der sie sich jetzt noch nicht so recht auseinandersetzen mag: Die Entscheidung, ob man in den Ländern auch einen grünen Ministerpräsidenten akzeptieren würde.

Mit der Rolle des Juniorpartners in einer Großen Koalition haben die Sozialdemokraten traditionell ihre Schwierigkeiten. Aber im "linken" Lager auf die Führungsrolle zu verzichten kam bisher überhaupt nicht in Frage, steht damit doch immerhin der Status als Volkspartei auf dem Spiel, wie manche in der SPD zumindest fürchten. Welche Schwierigkeiten die Sozialdemokraten mit unkonventionellen Kräfteverhältnissen haben, war zuletzt in Thüringen 2009 zu beobachten, als die Sozialdemokraten sich scheuten, mit der stärkeren Linkspartei eine Koalition zu schmieden und stattdessen in ein Bündnis mit der Union flüchteten.

In Baden-Württemberg, wo am 27. März gewählt wird, liegen die Genossen derzeit recht deutlich hinter den Grünen, weshalb Landeschef Nils Schmid vorsichtshalber mal eine grün-rote Regierung nicht ausgeschlossen hat. Schwieriger ist die Lage mit Klaus Wowereit, der im kommenden September in Berlin eine Wahl zu meistern hat und in Umfragen ebenfalls hinter die Grünen zurückgefallen ist - und das, obwohl Renate Künast, die seit langem als Gegenkandidatin gehandelt wird, noch nicht einmal erklärt hat, ob sie überhaupt antritt. Wowereit, so formuliert es ein führender Genosse, habe "den Schuss noch nicht gehört", und tatsächlich ist auffällig, mit welcher Selbstverständlichkeit der Regierende Bürgermeister und sein Umfeld die grüne Gefahr verdrängt.

Auch Nahles hält es noch lange nicht für ausgemacht, dass die SPD bei kommenden Landtagwahlen mal nur zweitstärkste Kraft werden könnte. Umfragen müssten die Grünen erstmal in Wahlergebnisse umsetzen, sagte sie. Aber das sei nun nicht ihr Problem. Wohl wahr.

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Grünes Hoch: Die wahre 18-Prozent-Partei

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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
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Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
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Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
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Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
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Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
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Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)